Selbst in der dänischen Politik ist das nicht Alltag: Ganze zehn Parteien unterstützen eine zehnjährige Absprache (forlig) über die Verteidigungspolitik. Einzig die Einheitsliste und die Alternativen machen nicht mit.

Es war somit eine zufriedener amtierender Verteidigungsminister Troels Lund Poulsen (Venstre), der am Mittwochabend die Absprache gemeinsam mit den Regierungspartnern der Sozialdemokratie und den Moderaten sowie der Dänischen Volkspartei, den Neuen Bürgerlichen, den Dänemarkdemokraten, den Konservativen, der Liberalen Allianz, Radikale Venstre und der Sozialistischen Volkspartei vorstellen konnte.

Wie bereits bei der Präsentation des Vorschlages der Regierung beschrieben, ist von einer Rahmenabsprache die Rede. Die Umsetzung und konkrete Verwendung der Mittel werden laufend unter den zehn Vertragsparteien vereinbart.

Die ersten Verhandlungen dazu beginnen nach den Sommerferien. Doch soll die Verteidigungspolitik flexibel bleiben, und daher werden sich die Beratungen zum Einsatz über die gesamte Vertragsperiode erstrecken.

Die Rahmenvereinbarung enthält folgende Punkte:

2-Prozent-Ziel

Im Laufe der kommenden zehn Jahre sollen 143 Milliarden Kronen extra in die Landesverteidigung gesteckt werden. Spätestens ab 2030 soll Dänemark das Ziel der Nato-Staaten erfüllen, jährlich 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für die Landesverteidigung aufzubringen.

Wehrdienst

Es soll mehr Wehrdienstleistende geben, zudem soll die Dauer verlängert werden. Im Normalfall beträgt die Wehrdienstzeit derzeit vier Monate. Es soll eine Gleichstellung beim Wehrdienst geben, eine Wehrpflicht für Frauen ist jedoch (noch) nicht vereinbart. Die Neuregelung des Wehrdienstes soll unmittelbar nach den Sommerferien verhandelt werden.

Verteilung der Mittel

106 Milliarden Kronen sollen für neue verteidigungs- und sicherheitspolitische Initiativen verwendet werden. Die Parteien verhandeln laufen die konkreten Initiativen. 27 Milliarden Kronen sollen für Renovierung von Gebäuden, Verbesserung des Materials und Aufstockung des Personals eingesetzt werden. Dies sind Ausgaben, die verschleppt worden sind. 11 Milliarden Kronen werden benötigt, um die Streitkräfte auf dem derzeitigen Niveau zu halten.

EU-Zusammenarbeit

Dänemark soll sich voll und ganz in die EU-Verteidigungszusammenarbeit integrieren. Das bedeutet auch Beteiligung an Militäroperationen auf dem Westbalkan, in Nordafrika, in der Sahelzone und in anderen Nachbarregionen der EU.

Cybersicherheit und kritische Infrastruktur

Die Landesverteidigung soll verstärkt gegen Cyberangriffe eingesetzt werden. Die Sicherung von kritischer Infrastruktur, wie die Energieversorgung, soll verstärkt werden.

Bessere Steuerung der Ausgaben

Ein Expertinnen- und Expertenausschuss soll Vorschläge zu einer besseren Finanzverwaltung und einer Effektivierung der Streitkräfte beitragen. Im Januar kritisierten die Staatsrevisoren, dass dem Verteidigungsministerium der Überblick fehle, wie die zusätzlichen Mittel der geltenden Verteidigungsabsprache eingesetzt worden seien. Der Ausschuss soll Vorschläge zu einer transparenteren Finanzverwaltung, einer neuen Leitungs- und Organisationsstruktur sowie einem effizienten Einsatz der Mittel vorlegen.