Europäische Union

Von der Leyen bekommt Gegenwind

Von der Leyen bekommt Gegenwind

Von der Leyen bekommt Gegenwind

dpa/hm
Straßburg
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Ursula von der Leyen, zukünftige Präsidentin der Europäischen Kommission, stellt während einer Pressekonferenz in der Brüsseler EU-Zentrale ihr Team von Kandidaten für die EU-Kommission vor. Foto: Virginia Mayo/AP/dpa

Die kommende EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat ihre Kommissionsmannschaft vorgestellt. Mit einem Zuschnitt eines Ressorts und dem dazugehörigen Titel eines der Vizepräsidenten eckt von der Leyen an.

Vor gut einer Woche hat die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) die Mitglieder der nächsten EU-Kommission vorgestellt. Unter anderem soll der Grieche Margaritis Schinas Vizepräsident werden mit der Zuständigkeit „Protecting our European Way of Life“ – zu Deutsch: „Schützen, was Europa ausmacht“. Schinas, der bis vor Kurzem Chefsprecher des scheidenden Kommissionschefs Jean-Claude Juncker war, soll die Arbeit mehrerer EU-Kommissare zu völlig verschiedenen Themen koordinieren: Fachkräftemangel, Bildung, Kultur, Sport, Sicherheit – und Migration. Nun sorgt die Verknüpfung „Europa schützen“ und „Migration“ für Empörung.

Linke, Grüne, Liberale und Sozialdemokraten im EU-Parlament lehnen den „European Way of Life“-Kommissar in seiner jetzigen Form ab. Sie sehen eine sprachliche Nähe zu Rechtsextremen und beklagen, der Titel klinge nach Abschottung. Der dänische EU-Parlamentarier Morten Helveg Petersen (Radikale) warnt in Danmarks Radio (DR) davor, in eine rechte Rhetorik zu verfallen. Er sehe auch, dass Europa seine Grenzen schützen und die Migrationsproblematik lösen müsse, doch halte er nichts von einer verschreckenden Rhetorik, in der Flüchtlinge und Einwanderer die europäische Art zu leben bedrohen. Der EU-Abgeordnete Nikolai Villumsen (Einheitsliste) nennt die Verknüpfung „zutiefst problematisch“. Villumsen schlägt vor, den Posten „Kommissar für Flüchtlinge und Migration“ zu nennen. Abgeordnete Kira Marie Peter-Hansen spricht von einer „Provokation“.

Ursula von der Leyen verteidigt die Titelwahl. Die Europäer könnten stolz auf ihre Art zu leben sein, die aber jeden Tag bedroht werde, da fremde Mächte sich in Wahlkämpfe einmischen würden und Populisten versuchten, mit billigen nationalistischen Slogans Europa von innen heraus zu destabilisieren. Unterstützt wird von der Leyen von Pernille Weiss, EU-Parlamentarierin der Konservativen, die laut DR den Titel „eine gute Wahl“ nennt. Es sei ganz natürlich, die europäische Lebensweise mit Migration und Flüchtlingen zu verknüpfen, so Weiss.

Muss von der Leyen am Ende nachgeben? Das Europaparlament hat einen entscheidenden Hebel. Alle angehenden Kommissare müssen sich in den kommenden Wochen noch Anhörungen in den Fachausschüssen stellen. Die Abgeordneten können anschließend empfehlen, den einen oder anderen Nominierten auszutauschen. Und in einer endgültigen Abstimmung kann das Plenum noch die gesamte Kommission durchfallen lassen. All das ist also mehr als Wortklauberei. Es ist auch ein Machtkampf. Das Parlament könnte die Gelegenheit nutzen, von der Leyen auflaufen zu lassen. Ein Rückzieher würde wohl als Niederlage gedeutet.

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