EU-Sozialgipfel

Løkke: Arbeitskraft frei beweglich

Løkke: Arbeitskraft frei beweglich

Løkke: Arbeitskraft frei beweglich

ritzau/hee
Kopenhagen/Göteborg
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Staatsminister Lars Løkke Rasmussen in Göteborg. Foto: Scanpix

Der Staatsminister hat vor dem EU-Sozialgipfel in Göteborg seine Position unterstrichen.

Der dänische Staatsminister Lars Løkke Rasmussen (Venstre) hat vor dem EU-Sozialgipfel in Göteborg seine Position unterstrichen, dass die freie Beweglichkeit der Arbeitskraft innerhalb der EU erhalten werden muss. „Wir wollen aber keine freie Beweglichkeit für Kriminalität und Bettler“, so der dänische Regierungschef vor dem Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU, die erwartungsgemäß eine „europäische Säule sozialer Rechte“ proklamieren.

Der EU-Ratspräsident Jean Claude Juncker hatte vor Beginn des Gipfels erklärt, dass die jahrelange Wirtschaftskrise in Europa langsam überwunden sei, die größte soziale Krise mit Jugendarbeitslosigkeit, Ungleichheit und sich verändernder Arbeitswelt aber noch nicht.

Løkke unterstrich, dass die EU ihren Rückhalt in der Bevölkerung verliert, wenn es bei der Bewältigung der ökonomischen Krisen oder den Migrationsproblemen nicht gelingt, die Menschen an erste Stelle zu setzen. Unter Hinweis darauf, dass 200.000 Ausländer in Dänemark arbeiteten, sagte Løkke Rasmussen, dass diese die dänische Gesellschaft bereicherten. Die neue soziale Säule umfasst keine rechtlichen Verpflichtungen, sondern ist eine reine Absichtserklärung. Thema ist auch ein Mindestlohn, der in Dänemark abgelehnt wird.

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