Koalitionsvereinbarung

Das kann die Bevölkerung von der neuen Regierung erwarten

Das kann die Bevölkerung von der neuen Regierung erwarten

Das kann die Bevölkerung von der neuen Regierung erwarten

Kopenhagen
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Die drei Parteichefs stellen auf Marienborg ihre politischen Pläne vor. Foto: Mads Claus Rasmussen / Ritzau Scanpix

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Die neue dänische Regierung plant umfassende Reformen, die den Alltag der meisten Menschen im Land beeinflussen werden. Am Mittwoch stellten die Sozialdemokratie, Venstre und die Moderaten ihren Koalitionsvertrag vor.

Der Reformpläne der neuen Regierung bestehend aus der Sozialdemokratie, Venstre und den Moderaten werden so gut wie alle Menschen im Lande berühren. Einigen werden die Änderungen positiv erscheinen, anderen eher nicht.

Ob man in die Schule geht, in einem Seniorenheim wohnt, ärztliche Hilfe benötigt, Steuern zahlt, arbeitslos ist oder sich für das Klima einsetzt, wird einem ein anderer Alltag begegnen. Vorausgesetzt natürlich, es gelingt der breiten Regierung, die Pläne umzusetzen.

Am Mittwoch um 12 stellte Mette Frederiksen (Sozialdemoktratie) gemeinsam mit Jakob Ellemann-Jensen (Venstre) und Lars Løkke Rasmussen (Moderate) auf Schloss Marienborg dies Pläne im Regierungsprogramm „Ansvar for Danmark“ vor.

„Wir gehen in einer schweren Zeit für Europa eine neue Form der verpflichtenden Zusammenarbeit über die Mitte hinweg ein“, sagte Frederiksen.

Dänemark solle für zukünftige Herausforderungen wetterfest gemacht werden. Daher beabsichtigen die drei Parteien eine Reihe von Reformen durchzuführen, betonte die neue und alte Staatsministerin.

Um den Wohlfahrtstaat zu sichern, soll die Anzahl der Beschäftigten soll um 45.000 Personen steigen. Für Seniorinnen und Senioren soll es attraktiver werden, länger auf dem Arbeitsmarkt zu bleiben. Für Menschen mit niedrigen Einkommen soll es sich besser auszahlen, zur Arbeit zu gehen.

Steuerreform und neue Klimaziele

Über eine Steuerreform sollen sich sowohl für Menschen mit niedrigen Einkommen als auch ein Teil der Besserverdienenden freuen können. Der Spitzensteuersatz soll für Einkommen bis 750.000 Kronen halbiert werden. Dafür wird er für Einkommen ab 2,5 Millionen Kronen um 5 Prozentpunkte auf 20 Prozent angehoben.

Der öffentliche Sektor soll reformiert und entbürokratisiert werden. Er solle „freigesetzt werden“, so Fredriksen. Den Bürgerinnen und Bürgern soll das besseren Service und mehr Auswahl gewährleisten.

Dänemark soll 2045 klimaneutral sein. Bislang sollte das erst 2050 der Fall sein. 2050 soll der CO₂-Ausstoß um 110 Prozent reduziert werden.

Ellemanns Umschwung

Frederiksen war mit dem Ziel zur Wahl angetreten, eine breite Regierung über die Mitte hinweg zu bilden. Ellemann hatte während des Wahlkampfes die Beteiligung seiner rechtsliberalen Partei an einer von Frederiksen geführten Regierung strikt abgelehnt. Er schwenkte jedoch nach der Wahl um, als klar war, dass die bürgerlichen Parteien sehr weit von einer Mehrheit entfernt sind.

„In dieser Situation könnte man sich mit verschränkten Armen in die Ecke setzen, oder man kann, wie ich, versuchen, Einfluss zu erlangen“, sagte Ellemann auf der Pressekonferenz. 

Man habe Kompromisse eingehen müssen, aber das Ergebnis sei eine Reformregierung, „die die Herausforderungen anpackt, vor denen das Land steht.“

Løkkes Augenblick der Befreiung

Løkke Rasmussen hatte, nachdem er aus Venstre ausgetreten war, die Moderaten mit dem Ziel gegründet, eine blockübergreifende Politik zu führen. Bereits als Venstre-Vorsitzender hatte er in seinem Buch „Befrielsens Øjeblik“ für eine Regierung über die Mitte hinweg plädiert. 

„Ich bin stolz, heute hier stehen und dazu beitragen zu können, eine neue Regierung für Dänemark zu schaffen. Es ist der Augenblick der Befreiung“, sagte er. 

Mette Frederiksen wird erst am Donnerstag die Regierungsmannschaft vorstellen.

Hauptpunkte des Koalitionsvertrages:

Neue Inflationshilfen: Unter anderem älteren Menschen, Haushalte mit Gasheizung und Personen mit niedrigen Einkommen soll unter die Arme gegriffen werden.

Gesundheit: Akuter Plan zum Abbau der Wartelisten, Gesundheitsstrukturreform soll Vorschläge zu einer neuen Struktur vorlegen.

Steuerreform: Die Beschäftigungsanzüge werden erhöht. Der Spitzensteuersatz wird für Einkommen bis 750.000 Kronen halbiert. Für Einkommen über 2,5 Millionen Kronen wird er auf 20 Prozent erhöht.

Reform des öffentlichen Sektors: Der öffentliche Service soll individueller und mit weniger Regeln und zentraler Lenkung gestaltet werden. Bürger sollen unter mehr Angeboten wählen können. Den Anfang macht der Seniorenbereich.

Ausbildung: Stipendien (SU) werden auf die Regelstudienzeit verkürzt. Die Hälfte der Masterstudiengänge (kandidatuddannelser) werden von zwei auf ein Jahr nach dem Bachelor verkürzt. Die Verteilung von Gymnasialschülern nach Elterneinkommen wird abgeschafft.

Klima: Die Umsetzung bestehender Klimapläne soll beschleunigt werden. 2045 soll Dänemark klimaneutral. Ab 2050 soll Dänemark dazu beitragen, CO₂ aus der Atmosphäre zu entfernen.

Verteidigung: Bereits bis 2030 und nicht wie bisher geplant 2033 soll der Verteidigungshaushalt auf zwei Prozent des Bruttoinlandproduktes angehoben werden. Um das zu finanzieren, wird ein Feiertag (vermutlich der Buß- und Bettag ab 2024) abgeschafft.

Arbeitsmarkt: Die Beschäftigung soll um 45.000 Personen angehoben werden. Die Jobzentren werden abgeschafft. Die Arbeitslosenkassen und private Akteure sollen beim Einsatz für Arbeitslose eine größere Rolle spielen. Die „Arne-Rente“ soll ausgebaut werden, dafür verschwindet die Senioren-Rente.

Der Artikel wurde um 14.40 zuletzt überarbeitet.

 

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Leitartikel

Gwyn Nissen
Gwyn Nissen Chefredakteur
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