Finanzpolitik

2,2 Milliarden mehr: Kommunen und Regierung einigen sich auf Budget

2,2 Milliarden mehr: Kommunen und Regierung einigen sich auf Budget

2,2 Milliarden mehr: Kommunen und Regierung einigen sich

Sara Wasmund /Ritzau
Kopenhagen
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Der Vize-Vorsitzende von KL, Martin Damm (V), KL-Vorsitzender Jacob Bundsgaard (Soz.), Finanzminister Nicolai Wammen (Soz.), Innen- und Sozialministerin Astrid Krag (Soz.) und Gesundheits- und Älterenminister Magnus Heunicke bei der Pressekonferenz am Freitag. Foto: Niels Christian Vilmann / Ritzau Scanpix

Der Landesverband der Kommunen und die dänische Regierung haben sich am Freitag auf einen Wirtschaftsrahmen für 2020 geeinigt. Den Kommunen stehen 388,9 Milliarden zur Verfügung. Der größte Teil fließt mit 261,8 Milliarden in Serviceausgaben für Altenpflege und Schulbetrieb.

Die 98 Kommunen in Dänemark erhalten für 2020 2,2 Milliarden Kronen mehr für Serviceleistungen wie Altenpflege, Schulbetrieb und weitere Dienstleistungen seitens der Kommune.

Der Landesverband der Kommunen („Kommunernes Landsforening”) und die
Regierung haben sich auf einen Wirtschaftsrahmen von 388,9 Milliarden Kronen geeinigt. 261,8 Milliarden fließen in Serviceleistungen.

KL und Regierung wurden sich unter anderem einig darüber, das kommunale Modernisierungs- und Effektivisierungsprogramm abzuschaffen, das den Kommunen jedes Jahr 0,5 Milliarden Kronen abgerungen hatte.

Kommunen sollen effektiver haushalten

Die 0,5 Milliarden Kronen sollen nun in Form von sogenannter Wohlfahrtspriorisierung für die Kernwohlfahrt freigemacht werden, indem die Kommunen Ressourcen über effektivere Betriebe ausnutzen. Sie sollen Mittel über eine bessere Einkaufspolitik, neue Organisationsformen und administrative Optimierung generieren und in die Kernwohlfahrt stecken.

Das kommunale Budget für Anlagen und Bauten ist um 1,5 Milliarden Kronen angehoben worden.

„Jetzt müssen die Kommunen ihre Budgets erstellen. Sie stehen vor vielen verschiedenen Herausforderungen“, so der Vorsitzende von KL, Jacob Bundsgaard.

Mit der Absprache in der Hand müssen die Kommunen in ihren Stadträten nun das Budget festlegen und es dem Finanzministerium zur Abnahme vorlegen.

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