Kopenhagener EU-Gipfel im Schatten der Drohnen

Am Dienstagvormittag schwebt eine Drohne über Christiansborg. Sie ist ein kleiner Teil des Sicherheitsaufgebots im Vorfeld des EU-Gipfels am Mittwoch.

Gleiches gilt für die Zäune, mit denen die Polizei die Straßen rund um „Borgen“ abgeriegelt hat. Nur noch eine Zufahrt führt zum Folketing. Kurz nach Mittag schlossen die Behörden den Sicherheitsring; danach kamen nur noch Personen mit einer Zugangskarte für das Folketing durch.

Russische Provokationen

Wenn sich die Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union versammeln, wird es ebenfalls um die gemeinsame Sicherheit gehen – jedoch im weiteren Sinne.

„Russlands jüngste Verletzungen des Luftraumes über Polen und Rumänien erinnern uns nachdrücklich daran, dass wir unseren Einsatz beschleunigen und vertiefen müssen“, schreibt EU-Ratspräsident António Costa in seiner Einladung an die Rats- und Regierungschefs.

Regierung spricht von „hybridem Angriff“

Seit er die Einladung am 19. September verschickt hat, sind diese sicherheitspolitischen Fragen direkt vor die Haustür der Menschen in Nordschleswig gerückt. In der Nacht zum Donnerstag wurden große Drohnen über dem Fliegerhorst Skrydstrup und dem Flughafen in Sonderburg (Sønderborg) gesichtet.

Gleiches gilt für den Flughafen Esbjerg sowie den kombinierten Luftwaffenstützpunkt und Flughafen Aalborg. Bereits in der Nacht zum vergangenen Dienstag kreisten Drohnen vier Stunden lang über dem Kopenhagener Flughafen.

Die dänische Regierung nennt die Vorfälle einen „hybriden Angriff“. Damit meint sie einen Angriff, dessen Ziel es ist, Verunsicherung, Verwirrung, Angst und Zwiespalt zu stiften. Bislang kann sie nichts dazu sagen, wer dahintersteckt, deutet jedoch an, dass es sich um einen feindlich gesinnten Staat handelt.

EU plant „Drohnenwall“

Bei dem Gipfel auf Christiansborg werden die Staats- und Regierungschefs auch über eine gemeinsame Verteidigung gegen Drohnen sprechen. Die Vorsitzende der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, spricht von einem „Drohnenwall“.

„Wir müssen jetzt handeln. Europa muss eine starke und gemeinsame Antwort auf die russische Drohnenbedrohung gegen unsere Grenzen finden“, sagt sie laut „Ritzau“.

Luftraumverletzungen in Polen, Rumänien und Estland

Während noch unklar ist, wer hinter den Drohnen über dänischen Flughäfen steckt, steht Russland als Absender in anderen Fällen fest. In der Nacht zum 10. September verletzten 19 Drohnen den Luftraum über Polen. Das polnische Militär hat mehrere von ihnen abgeschossen.

Drei Tage später schickte die rumänische Luftwaffe zwei Kampfjets in die Luft. Eine russische Drohne war nach Angaben von Rumäniens Verteidigungsministerium bei einem Angriff auf ukrainische Ziele in den Luftraum des Landes geflogen. Rumänien findet regelmäßig Wrackreste von russischen Drohnen.

Am 19. September drangen dann drei russische Kampfjets in den estnischen Luftraum ein.

„Wir schlagen eine sofortige Reaktion vor, um einen Drohnenwall als Schutz unserer Ostflanke zu schaffen“, so von der Leyen.

Die EU möchte auf fremde Hilfe verzichten können

Das Treffen in Kopenhagen ist ein sogenannter „informeller EU-Gipfel“. Diese hält der Europäische Rat als Sondertreffen neben den regulären Gipfeln. In Kopenhagen werden die Staats- und Regierungschefs über einen schnelleren Ausbau der gemeinsamen Verteidigung beraten. Ziel ist es, dass Europa sich spätestens 2030 selbstständig verteidigen kann – ohne Unterstützung durch die USA.

„Jeder Euro, den wir für die Verteidigung ausgeben, sollte unsere gemeinsame Sicherheit und strategische Autonomie stärken“, so Costa.

Gleichzeitig soll es laut dem Ratspräsidenten um die weitere Unterstützung der Ukraine gehen: „Unsere Sicherheit ist eng mit der Sicherheit der Ukraine verknüpft.“

Am Donnerstag wird sich ein weiterer Kreis ebenfalls mit Sicherheitsfragen befassen. Hier treffen sich die 27 EU-Staaten mit 20 weiteren europäischen und vorderasiatischen Ländern im Rahmen der sogenannten Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG). Diese Sitzung findet in den Messehallen „Bella Center“ in Kopenhagen statt.