Die Nerz-Kommission, die den Ablauf der politischen Entscheidungen untersuchen soll, die zur Tötung des gesamten Nerzbestandes geführt haben, bekommt kein erweitertes Mandat, um beispielsweise untersuchen zu können, wann unter anderem Staatsministerin Mette Frederiksen (Soz.) ihr Telefon so eingestellt hat, dass ihre SMS-Textnachrichten automatisch gelöscht werden.

Das teilt der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses des Folketings (Folketingets Granskningsudvalg), Karsten Lauritzen (Venstre), der die Nerz-Kommission einberufen hat, mit.

„Zu einer solchen Schlussfolgerung ist es auf dem Treffen nicht gekommen. Es gab einen Wunsch vonseiten der Dänischen Volkspartei, den wir bei Venstre unterstützen. Und ich denke, dass das alle Parteien des blauen Blocks tun. Aber es gab dafür keine Mehrheit“, sagt Karsten Lauritzen.

Angelegenheit nimmt an Fahrt auf

Die Angelegenheit um gelöschte SMS-Textnachrichten hat in den vergangenen Tagen erheblich an Fahrt aufgenommen, nachdem bekannt geworden war, dass die Staatsministerin und mindestens drei Top-Verwaltungsangestellte im Staatsministerium ihre Mobiltelefone so eingestellt hatten, dass ihre SMS nach 30 Tagen gelöscht werden.

Damit sind ihre SMS-Textnachrichten aus der Zeit, in der die zentralen Beschlüsse zur Tötung des Nerzbestandes im November 2020 getroffen wurden, von ihren Telefonen verschwunden.

Das Staatsministerium hatte mitgeteilt, dass man mit der Nerz-Kommission zusammenarbeiten wolle, um die SMS wiederherzustellen. Damit wurden inzwischen die Techniker der Polizei beauftragt.

Wunsch nach genauerer Untersuchung

Dennoch gab es vonseiten mehrerer Parteien den Wunsch, dass der Nerz-Kommission die Aufgabe übertragen werden sollte, die Angelegenheit genauer zu untersuchen, nicht zuletzt, wann die Einstellung zur Löschung vorgenommen wurde.

„Sollte das genau zu dem Zeitpunkt gewesen sein, zu dem auch die gesetzeswidrige Anordnung erteilt wurde (zur Tötung aller Nerze, Anm. d. Red.), dann hat das den Anschein, dass man etwas verheimlichen wollte. Deshalb ist es für die Parlamentarier absolut notwendig, der Sache genau auf den Grund zu gehen“, sagte Mai Mercado von den Konservativen gegenüber „TV2“ im Vorfeld des Treffens.

Mandat bleibt unverändert

Das Ergebnis der Sitzung ist jedoch, dass das Mandat der Nerz-Kommission unverändert bleibt.

„Zum jetzigen Zeitpunkt gibt es keine Änderungen in den Aufgaben, die der Untersuchungskommission übertragen wurden“, sagt Karsten Lauritzen. „Es ist der gemeinsame Wunsch des Ausschusses, die Angelegenheit genau zu untersuchen. Und nicht zuletzt, die SMS wiederherzustellen. Das unterstützt der Ausschuss einstimmig. Aber es gibt Uneinigkeit darüber, inwieweit dies durch eine Ausweitung des Mandats erfolgen soll.“

Venstre für weitere Maßnahmen bereit

Lauritzen hebt hervor, dass er auch mit dem jetzigen Mandat Vertrauen in die Nerz-Kommission hat.

„Ich vertraue der Kommission und dem Landesrichter, der an ihrer Spitze steht. Wenn sie die Angelegenheit innerhalb des jetzigen Rahmens und Mandats nicht bis ins letzte Detail untersuchen kann, dann sind wir bei Venstre natürlich dazu bereit, sowohl das Mandat zu ändern als auch weitere Mittel zur Verfügung zu stellen. Wir wollen die Angelegenheit komplett durchleuchten“, sagt Karsten Lauritzen.

Scharfe Kritik an automatischer Löschung

Das automatisierte Löschen von SMS-Textnachrichten hat zu scharfer Kritik geführt.

Es gehört zu den Grundsätzen der öffentlichen Verwaltung, dass sämtliche schriftliche Korrespondenz, zu der auch SMS-Textnachrichten gehören, offiziell archiviert werden, so dass sie bei späteren Untersuchungen und Einsichtnahmen in Dokumente verwendet werden können.

Frederiksen verweist auf Empfehlung ihres Ministeriums

Staatsministerin Mette Frederiksen will mit der Untersuchungskommission zusammenarbeiten und die gewünschten Informationen zur Verfügung stellen.

Am Donnerstag hatte sie zudem gesagt, dass das automatische Löschen auf einer Aufforderung vonseiten des Staatsministeriums beruhe.

„Ich bin vom Staatsministerium dahingehend beraten worden, unter anderem aus Sicherheitsgründen das automatische Löschen zu aktivieren, und dieser Empfehlung bin ich nachgekommen“, so Frederiksen gegenüber „TV2“.

Mehrere Politiker sind der Meinung, dass die Aussagen Frederiksens eine Reihe an Fragen offen lassen, die geklärt werden müssten.

Der Vorsitzende der Dänischen Volkspartei, Kristian Thulesen Dahl, möchte Mette Frederiksen deswegen zu einer Anhörung im Folketing vorladen, in der es um die gelöschten SMS gehen soll. Auch die politische Sprecherin von Venstre, Sophie Løhde, sieht weiteren Aufklärungsbedarf.

Keine automatische Löschung bei Außen- und Justizminister sowie bei Verteidigungsministerin

Die Mobiltelefone des Außen- und des Justizministers sind hingegen nicht so eingestellt, dass SMS-Textnachrichten automatisch gelöscht werden. Das teilten beide Ministerien am Donnerstag mit. Das gleiche gilt für das Mobiltelefon der Verteidigungsministerin, wie das zuständige Ministerium „Ritzau“ gegenüber am Freitag bekanntgab.

Auch der ehemalige Staatsminister Lars Løkke Rasmussen (Venstre) sagte in den vergangenen Tagen, dass er seinerzeit keine automatische Löschung auf seinem Mobiltelefon eingestellt gehabt habe.