Enteignung

Kommune Vejen bekommt im Straßenstreit recht, Madsen gibt auf

Kommune Vejen bekommt im Straßenstreit recht, Madsen gibt auf

Vejen bekommt im Straßenstreit recht, Madsen gibt auf

Ritzau/hm
Vejen
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Landwirt Martin Lund Madsen wehrte sich gegen die Enteignung und sperrte die gebaute Straße. Foto: John Randeris/Ritzau Scanpix

Die Kommune Vejen hatte einen Landwirt enteignet und baute eine Straße; der Landwirt ging dagegen an, mit einer Straßensperre und einer Klage vor dem Höchstgericht, wo er recht bekam. Die Kommune enteignete erneut. Das scheint nun endgültig zu sein.

Ein Jahre währender Streit um eine Straße ist nun zugunsten der Kommune Vejen ausgefallen. Dies teilte die Kommune westlich von Kolding am Mittwoch mit.

Vor einem Jahr stellte das dänische Höchstgericht fest, dass die Enteignung des Landwirts Martin Lund Madsen im Zuge eines Straßenbaus unrechtmäßig war. Damals hatte die Kommune zusammen mit Banedanmark die Enteignung aufgrund einer Gesetzesgrundlage zur Elektrifizierung des Eisenbahnnetzes vorgenommen. Das war laut Höchstgericht ungesetzlich.

Nach dem Urteil enteignete die Kommune den Landwirt erneut – dieses Mal aufgrund des Wegerechts (vejloven). Die Straßenbehörde (vejdirektoratet) stellte nun die Gesetzmäßigkeit fest. Martin Lund Madsen hatte die Umgehungsstraße Skovgårdsvej, die bereits gebaut worden war, mit Strohballen und Sandsäcken unpassierbar gemacht. Die Kommune kündigte an, die Straße zu räumen und wieder passierbar zu machen. Die Entscheidung der Straßenbehörde ist vor Gericht anfechtbar. Madsen kündigte an, sich um seine Landwirtschaft kümmern zu wollen und akzeptiert die Entscheidung. Der einzelne Bürger sei chanchenlos, wenn der Gegner die öffentliche Hand sei, so Madsen.

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