Politik
Messerschmidt-Affäre findet ihr juristisches Ende
Messerschmidt-Affäre findet ihr juristisches Ende
Messerschmidt-Affäre findet ihr juristisches Ende
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Die Meld- und Feld-Affäre mit der Hauptperson Morten Messerschmidt, Vorsitzender der Dänischen Volkspartei, hat nach sieben Jahren ein Ende gefunden. Die Staatsanwaltschaft geht nicht gegen den Freispruch an.
Die Staatsanwaltschaft wird nicht den Freispruch von Morten Messerschmidt anfechten, der seit vergangenem Jahr der Vorsitzende der Dänischen Volkspartei ist. Dies teilte Messerschmidt selbst der Nachrichtenagentur „Ritzau“ mit, nachdem er am Dienstag mit seinem Anwalt gesprochen hatte.
Die Staatsanwaltschaft teilte mit, dass mehrere Gründe zusammenkämen, um die Sache nicht weiterzuverfolgen.
Der Vorsitzende der Dänischen Volkspartei (DF) wurde vor zwei Wochen vom Gericht in Frederiksberg freigesprochen. Messerschmidt wurde EU-Dokumentenfälschung und Schwindel vorgeworfen.
Er freue sich, dass die Meld- und Feld-Affäre nun endlich vorbei sei, so Messerschmidt. Nach über sieben Jahren sei dies für ihn, seine Familie und seine Partei eine große Erleichterung.
Hans Engell, politischer Kommentator, schätzt, dass Morten Messerschmidt jetzt deutlich kühner in seinen Aussagen wird, um der Partei Auftrieb zu verleihen. „Das wird viel Kraft bei ihm und in der Partei freisetzen“, schätzt Engell.
Zwei Verhandlungen vor Stadtgerichten
Im August vergangenen Jahres hatte das Gericht in Lyngby Morten Messerschmidt zu sechs Monaten Gefängnis auf Bewährung verurteilt. Messerschmidt ging gegen das Urteil an und führte Befangenheit des Richters an. Das Landgericht gab Messerschmidt recht. Die Sache wurde neu verhandelt – am Gericht von Frederiksberg.
In der Affäre ging es um Dokumentenfälschung und Schwindel mit EU-Geldern in Zusammenhang mit einem Sommertreffen der Partei im Jahr 2015. Das Gericht in Frederiksberg fand keine Beweise für einen Betrug des EU-Systems.
Die Geschichte habe sich über sieben Jahre hingezogen, doch er fühle sich 14 Jahre älter, so Messerschmidt. Er und die Partei könnten nun die Sache hinter sich lassen.
Staatsanwalt Jens-Christian Bülow ist aber nicht der Auffassung, dass das Verfahren zu lange gedauert hat. Dänemark habe die Sache im Oktober 2019 von der EU-Antikorruptionsbehörde erhalten, Anklage wurde im Frühjahr 2021 erhoben. Dies sei keine lange Zeit in einer Angelegenheit, in der in mehreren Ländern ermittelt wurde, so der Staatsanwalt in einer Mail.
Messerschmidt ist seit Ende Januar 2022 Vorsitzender der Dänischen Volkspartei, seine Wahl fand in der Partei nicht nur Zustimmung.
