EU

Radikale: Neue Volksabstimmung zu EU-Vorbehalten

Radikale: Neue Volksabstimmung zu EU-Vorbehalten

Radikale: Neue Volksabstimmung zu EU-Vorbehalten

Kopenhagen
Zuletzt aktualisiert um:
Morten Østergaard (Radikalen) Foto: Claus Bech/Ritzau Scanpix

Laut den Radikalen soll Dänemark der Polizei und Militärzusammenarbeit der EU beitreten.

Dänemark verliert den Kampf gegen Terror und grenzüberschreitende Kriminalität, wenn man die EU-Vorbehalte bezüglich der Polizei- und Militärzusammenarbeit nicht abschafft. Das meinen die Radikalen, die nun vorschlagen, dass das dänische Volk abermals über die EU-Vorbehalte abstimmen müsse, berichtet die Nachrichtenagentur Ritzau.

„Wir müssen uns mit unseren europäischen Nachbarn enger verbünden, um die Friedens- und Sicherheitsarbeit zu stärken“, erklärt Morten Østergaard, Parteivorsitzender der Radikalen. Sicherheitspolitische Herausforderungen sind ihm zufolge unter anderem die Anklagen gegen Russland, welches westliche Wahlen beeinflusst haben soll. Darüber hinaus unterstreicht er, dass die USA mit Präsident Donald Trump an der Spitze sich zunehmend vom Rest der Weltgesellschaft isoliert.

„Die europäischen Länder sind nun gefordert und müssen einen verstärkten Einsatz auf der internationalen Bühne zeigen. Und das gilt auch für Dänemark“, so Østergaard.

Beim Landestreffen der Regierungspartei Venstre im November in Herning hatte der dänische Verteidigungsminister, Claus Hjort Frederiksen (Venstre) in seiner Rede erklärt, dass er eine Abschaffung des EU-Vorbehaltes im Bereich der Militärzusammenarbeit befürworte. „Die Vorbehalte hindern uns daran, unseren Beitrag zu leisten“, so Frederiksen.

Østergaard erinnert sich an die Rede des Ministers und hofft, dass die Regierung den Mut hat, einen Schritt in Richtung Volksabstimmung zu machen.

Mehr lesen