Recht & Justiz

Experten: Polizei missbraucht Gesetz gegen Syrien-Krieger

Experten: Polizei missbraucht Gesetz gegen Syrien-Krieger

Experten: Polizei missbraucht Gesetz gegen Syrien-Krieger

Kopenhagen
Zuletzt aktualisiert um:
Foto: dpa/(Symbolfoto)

Die dänische Polizei bekommt Kritik im Fall der auf der Fahndungsliste stehenden Syrienkrieger, die zu einem Gerichtsverfahren zurückkehren wollen, aber nicht können. Die Polizei agiert in der Hinsicht falsch, meint ein Jura-Professor.

Im Fall der terrorverdächtigen dänischen Syrien-Krieger, die im Ausland auf freiem Fuß sind, wird die dänische Polizei nun von mehreren Experten kritisiert.

In einem der Fälle weigert sich unter anderem die Kopenhagener Polizei, in Bezug auf Paragraph 2 des dänischen Passgesetzes, einen neuen Pass für den 24-jährigen dänischen Staatsbürger SK auszuhändigen, damit dieser für sein Gerichtsverfahren nach Dänemark zurückkehren kann. Die Begründung: „Es gibt Grund zur Annahme, dass die Person bei Aktivitäten im Ausland, die zur Gefahr der Staatssicherheit oder der öffentlichen Sicherheit in Dänemark sein kann, teilgenommen hat.“

SK hat gestanden, für den sogenannten Islamischen Staat gekämpft zu haben. Er ist von der dänischen Polizei zur weltweiten Fahndung ausgeschrieben worden, so der Radiosender 24syv.

Falsche Entscheidung

Doch die Entscheidung der Polizei, keinen Pass an SK auszuhändigen, sei falsch, meint Sten Schaumburg-Müller, Jura-Professor der Süddänischen Universität. „Meiner Meinung nach wird das Gesetz in dem Fall missbraucht. Das Gesetz ist dafür da, dass man Personen, die sich in Dänemark befinden und nach Syrien in den Krieg ziehen wollen, ihren Pass entziehen kann. Doch der aktuelle Fall ist ein anderer, weshalb die Polizei sich nicht auf das Gesetz stützen kann“, so Schaumburg Müller zu Radio 24syv.

Auch der juristische Berater der Menschenrechtsorganisation Amnesty International, Claus Juul, meint, dass die Polizei das Passgesetz falsch einsetzt, um SK von Dänemark fernzuhalten. „Im Passgesetz ist deutlich angegeben, dass das Gesetz die Ausreise und den damit verbundenen Anschluss an eine militante Terrorbewegung verhindern soll“, erklärt Juul. Ihm zufolge kann laut Gesetz ein provisorischer Pass für die Rückkehr ausgehändigt werden.

Mette Grith Stage, Anwältin von SK und einem weiteren Syrien-Krieger, der in der gleichen Situation wie SK ist, erhebt den Vorwurf, dass die Politik eine entscheidende Rolle in solchen Fällen spielt. „Ich mache mir Sorgen, dass das fehlende Engagement eine Lösung für meine beiden Klienten zu finden, mit einem gewissen politischen Druck in Verbindung steht. Es sind ganz sicher nicht die einzelnen Polizeibeamten, die solche Entscheidungen treffen“, so Stage zu Radio 24syv.

Mehr lesen