Folketingswahl 2019

SF-Parteitag: So wollen die Volkssozialisten mitregieren

SF-Parteitag: So wollen die Volkssozialisten mitregieren

SF-Parteitag: So wollen die Volkssozialisten mitregieren

cvt/Ritzau
Kolding
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Pia Olsen Dyhr
SF-Chefin Pia Olsen Dyhr nimmt sich vor ihrer Rede am Sonnabend Zeit für Gespräche auch mit dem Nachwuchs. Foto: Frank Cilius/Ritzau Scanpix

Die rotgrüne Partei versammelt sich am Wochenende i Kolding zum letzten Parteitag vor einer möglichen Regierungsbeteiligung nach der Wahl. Kernthema ist die Wohlfahrt.

Die Vorsitzende der Sozialistischen Volkspartei (SF), Pia Olsen Dyhr, hat auf dem Parteitag in Kolding am Sonnabend die Sozialdemokraten dazu aufgefordert, die Renten- und Flexjob-Reform zurückzurollen. Olsen zitierte vor den Delegierten die Spitzenkandidatin der Sozialdemokraten, Mette Frederiksen, die bereits im vergangenen Jahr sagte, dass sie eine besondere Verantwortung diesbezüglich tragen, weil sie selbst hinter der Reform gestanden hat.

„Kluge Worte, aber Worte alleine reichen nicht. Lass uns einander die Hand darauf geben, dass eine neue rote Regierung natürlich die Reform korrigiert“, so Olsen. „Lasst uns die Rechtssicherheit stärken. Lasst uns sicherstellen, dass die Fälle sich nicht lange hinziehen, lasst uns sicherstellen, dass Bürgern nicht wegen Schubladendenkens die frühzeitige Rente verweigert wird“, so die Parteichefin weiter.

Sie will den Bürgern einen Rechtsanspruch auf rechtzeitige und relevante Hilfe geben und dafür sorgen, dass die Kommunen nicht länger dazu verleitet werden, Bürger in möglichst niedrigen Leistungen zu halten. Für viele habe die lange Wartezeit und die unklare Leistungssituation bedeutet, dass sie dadurch Stresssymptome bekommen und „es noch schwerer haben, auf den Arbeitsmarkt zurückzukehren“, sagt Olsen.

Applaus für die Vorsitzende auf dem Parteitag im Comwell in Kolding. Foto: Frank Cilius/Ritzau Scanpix


Die drei SF-Vorschläge im Überblick:

· Wohfahrts-Investitionen:
Die Steuern auf Aktien und Vermögen sollen angehoben werden. Dadurch sollen 2025 47 Milliarden Kronen für Wohlfahrt und grüne Umstellung frei werden. U. a. soll es mehr öffentlich Beschäftigte geben – 25.000 mehr als unter der geplanten Politik der derzeitigen Regierung.

· Reform der Renten- und Flexjob-Reform:
Laut SF werden kranke Bürger in überflüssige und nicht zielführende langwierige Testprozeduren gesteckt. Der Weg zum vorzeitigen Ruhestand soll in Zukunft kürzer werden. Wer keine „unmittelbare Aussicht“ darauf hat, seine Arbeitsfähigkeit auf 7,5 Stunden die Woche zu erhöhen, soll vorgezogene Rente (førtidspension) erhalten können.

· Kein Verbrennen von Abfall mehr:
Müllverbrennungsanlagen in Dänemark sollen abgewickelt werden und keine neuen Anlagen geplant werden, damit Dänemark bis 2032 „verbrennungsfrei“ wird.

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