Europäische Union
Løkke fordert neue sicherheitspolitische Strategie der EU
Løkke fordert neue sicherheitspolitische Strategie der EU
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Außenminister Lars Løkke Rasmussen macht sich in einer Rede an der Universität Kopenhagen für eine Neuausrichtung der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik stark. Dies umfasse die Aufnahme weiterer Beitrittskandidaten in die EU sowie eine Abkehr von Konsensentscheidungen hin zu Mehrheitsbeschlüssen in außen- und sicherheitspolitischen Fragen.
Die Europäische Union (EU) muss sich in sicherheitspolitischen Fragen komplett neu aufstellen. Das ist die Botschaft von Außenminister Lars Løkke Rasmussen (Moderate), wenn er am Dienstagmittag im Festsaal der Universität Kopenhagen eine Rede hält.
In ihr möchte er die neue außen- und sicherheitspolitische Strategie der Regierung präsentieren. Sie steht unter der Überschrift „Die Geopolitik ist zurück – wie müssen wir uns positionieren? Dänische Außenpolitik nach Russlands Invasion in der Ukraine“.
EU muss sich erweitern
In einem Vorabinterview mit „Berlingske“ sagt Lars Løkke Rasmussen, es sei „unabwendbar“, dass sich die EU in einem erheblichen Maße um neue Mitgliedsstaaten erweitere.
„In dieser neuen sicherheitspolitischen Landschaft gibt es keinen Platz für Grauzonen auf der Landkarte. Doch davon gibt es eine Reihe an Ländern, mit der Ukraine als unmissverständliches Beispiel, da das Land derzeit angegriffen wird. Das gilt aber auch für andere Länder, die von Russland eingeschüchtert werden“, so der Außenminister gegenüber „Berlingske“.
Lars Løkke Rasmussen meint, dass es keine andere Alternative gebe, als diesen Ländern eine europäische Perspektive anzubieten.
In dieser neuen sicherheitspolitischen Landschaft gibt es keinen Platz für Grauzonen auf der Landkarte.
Lars Løkke Rasmussen (Moderate), Außenminister
Signal an Georgien
Am Montag war er in Georgien, wo er die neue dänische Botschaft offiziell eröffnete. Georgien ist eines der möglichen EU-Beitrittsländer. „Mit der Eröffnung der Botschaft sendet Dänemark das Signal an Georgien, dass wir das Streben des Landes nach Unabhängigkeit in vollem Umfang unterstützen. Gleichzeitig machen wir deutlich, dass wir von dänischer Seite bei den nötigen Reformen helfen wollen, sodass das Land seinen Traum, ein integraler Bestandteil der EU zu werden, erfüllen kann“, so Lars Løkke Rasmussen in einer Pressemitteilung.
Mehrere Beitrittskandidaten
Zu den Ländern mit dem Status als EU-Beitrittskandidat zählen derzeit Albanien, Republik Moldau, Montenegro, Nordmazedonien, Serbien, die Türkei und die Ukraine. Potenzielle Beitrittsländer sind Bosnien-Herzegowina, der Kosovo und Georgien.
Lars Løkke Rasmussen beabsichtigt jedoch nicht, die Kriterien für eine Aufnahme in die EU aufzuweichen, wie er im Interview mit „Berlingske“ unterstreicht. Die sogenannten Kopenhagener Kriterien besagen, dass ein Bewerberland Demokratie, Rechtssicherheit und Menschenrechte sicherstellen muss.
Mehrheitsentscheidungen nötig
Lars Løkke Rasmussen scheut auch vor einem weiteren Thema nicht zurück: der Frage, inwiefern man in der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik von Konsensbeschlüssen zu Mehrheitsentscheidungen kommen sollte. Schließlich könne es schwierig sein, dass sich die EU-Staaten in einer erweiterten EU in allen Entscheidungen einig sind.
Die dänische Regierung hat sich noch auf keine Position festgelegt. Lars Løkke Rasmussen ist jedoch kein Freund von Vertragsänderungen, sondern fordert stattdessen zu Offenheit beim Ausloten neuer Ideen auf.
