Haushalt 2022

Finanzminister: Wir haben die Corona-Krise wirtschaftlich überstanden

Finanzminister: Wir haben die Corona-Krise wirtschaftlich überstanden

Minister: Wir haben Corona wirtschaftlich überstanden

Ritzau/kj
Kopenhagen
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Finanzminister Nicolai Wammen stellt auf einer Pressekonferenz den Haushaltsentwurf für das Jahr 2022 vor. Foto: Mads Claus Rasmussen/Ritzau Scanpix

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Bei einer Pressekonferenz hat Finanzminister Nicolai Wammen den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr präsentiert. Obwohl die Zügel angezogen werden müssen, gibt es Grund zur Freude, so der Minister.

Es gibt Grund zur Freude darüber, wie gut es der dänischen Wirtschaft derzeit geht, nachdem sie anderthalb Jahre lang von der Corona-Krise betroffen war.

Das sagte Finanzminister Nicolai Wammen (Soz.) am Montag auf einer Pressekonferenz im Finanzministerium. Dort stellte er den Vorschlag der Regierung für den Haushalt des nächsten Jahres vor und gab einen Einblick in die aktuelle Lage der dänischen Wirtschaft.

Am Montag hat die Regierung ihren Vorschlag für den Haushalt 2022 präsentiert. Foto: Ritzau Grafik

„Der dänischen Wirtschaft geht es sehr gut. Aus ökonomischer Sicht haben wir die Krise überstanden, und der Alltag kehrt allmählich wieder ein. Wir dürfen nicht vergessen, dass es Sektoren und Unternehmen gibt, die schwer betroffen sind, aber wenn wir uns das Gesamtbild der dänischen Wirtschaft ansehen, geht es ihr sehr gut“, so Nicolai Wammen.

Minister erwartet Wirtschaftswachstum

Nach Angaben des Finanzministers wird für die dänische Wirtschaft in diesem Jahr ein starkes Wachstum von 3,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erwartet.

Für das nächste Jahr wird ein Anstieg von 2,8 Prozent berechnet.

Wichtige Punkte des Haushaltsentwurfs im Überblick

  1. Zusammenhalt zwischen Stadt und Land: 430 Millionen Kronen im Jahr 2022. In ihrem Entwurf schlägt die Regierung vor, in den nächsten vier Jahren 2 Milliarden Kronen für diese Initiative auszugeben. Dazu gehörte auch die Verlegung der Studienplätze aus den Großstädten aufs Land. Auch für die Entwicklung der Hauptstadt soll Geld zur Verfügung stehen, einschließlich 23 Millionen Kronen im Jahr 2022 für mehr Sportanlagen in Kopenhagen und Frederiksberg.
  2. Corona-Ausgaben: 4 Milliarden Kronen im Jahr 2022. Die Regierung hat in dem vergangenen Jahr Gelder für Corona-Ausgaben bereitgestellt. Im Jahr 2022 wird es wieder Budget für Corona-Ausgaben geben. Nach Angaben der Regierung werden es vier Milliarden Kronen sein. Nicolai Wammen hat betont, dass es nicht sicher ist, dass das Geld gebraucht wird.
  3. Geld für den Verhandlungstisch: 1,2 Milliarden Kronen. In ihrem Vorschlag hat die Regierung einen Teil des Geldes als Verhandlungsreserve zurückgelegt, die nicht im Voraus für einen bestimmten Zweck bestimmt ist, sondern die die Regierung für den sozialen und grünen Wandel ausgeben will. Über dieses Geld wird die Regierung mit den übrigen Parlamentsparteien verhandeln.

Der starke Anstieg in diesem Jahr muss jedoch auch vor dem Hintergrund gesehen werden, dass im vergangenen Jahr aufgrund der Corona-Krise ein Rückgang des BIP um 2,1 Prozent zu verzeichnen war.

Nicolai Wammen sagt, dass der Haushaltsentwurf enger bemessen sein wird als im vergangenen Jahr, als die Corona-Krise und die damit einhergehenden Restriktionen die Regierung dazu zwangen, viel Geld für die Initiativen zur Wiederbelebung der Wirtschaft auszugeben.

Sozialdienst für Nordschleswig im Vorschlag

Auch der Sozialdienst für Nordschleswig findet im Haushaltsvorschlag der Regierung Erwähnung. Der Sozialdienst ist seit vergangenem Jahr ein fester Bestandteil des Entwurfs. Auch im diesjährigen Vorschlag steht, dass der Sozialdienst 400.000 Kronen jährlich erhält in den Jahren 2020 bis 2022, ab 2023 dann jährlich 300.000 Kronen.

Verhandlunsgreserve soll geringer ausfallen

Bereits am Sonntagabend wurde bekannt, dass die Regierung beabsichtigt, im diesjährigen Haushalt eine geringere Verhandlungsreserve vorzusehen im Vergleich zum vergangenen Jahr.

Bei der Verhandlungsreserve handelt es sich um einen Geldtopf, in den die Parteien ihre besonderen Wünsche für den Haushalt einbringen können. Dazu könnten Wünsche zum Wohlergehen, zum Klima und zum grünen Wandel gehören.

Die Verhandlungen um den Haushalt müssen zunächst in erster Linie mit den Stützparteien geführt werden, die traditionell die Parteien sind, mit denen die Regierung die Haushaltsvereinbarung abschließt.

Der Haushalt wird in der Regel Ende November oder Anfang Dezember verabschiedet.

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