Stabilität

Breiter Kompromiss beim Finanzausgleich

Breiter Kompromiss beim Finanzausgleich

Breiter Kompromiss beim Finanzausgleich

Kopenhagen
Zuletzt aktualisiert um:
Finanzminister Nicolai Wammen (Soz.), Haushaltssprecherin Sophie Løhde (V) sowie Innenministerin Astrid Krag (Soz.) auf dem Weg zur gemeinsamen Pressekonferenz; im Hintergrund Pia Olsen Dyhr (SF) und Morten Østergaard (Rad. V.) Foto: Philip Davali/Ritzau Scanpix

Zum ersten Mail seit Langem gibt es eine Absprache über den Finanzausgleich, wo sowohl die Sozialdemokraten als auch Venstre dabei sind.

Das hat es schon lange nicht mehr gegeben: Die Sozialdemokraten und Venstre unterzeichnen beide eine Reform des Finanzausgleichs innerhalb der Kommunen.

Doch heute konnten Finanzminister Nicolai Wammen (Soz.) und Hausgastsprecherin Sophie Løhde von Venstre auf einer gemeinsamen Pressekonferenz das Ergebnis der, teils hart geführten, Verhandlungen vorstellen.

Die vergangenen vielen Jahre hat es immer entweder eine „rote“ oder eine „blaue“ Reform gegeben, wo jeweils die Sozialdemokraten oder Venstre vor allem auch „eigene“ Kommunen berücksichtigt haben.

Stabilität gewünscht

Aber wohl auch angesichts der Corona-Krise steht momentan Stabilität hoch oben auf der Wunschliste der Bürgermeister, ganz gleich welcher Farbe.

„Dies gibt den Kommunen Ruhe und Sicherheit“, so Løhde auf einer Pressekonferenz im Finanzministerium.

Teil der Absprache ist es auch, dass der Finanzausgleich nur mit dem Stimmen aller unterzeichnenden Parteien geändert werden kann. „Das heißt, dass die Kommunen bei der Planung ihrer Haushalte die Sicherheit haben, wie der Rahmen aussieht – ganz gleich, ob die Regierung rot oder blau ist“, meint Finanzminister Wammen.

Neben den beiden Genannten sind dies auch Radikale Venstre, die Sozialistische Volkspartei und die Alternativen.

RV in Wunschrolle

Der Radikalen-Vorsitzende Morten Østergaard freut sich über den Kompromiss über die Mitte hinweg.

„Die Corona-Krise verursacht viel Verunsicherung, und da ist es besonders wichtig, dass die Kommunen wissen, woran sie sind. Wir sind bei sämtlichen Absprachen dabei gewesen. Dass nun auch sowohl die Sozialdemokraten als auch Venstre dabei sind, ist wirklich erfreulich“, so der sozial-liberale Vorsitzende.

Beim Endspurt haben vor allem Venstre und die Sozialdemokraten um den Kompromiss gerungen.

SF betont Frührentner

Die SF-Vorsitzende Pia Olsen Dyhr versichert jedoch, dass dies nicht bedeute, dass die Forderungen ihrer Partei unter den Tisch gefallen seien. Sie habe die Forderungen nur früher eingebracht.

„Wir haben sichergestellt, dass die Anzahl der Frührentner beim Finanzausgleich berücksichtigt wird. Dies bedeutet, dass Kommunen mit vielen Frührentnern jetzt trotzdem auch für andere Gruppen wie Senioren und Kinder Mittel zur Verfügung haben“, so Olsen Dyhr.

Der einsame Alternative, Torsten Geil, zeigt sich auch über die breite Absprache und ihre Ausrichtung zufrieden.

„Für uns ist entscheidend, dass es eine Robin-Hood-Reform ist, wo die Reichen an die Armen zahlen“, begründet er die Zustimmung seiner Partei.

DF und EL haben Verhandlungen verlassen

Bis fast zum Schluss hatten auch die Einheitsliste und die Dänische Volkspartei an den Verhandlungen teilgenommen. Am späten Montagabend verließen beide Parteien jedoch die Verhandlungen. Sie wünschen, dass den Kommunen mehr Gelder zufließen.

„Wir haben es bis zum Schluss versucht, aber diese Absprache bedeutet Kürzungen in gerade jenen Kommunen, wo der Wohlstand ohnehin unter Druck ist“, schreibt EL-Sprecher Peder Hvelplund auf Twitter.

„Diese Absprache hätte zu mehr Wohlstand in Dänemark führen sollen. Aber das geschieht nicht mit dieser Absprache“, so DF-Sprecher René Christensen gegenüber Ritzau.

Blaues Zerwürfnis

Schon nach den einleitenden Gesprächen vor der Corona-Krise sind die Liberale Allianz, die Neuen Bürgerlichen und die Konservativen nicht mehr Teil der Verhandlungen. Nach Darstellung der konservativen Sprecherin Mette Abildgaard wurde ihre Partei mehr oder weniger aus den Verhandlungen hinausgeworfen.

„Ich hatte gehofft, dass Venstre ein größeres Interesse daran hätte, uns bei einer so großen und wichtigen Absprache dabeizuhaben“, sagt sie zu Ritzau.
Sie verweist darauf, dass die Konservativen die drittgrößte Bürgermeister-Partei im Lande sei.

Mehr lesen