Corona-Lockerungen

Der Spalt an der Grenze wird breiter

Der Spalt an der Grenze wird breiter

Der Spalt an der Grenze wird breiter

Christiansborg
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Foto: Claus Bech/Ritzau Scanpix

Insbesondere in der Frage der Grenzöffnung und des Versammlungsverbotes haben die Parteien lange gerungen.

Das es spät werden könnte, war bereits Mittwochvormittag zu ahnen. Dass die Verhandlungen zur Erweiterung der Phase fast 11 Stunden dauern sollten, damit hatten selbst die erfahrenen Christiansborg-Reporter nicht gerechnet.

Wenige Stunden bevor die Verhandlungen um 12:30 Uhr beginnen sollten hatten eine Mehrheit bestehend aus der bürgerlichen Opposition, den Radikalen und den Alternativen zu einer gemeinsamen Position zusammengefunden.

Die zentralen Punkte der Parteien waren:

  • Das meiste soll bis auf wenige Ausnahmen geöffnet werden.
  • Die Grenzbestimmungen sollen gelockert werden.
  • Das Versammlungsverbot soll erst für mehr als 50 Personen gelten.

Positionen weit auseinander

Diese Position war sehr weit von der Position der Regierung entfernt, die am Credo festhielt „lieber etwas zu langsam öffnen als zu schnell“.

Da man sich jedoch weiterhin einig ist, dass die Corona-Maßnahmen von einem gesammelten Folketing getragen werden sollen, waren schwierige Verhandlungen vorprogrammiert.

Es stellte sich schnell heraus, dass die Grenze und das Versammlungsverbot die Fragen waren, wo die Auseinandersetzungen am härtesten waren.

In der Grenzfrage wollte die Regierung ausschließlich die Anzahl der triftigen Gründe ein wenig erweitern. Die Radikalen und Venstre wollen die Grenze schrittweise vollständig öffnen. Kompliziert wurde das Ganze noch dadurch, dass die Mehrheit sich in der Grenzfrage auch nicht einig ist. Die Dänische Volkspartei möchte die Grenze nicht völlig öffnen, sondern hat vor allem die Sommerhäuser im Auge.

Abwechselnd Optimismus und Pessimismus

Dem Vernehmen nach war es vor allem der Radikale Vorsitzende Morten Østergaard, der bei der Grenzfrage und dem Versammlungsverbot hart gefochten hatte.

Im Laufe des Nachmittags und Abend wechselte die Stimmung im Verhandlungsraum mehrmals. Mal drangen optimistische Töne nach draußen, man sei sehr nah an einer Absprache. Dann hieß es wieder, dass die Positionen doch noch zu weit auseinander sind.

Dreimal wurden die Verhandlungen unterbrochen, damit die Regierung einen Entwurf für eine Absprache formulieren konnte.

Die ersten beiden Male konnte der Vorschlag die Parteien offensichtlich nicht vereinen. Und so wurde bis in den späten Abend hinein bis um das letzte Komma gefochten.

Der Kompromiss

Gegen 23:30 Uhr konnten die Partei-Vorsitzenden dann vor die Presse treten und das Ergebnis vorstellen.

Das Fazit: Bei der Öffnung der Gesellschaft konnten sich die Mehrheit der Bürgerlichen, Radikalen und Alternativen weitgehend durchsetzen. Aber hier waren die Positionen auch nicht so weit auseinander.

Beim Versammlungsverbot hat die Mehrheit so gut wie nichts erreicht. Eine Erweiterung auf 30 bis 50 Personen am 8. Juni war ohnehin schon vereinbart. Und ein Versprechen die Anzahl im Laufe des Sommers weiter zu erhöhen ist kein großes Eingeständnis.

In der Grenzfrage hat die Regierung dagegen größere Eingeständnisse machen müssen. Doch in einem entscheidenden Punkt hat sie an ihrer Position festhalten können, nämlich dass es für die Einreise weiterhin triftige Gründe bedarf, nur wird die Definition dieser deutlich erweitert.

Die Bürgerlichen, Radikalen und Alternativen können es als Erfolg verbuchen, dass die triftigen Gründe bereits Montag erweitert werden, sodass Paare, Großeltern, Geschäftsreisende und Sommerhausbesitzer nun umfasst sind. Ganz zentral ist auch, dass die Regierung sich nun verpflichtet hat für den Sommertourismus schrittweise zu öffnen. Eine solche Verpflichtung gab es bisher nicht.

Für die Menschen im Grenzland bedeutet dies, dass die Grenze um einen Spalt weiter geöffnet worden ist. Eine Grenzöffnung ist aber noch weit entfernt.

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