Dänemarkdemokraten

Støjberg: Vertrauen für Staatsministerwahl entscheidend

Støjberg: Vertrauen für Staatsministerwahl entscheidend

Støjberg: Vertrauen für Staatsministerwahl entscheidend

Ritzau/nb
Kopenhagen
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Inger Støjberg sagt, sie müsse dem Menschen vertrauen können, den sie unterstützt, sollte dies aktuell werden (Archivfoto). Foto: Henning Bagger/Ritzau Scanpix

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Die Parteivorsitzende der Dänemarkdemokraten, Inger Støjberg, hat ihr Reichsgerichtsurteil hinter sich gelassen und will jetzt in Ruhe analysieren, wen sie als nächste Staatsministerin oder als nächsten Staatsminister unterstützen möchte.

Sollte der blaue Block die nächste Folketingswahl gewinnen und die Dänemarkdemokraten ins Folketing einziehen, was nach derzeitigem Stand als nicht unwahrscheinlich gilt, will es sich die Parteivorsitzende Inger Støjberg genau überlegen, wen sie als Staatsministerkandidatin oder als Staatsministerkandidaten unterstützen wird.

„Ich werde die Staatsministerin oder den Staatsminister unterstützen, bei der beziehungsweise bei dem die Dänemarkdemokraten am meisten ihrer Politik umsetzen können“, so Støjberg am Mittwoch bei der Präsentation von 30 Kandidatinnen und Kandidaten ihrer Partei für das Folketing.

Ich werde die Staatsministerin oder den Staatsminister unterstützen, bei der beziehungsweise bei dem die Dänemarkdemokraten am meisten ihrer Politik umsetzen können.

Inger Støjberg, Parteivorsitzende der Dänemarkdemokraten

„Und dann ist klar, dass es für mich auch wichtig ist, dass man der Staatsministerin oder dem Staatsminister vertrauen kann“, sagt Støjberg. Ihre neu gegründete Partei ist inzwischen mit sieben ehemaligen Abgeordneten der Dänischen Volkspartei im Folketing vertreten.

Meinungsumfragen räumen Dänemarkdemokraten 10 Prozent ein

Mehrere Meinungsumfragen zufolge liegen die Dänemarkdemokraten bei etwa 10 Prozent der Stimmen, ein Einzug ins Folketing wäre ihnen damit sicher.

Sofern der blaue Block die Folketingswahlen gewinnen sollte, kann sich Inger Støjberg zwischen dem Vorsitzenden der Konservativen, Søren Pape Poulsen, und dem Vorsitzenden von Venstre, Jakob Ellemann-Jensen, entscheiden. Sie wollen beide als Staatsministerkandidaten bei der nächsten Wahl antreten.

Angespanntes Verhältnis zu Ellemann-Jensen

Während ihrer Zeit als stellvertretende Vorsitzende bei Venstre hatte Inger Støjberg ein sehr angespanntes Verhältnis zu Jakob Ellemann-Jensen, was schließlich dazu führte, dass sie aufgrund fehlender Loyalität gebeten wurde, von ihrem Posten als stellvertretende Vorsitzende zurückzutreten. Später trat sie ganz aus der Partei aus.

Gutes Verhältnis zu Pape Poulsen

Umgekehrt hat Inger Støjberg ein sehr gutes Verhältnis zum Vorsitzenden der Konservativen, Søren Pape Poulsen.

Und dann ist klar, dass es für mich auch wichtig ist, dass man der Staatsministerin oder dem Staatsminister vertrauen kann.

Inger Støjberg, Parteivorsitzende der Dänemarkdemokraten

Zwar hatten sowohl Ellemann-Jensen als auch Pape Poulsen im Februar 2021 für ein Reichsgerichtsverfahren gegen Støjberg gestimmt, und im Dezember 2021 stimmten beide auch dafür, Støjberg aus dem Folketing auszuschließen, nachdem sie zu 60 Tagen Gefängnis verurteilt worden war. Allerdings hat Støjberg nach eigenem Bekunden diese Vorgänge ad acta gelegt, sodass sie deswegen gegen niemanden mehr einen Groll hegt.

