Streit mit Brüssel

Kindergeld: Dänemark erleidet Niederlage bei EU

Kindergeld: Dänemark erleidet Niederlage bei EU

Kindergeld: Dänemark erleidet Niederlage bei EU

Paul Sehstedt
Brüssel
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Foto: Winfried Rothermel/Ritzau-Scanpix

EU-Parlamentarier Morten Løkkegaard will weiter für die dänische Positionen in Sachen Kindergeld kämpfen. Auch Österreich und Deutschland setzen sich gegen Brüssel zur Wehr.

„Ich werde weiter dafür kämpfen, dass das Kindergeld den Lebenshaltungskosten in anderen EU-Empfängerländern angeglichen wird“, sagt der dänische EU-Parlamentarier Morten Løkkegaard (Venstre) laut Internetportal Altinget.

Seine Worte fielen nach der Abstimmung im EU-Parlamentsausschuss für Beschäftigung, die zu Wochenbeginn nicht zum Vorteil für Dänemark ausgegangen ist.

Dänemarks Standpunkt ist, dass Arbeitnehmer aus anderen EU-Ländern ein Kindergeld erhalten, das dem Lebenshaltungskostenniveau im Empfängerland entspricht. Die bisherigen Regeln legen fest, dass keine Anpassung möglich ist, weil dies dem Gleichheitsprinzip widerspricht.

Österreich will Index einführen

Österreich hat bereits angekündigt, an einen Index angepasste Kindergeldzahlungen einzuführen. Auch die Bundesrepublik Deutschland hat sich laut Løkkegaard mit Widerspruch zu Worte gemeldet. Die auszuhandelnden EU-Regeln für Sozialleistungen könnten für Dänemark teuer werden. Denn sollte das EU-Parlament sich durchsetzen, würde das u. a. bedeuten, dass EU-Arbeitnehmer nach nur einem Tag Anstellung in Dänemark Arbeitslosengeld beanspruchen können.

Der nächste Schritt ist nun, das Regelpaket vom Beschäftigungsausschuss ins gesamte Parlament zu verlegen. Dies kann laut Altinget nur durch nur massive Proteste eines Mitgliedstaates oder einer Gruppe geschehen.

3F ist besorgt

Die dänische Gewerkschaft 3F ist über die Verhandlungen in Brüssel besorgt, da die EU das gesamte dänische Arbeitslosenversorgungssystem ins Wanken bringen könnte, falls die Neuregelung verabschiedet werden sollte.

„Wenn andere EU-Arbeitnehmer nach nur einem Tag Arbeitslosenbezüge erhalten können, wird das einen starken Druck auf unser Tagegeldsystem ausüben“, prophezeit Eva Obdrup, Geschäftsführerin der 3F-Arbeitslosenkasse „3FA“ in einem Interview mit der Gewerkschaftszeitung.

Lund Poulsen verspricht zu aktiven Einsatz

Beschäftigungsminister Troels Lund Poulsen versichert in einem schriftlichen Kommentar gegenüber 3F-Bladet, dass der dänische Beitrag zu den kommenden Verhandlungen zwischen der EU-Kommission, dem Rat und dem Parlament sehr aktiv sein wird.

„Falls die Beratungen vor der kommenden Europa-Parlamentswahl durchgepeitscht werden, befürchte ich, dass das Endresultat ein Kompromiss sein wird, mit dem kein EU-Mitgliedsstaat zufrieden sein kann“, so der Minister zum Gewerkschaftsblatt.

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