Sollte Dänemark überschüssige Impfdosen von Israel kaufen, das mit seinen Impfungen gegen das Corona-Virus sehr schnell vorankommt, sofern dies möglich ist?

Ja, sagt Staatsminister Mette Frederiksen (Soz.). Sie hat in den vergangenen Tagen mitgeteilt, dass sie gerne überschüssige Impfdosen aufkaufen wolle, sofern andere Länder verkaufen wollen.

Nein, sagen die drei Stützparteien der Regierung.
Inmitten der Verhandlungen über die weitere Wiedereröffnung Dänemarks reist Mette Frederiksen am Donnerstag nach Israel.

Kauf überschüssigen Impfstoffes bereits angeboten

Während eines Besuchs in Helsingør am Montag sagte die Staatsministerin, dass sie Israel bereits angeboten habe, überschüssigen Impfstoff abzunehmen.

Kritik von den Stützparteien der Regierung

Bei den Stützparteien der Regierung findet die Idee, Impfstoff von Israel aufzukaufen, keine Unterstützung.

„Mehrere internationale Organisationen kritisieren Israel heftig dafür, dass es den Palästinensern keine Priorität im Rahmen des Impfprogramms des Landes eingeräumt hat“, sagt Martin Lidegaard, entwicklungspolitischer Sprecher bei den Radikalen.

„Ich finde die Vorstellung unangenehm, sollte die Staatsministerin Impfdosen für zuhause aufkaufen, die damit den Palästinensern vorenthalten werden. Wir haben selber mehrere Millionen Impfdosen auf dem Weg zu uns, und deshalb verstehe ich den Zweck nicht ganz.“

Der politische Sprecher der Volkssozialisten, Karsten Hønge, meint, dass die Staatsministerin stattdessen die Gelegenheit nutzen und Benjamin Netanyahu sagen sollte, dass „er internationale Regeln bricht. Mette Frederiksen sollte unter keinen Umständen Impfdosen von einem Land kaufen, das selber nicht genügend Impfstoff für seine eigene Bevölkerung hat“, sagt Karsten Hønge.

Frage müsse in anderen Foren besprochen werden

Die Thematik war auch Gegenstand während der Fragestunde im Folketing am Dienstag.

Dort wollte die politische Sprecherin der Einheitsliste, Mai Villadsen, eine Antwort auf die Frage haben, ob Mette Frederiksen Israels Regierung darauf aufmerksam machen werde, dass die Israelis verantwortlich für die Impfungen in den Palästinensergebieten seien, bevor sie Impfdosen verkaufen.

Dazu meinte die Staatsministerin, dass dies in anderen Foren besprochen werden müsse und hielt stattdessen an ihrer Absicht fest, Impfdosen kaufen zu wollen.

„Sollen wir darauf verschiedenen Ländern gegenüber verzichten, weil es auch andere gibt, die Impfstoffe benötigen? Dazu sage ich generell nein. Meine wesentliche Aufgabe ist es, Impfdosen nach Dänemark zu bekommen, während wir gleichzeitig Teil der solidarischen Programme sind, die die Verbreitung der Impfstoffe vorantreiben“, sagt Mette Frederiksen.

Langfristiger Produktionsplan für Impfstoffe Hauptziel

Gleichzeitig bekräftigte sie, dass die Kernbotschaft der Reise nach Israel darin liege, einen langfristigen Produktionsplan für Impfstoffe zu erstellen.

„Wir werden konkret darüber sprechen, wie wir die Produktion an Impfstoff vergrößern können. Das kann im Rahmen einer öffentlich-privaten Partnerschaft geschehen. Ich schließe keine Ideen aus – auch nicht, Fabriken zu bauen“, sagt sie.

Zurückweisung von israelischer Botschaft

Am Montag wies die israelische Botschaft in Dänemark gegenüber Berlingske die Darstellung zurück, dass die Palästinenser nicht Teil des Impfprogrammes seien.

Weiter hieß es, dass „die Umsetzung des Impfprogramms in den palästinensischen Gebieten nach Auffassung Israels eine Frage sei, die von der palästinensischen Selbstverwaltung beantwortet werden müsse.“

Den Vereinten Nationen zufolge obliegt es jedoch Israel, sicherzustellen, dass die Palästinenser in den besetzten Gebieten den gleichen Zugang zu Impfstoffen bekommen wie israelische Bewohner.