Grenzkontrollen

Einheitsliste: Bessere Grenzkontrolle durch internationale Zusammenarbeit

Peter Lassen
Peter Lassen Hauptredaktion
Kopenhagen/Pattburg
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Rune Lund
Rune Lund Foto: Mark Knudsen

Die Linkspartei im Folketing ist nicht und war nie gegen Kontrollen – aber die sollen gezielt sein und Sinn ergeben, fordert die Einheitsliste.

Die Einheitsliste ist nicht und war nie gegen Grenzkontrollen. Ganz im Gegenteil, als souveränes Land sei es Dänemarks Recht, seine Grenzen im Griff zu haben. Aber die Kontrollen sollen gezielt sein und Sinn ergeben. Sie sollen die Probleme, die es zu lösen gilt, als Ausgangspunkt haben.

Die aktuellen Grenzkontrollen seien da reine Symbolpolitik, so der Tenor in einem Standpunkt in Jyllands-Posten, den der rechtspolitiche Sprecher der Linkspartei im Folketing, Rune Lund, und der rechts- und migrationspolitische Berater der Einheitsliste, Niels Rohleder, verfasst haben – und dabei gar BDN-Chef und Nordschleswiger zitieren. Die beiden EL-Männer stellen fest, dass es nach wie vor so ist, dass eine Person, die an der Grenze um Asyl bittet, nicht abgewiesen werden kann. So war das vor dem 4. Januar 2016 – und so sei das laut Flüchtlingskonvention weiterhin.

„Wir wollen die Grenzkontrolle nicht in einer Kampagne nutzen, um Asylbewerber abzuschrecken. Aber es kann gute Gründe für eine Grenzkontrolle geben“, so die beiden von der EL mit Hinweis auf Menschenhandel, Terror, Waffenschmuggel, veterinäre Vorbeugung, Rauschgift oder soziales Dumping.
Aber es sei nicht Aufgabe der Politiker, sondern der Polizei zu entscheiden, wann Grenzkontrollen dienlich seien. Probleme mit dem Menschenhandel löse man aber nicht generell mit Kontrollen, sondern mit internationaler Zusammenarbeit, damit man an die Hintermänner kommt. Da sollten die Ressourcen lieber für aufsuchende Arbeit auf der Straße oder in den Bordellen eingesetzt werden.

Soziales Dumping involviere Menschen, die frei einreisen können. Die könne keine Passkontrolle in Krusau aufhalten. Das müsse mit Kontrollbesuchen von Skat und Arbeitsaufsicht gestoppt werden. Terror lasse sich nicht mit Stichprobenkontrollen verhindern. Wenn man die Mittel der Polizei so effektiv wie möglich einsetzen wolle, ergebe es keinen Sinn, sich in eine bestimmte Form der Grenzkontrolle zu verlieben. Auch Rauschgiftschmugglern könne man mit Passkontrollen nicht beikommen.

Die Einheitsliste fordere eine an den zu lösenden Problemen ausgerichtete Kontrolle. Man müsse die Aufgabe definieren und dann die Mittel wählen. Aktuell sei die Passkontrolle an sich das Ziel – Mittel zum politischen Zweck. Die Abschaffung der Grenzkontrollen 2001 sei insbesondere für die Grenzpendler eine Erleichterung gewesen. Nun kann man wieder Staus erleben. Außerdem würden die Kontrollen – gar mit Militär – dem Image Dänemarks schaden.

Die beiden EL-Leute verweisen dabei auch auf den Hauptvorsitzenden des Bundes Deutscher Nordschleswiger, Hinrich Jürgensen, der am 12. August 2017 im Nordschleswiger gesagt habe: „Es ist unverständlich, wieso Dänemark nach außen den Eindruck vermitteln will, ein Militärstaat zu sein – obwohl wir es nicht sind.“

Eine rationale und problemorientierte Kontrolle könne wohlbegründet sein, aber eine symbolische Passkontrolle vergeude die Ressourcen der Polizei und fördere dadurch Kriminalität.

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