Kandidatinnen- und Kandidatenliste vorgestellt

Støjberg hatte am Mittwoch eine Liste mit den Kandidatinnen und Kandidaten der Dänemarkdemokraten für die nächste Folketingswahl vorgestellt. Fünf von ihnen sind ehemalige Mitglieder von Venstre, drei sind ehemalige Mitglieder der Dänischen Volkspartei, und eine weitere Person gehörte ehemals den Konservativen an.

Auf der Liste stehen auch sechs gegenwärtige Abgeordnete des Folketings, die alle Teil der Fraktion der Dänischen Volkspartei waren. Zu ihnen zählen Søren Espersen, Jens Henrik Thulesen Dahl und Hans Kristian Skibby. Daneben stehen auch Karina Adsbøl, Lise Bech und Dennis Flydtkjær auf der Liste.

Damit haben die Dänemarkdemokraten gegenwärtig sieben Abgeordnete im Folketing und damit mehr als die Dänische Volkspartei.

Risiko für eine Dänische Volkspartei 2.0

Nach Einschätzung des politischen Kommentators Hans Engell riskieren die Dänemarkdemokraten damit auch, einer neuen Version der Dänischen Volkspartei zu gleichen.

Das sieht nach einer Version Dänische Volkspartei 2.0 aus. Die Partei riskiert, von der Art und Weise der Dänischen Volkspartei, Politik zu machen, geprägt zu werden.

Hans Engell, politischer Kommentator

„Das sieht nach einer Version Dänische Volkspartei 2.0 aus. Die Partei riskiert, von der Art und Weise der Dänischen Volkspartei, Politik zu machen, geprägt zu werden. Das kann dort zu einem Problem werden, wo Inger Støjberg eine andere Linie repräsentiert“, so Engell.

Auf der anderen Seite jedoch könne vor allem die Unruhe, die die Überläuferinnen und Überläufer in ihrer ehemaligen Partei erlebt haben, ausschlaggebend dafür sein, dass sie eher gewillt sind, der politischen Linie von Inger Støjberg zu folgen.

„Die Überläuferinnen und Überläufer von der Dänischen Volkspartei sind unter den Prämissen von Inger Støjberg in die Partei gewechselt. Gebrannte Kinder scheuen das Feuer, und deshalb werden sich die ehemaligen Abgeordneten der Dänischen Volkspartei vermutlich in Richtung Støjberg orientieren“, sagt Hans Engell.

Keine Überraschungen

Zudem sieht er einen Vorteil für die Dänemarkdemokraten darin, dass die Partei damit von Anfang an einige professionelle Politikerinnen und Politiker in ihre Reihen bekommt. „Die können und kennen Politik“, so Engell.

An der Kandidatinnen- und Kandidatenliste der Dänemarkdemokraten kann Hans Engell hingegen nichts Überraschendes feststellen.

„Es gibt weder große Stimmenfängerinnen oder Stimmenfänger noch Überraschungen auf der Liste, aber ich bin beeindruckt, wie schnell sie eine Liste mit einer relativ großen Bandbreite aufgestellt hat“, meint Hans Engell.

Mette Frederiksen ist in Nordjütland eine dominierende Person, und ein Wahlkampf gegen sie kann die Wahrnehmung Støjbergs verbessern.

Hans Engell, politischer Kommentator

Støjberg tritt im selben Wahlkreis wie Frederiksen an

Aus der Liste der 30 Kandidatinnen und Kandidaten geht hervor, dass Inger Støjberg in Nordjütland zur Wahl antreten wird. Und damit im selben Wahlkreis wie Staatsministerin Mette Frederiksen (Soz.). Nach Überzeugung von Hans Engell eine ganz bewusste Entscheidung Støjbergs, wie er sagt.

„Støjberg ist dann am besten, wenn es darum geht zu kämpfen – ein Wahlkampf mit der Vorsitzenden der Sozialdemokraten liegt deshalb in ihrem Interesse. Mette Frederiksen ist in Nordjütland eine dominierende Person, und ein Wahlkampf gegen sie kann die Wahrnehmung Støjbergs verbessern“, lautet die Einschätzung von Hans Engell.

Die nächste Folketingswahl muss spätestens im Juni 2023 durchgeführt werden.

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