Nach einer längeren Vorbereitungszeit als üblich hat die Regierungskoalition am Montag eine Vereinbarung zum Haushaltsgesetz für das laufende Jahr vorgestellt. Sie wird dabei von den Volkssozialisten, der Liberalen Allianz, den Radikalen und der Dänischen Volkspartei unterstützt.

Zusätzliche Elternzeit für Eltern von Zwillingen

Das Haushaltsgesetz sieht vor, dass Eltern von Zwillingen 26 Wochen zusätzliche Elternzeit bewilligt bekommen sollen. Hierfür sind 5 Millionen Kronen im laufenden Jahr, 48 Millionen Kronen für 2024 und 95 Millionen Kronen für 2025 vorgesehen. Allerdings soll das Modell für die zusätzliche Elternzeit nach Aussage von Beschäftigungsministerin Ane Halsboe-Jørgensen (Soz.) erst zu einem späteren Zeitpunkt in diesem Jahr genauer erörtert werden.

Steuererleichterungen für Jugendliche

Eine weitere Maßnahme betrifft geplante Steuererleichterungen für Jugendliche unter 18 Jahren. Für sie soll der Steuerfreibetrag von 38.400 Kronen auf 48.000 Kronen angehoben werden. Dafür sind jährlich 35 Millionen Kronen vorgesehen.

Weitere neue Initiativen betreffen eine Task-Force zu PFAS (eine Gruppe von chemischen Verbindungen), eine erhöhte Obergrenze für Aktiensparkonten und mehr Geld für den dänischen Tierschutzbund. Der Entwurf sieht auch vor, dass Männer, die Opfer von Gewalt wurden, in den Behandlungsangeboten mit denen für Frauen gleichgestellt werden.

Höherer Verhandlungsrahmen als geplant

Die Regierung hatte ursprünglich neue Initiativen mit einem Volumen in Höhe von 200 Millionen Kronen vorgesehen. Während die Regierung mit den übrigen Parteien verhandelt hat, ist dieser Betrag jedoch auf 350 Millionen Kronen gestiegen. Dies ist noch immer wesentlich weniger als üblich.

Finanzminister Nicolai Wammen (Soz.) bezeichnet den Gesetzesvorschlag als „ein strammes und verantwortungsvolles Haushaltsgesetz“.

„Das Haushaltsgesetz trägt nicht zur Inflation bei, sondern bekämpft sie“, so der Finanzminister bei der Präsentation am Montagnachmittag.

7 Milliarden für Ukraine-Fonds

Zu den großen Posten im Finanzhaushalt zählt der sogenannte Ukraine-Fonds, für den im laufenden Jahr etwa 7 Milliarden Kronen vorgesehen sind. Weitere Beträge sind für Inflationshilfen und für die Gerichte vorgesehen. Alle diese Initiativen waren bereits Teil des ursprünglichen Haushaltsentwurfs der Regierung.

Folketing soll Mitte Mai Stellung nehmen

Das Haushaltsgesetz soll am 16. Mai vom Folketing behandelt werden.

Über den Gesetzesvorschlag war fast acht Monate lang verhandelt worden; er wurde nun fünf Monate später als üblich präsentiert. Der Grund hierfür ist die Folketingswahl, die Regierungschefin Mette Frederiksen (Soz.) im vergangenen Herbst ausgeschrieben hatte. Sie fand am 1. November 2022 statt, anschließend dauerte es bis Mitte Dezember, ehe eine Regierungskoalition gebildet werden konnte.