Umwelt & Energie

Bürgerbegehren gegen Ölförderung

Bürgerbegehren gegen Ölförderung

Bürgerbegehren gegen Ölförderung

Ritzau/hm
Kopenhagen
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Ein Bürgerbegehren will die Förderung von fossilen Energieträgern in der dänischen Nordsee stoppen. Foto: Christian Vilmann/Ritzau Scanpix

In einer Vergaberunde können sich Unternehmen um staatliche Konzessionen bewerben, die es den Firmen erlaubt, zeitlich befristet Öl und Gas in der Nordsee zu fördern. Klimaminister Dan Jørgensen hat die 8. Vergaberunde auf Eis gelegt. Nun machen Umweltschutzorganisationen Druck.

Elf Umweltschutzorganisationen und Gewerkschaften haben sich einem Bürgerbegehren (borgerforslag) angeschlossen, das die Suche nach Öl und Gas in der Nordsee verbieten soll.

In einer gemeinsamen Mitteilung heißt es, man wolle ein Signal an das Folketing senden; die Förderung von Öl und Gas in der Nordsee sei unvereinbar mit den internationalen Klimazielen.

Nach den Worten von Helene Hagel, Leiterin der Abteilung Klima- und Umweltpolitik bei Greenpeace, wird die bereits bestehende Öl- und Gasförderung das CO2-Budget, das zur Verfügung steht, um das Pariser Klimaschutzabkommen einzuhalten, bei Weitem übersteigen. Mit dem Abkommen soll die globale Temperaturerhöhung auf 1,5 Grad begrenzt werden.

Das Bürgerbegehren steht in Zusammenhang mit der Aufgabe der Regierung, über eine neue Vergaberunde (udbudsrunde) zu bestimmen. Unternehmen der Öl- und Gasbranche können sich beim Staat bewerben, um eine Konzession für die Suche und Förderung zu erhalten. Die neue Konzession würde bis 2056 gültig sein. Klimaminister Dan Jørgensen (Soz.) hat eine Entscheidung vertagt.

Stützparteien der Regierung für Bürgerbegehren

Die Stützparteien der Regierung, Sozialistische Volkspartei, die Einheitsliste und die Radikalen, wollen, dass die sogenannte 8. Vergaberunde nicht stattfindet. So findet das Bürgerbegehren die Unterstützung der drei genannten Parteien.

Der Verbund der Umweltschutzorganisationen und Gewerkschaften hatte es bereits 2019 geschafft, in nur wenigen Wochen die benötigten 50.000 Unterschriften für ein Klimagesetz zu sammeln.

Klimaminister Dan Jørgensen hatte im vergangenen Herbst angekündigt, eine genaue Analyse der ökonomischen und ökologischen Folgen vorzunehmen, die der Stopp der Öl- und Gasproduktion oder deren Fortführung nach sich ziehen. Laut Danmarks Radio nahm der Staat 2018 8 Milliarden Kronen durch die Öl- und Gasförderung in der Nordsee ein.

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