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Höheres EU-Budget: „Das ist blödsinnig“

Höheres EU-Budget: „Das ist blödsinnig“

Höheres EU-Budget: „Das ist blödsinnig“

jt
Kopenhagen/Brüssel
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Das EU-Parlament in Straßburg Foto: Frederic Köberl/Unsplash

Laut neuen Berechnungen kann die dänische EU-Mitgliedschaft in Zukunft rund fünf Milliarden Kronen teurer werden. Die Regierungschefin kämpft dagegen.

Die EU-Mitgliedschaft kann für Dänemark in Zukunft wesentlich höhere Kosten bedeuten als bisher.

Ein Vorschlag zur Anhebung des EU-Budgets und ein damit verbundenes Wegfallen bisheriger dänischer Sonderrabatte könne Mehrkosten von rund fünf Milliarden Kronen mit sich bringen, berichtet die Tageszeitung „Jyllands-Posten“.

Schuld daran wäre ein harter Brexit ohne EU-Absprache. Diesbezüglich erwartet die EU-Kommission einen Anstieg bei den Verwaltungsausgaben von rund 35 Milliarden Kronen in einem Zeitraum von sieben Jahren.

Laut der dänischen Regierungschefin Mette Frederiksen (Sozialdemokraten) werde Dänemark nicht mehr Geld an die EU bezahlen. „Ich bin entsetzt, dass die EU auf eine solche Art und Weise mit den Steuergeldern der Bürger jongliert. Das ist völlig blödsinnig“, so Frederiksen zu „Jyllands-Posten“.

„Die Mittel, die wir anders priorisieren können, sollen unserem Wohlfahrtsstaat und nicht einem noch größeren EU-Haushalt zugutekommen“, sagt sie weiter.

Sie habe sich mit Schweden, Österreich und den Niederlanden zusammengetan, die alle auf einen EU-Mitgliedsbeitrag von einem Prozent des Bruttonationaleinkommens pochen.

Anders gewichten

Die EU-Kommission hat dagegen vorgeschlagen, den Beitrag auf 1,1 Prozent des Bruttonationaleinkommens zu erhöhen. Zugleich soll ein Sonderrabatt, den Dänemark bisher erhalten hat, abgeschafft werden.

Der größere EU-Haushalt soll unter anderem das Loch füllen, das entsteht, wenn Großbritannien, wie geplant, die EU-Zusammenarbeit verlässt und keine Beiträge mehr leistet.

Aber laut Mette Frederiksen müsse die EU die Ausgaben anders gewichten und zum Beispiel die Förderungen für die Landwirtschaft kürzen, damit stattdessen mehr Geld für die Absicherung der Außengrenzen sowie für den Klimaschutz zur Verfügung steht.

Schwierige Postion

Laut Marta Pilatai, Analytikerin in der Denkfabrik „European Policy Centre“ in Paris, befinde sich Dänemark in den Haushaltsverhandlungen mit den anderen EU-Ländern jedoch in einer „schwierigen Position.“

„Mehrere von ihnen wollen das Budget noch mehr erhöhen, als von der EU-Kommission vorgeschlagen. Und das EU-Parlament hat die gleiche Haltung“, sagt die Analytikerin, die aber darauf hinweist, dass Deutschland sich vor Kurzem in Richtung der dänischen Haltung bewegt habe.

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