In der vergangenen Woche kontrollierte die Royal Air Force (RAF) den isländischen Luftraum. Island hat keine eigene Luftwaffe, und in Zeiten des Krieges in Europa sprang Großbritannien bei. Anlass war ein politisches Großereignis, das in den Medien eher stiefmütterlich behandelt wurde: Der Europarat traf sich zum Gipfeltreffen in Reykjavik.

Erst zum vierten Mal seit seiner Gründung im Jahr 1949 kamen die Staatsoberhäupter des Europarates zusammen. Das letzte Gipfeltreffen fand im Jahr 2005 statt und hatte sich dem „Aufbau eines Europas ohne Trennlinien“ verschrieben. Das aktuelle Treffen wurde als  Gelegenheit für die Mitgliedsländer deklariert, sich „erneut zu den Menschenrechten zu bekennen“.

Für die Minderheiten und Sprachgruppen ist der Europarat immer zentraler Bezugspunkt gewesen, als Träger der beiden wichtigsten völkerrechtlichen Dokumente des Minderheitenschutzes: der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen (Sprachencharta) und der Europäischen Rahmenkonvention zum Schutz nationaler Minderheiten (Rahmenkonvention).

Kritischer Rückblick

Der Europarat ist als „Hüter der Menschenrechte“ in die Kritik geraten: Nichts wurde unternommen, als Russland einen brutalen Krieg in Tschetschenien führte, gegen Georgien die Panzer rollen ließ und 2014 die Krim besetzte. Die Opposition wurde systematisch mundtot gemacht. Alles vor den Augen des Europarates, der erst nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine im Februar 2022 reagierte und den Aggressor ausschloss.

Die Konfliktscheue im Europarat muss ein Ende haben – auch gegenüber der Türkei. Verbindliche Urteile des Straßburger Gerichtshofs werden geflissentlich ignoriert. Das Schicksal von Osman Kavala, einem Menschenrechtsaktivisten, der seit 2017 zu Unrecht in der Türkei inhaftiert ist, wird auf der Tagesordnung des Gipfels nicht erwähnt – trotz der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), die seine sofortige Freilassung fordern. Selbiges gilt für den kurdischen Spitzenpolitiker Selahattin Demirtas, der weiterhin grundlos unter abstrusen Anschuldigungen in politischer Haft sitzt. Der Europarat schweigt.

Initiative des Europäischen Parlaments

Das Europäische Parlament hat auf Initiative des FUEN-Präsidenten Loránt Vincze die Forderung erhoben, dass die EU dem Rahmenübereinkommen und der Sprachencharta beitreten möge. Es ist in der Tat angebracht, dass sich die EU mehr um den Minderheitenschutz kümmert; was eine zentrale Forderung der MSPI-Kampagne der FUEN ist. Im Vertrag von Lissabon hat die Europäische Union dieses bereits zugesagt (Artikel 6). Die EU hat festgelegt der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) des Europarates beizutreten. Doch von Zusage zur Umsetzung ist der Weg weit, und es darf bezweifelt werden, dass sich in dem Bereich mittelfristig Änderungen ergeben werden.

Ungarn verweigert sich als einziger EU-Staat

Hinsichtlich der Umsetzung von Demokratie und Menschenrechten sowie Solidarität mit den Opfern imperialer Gewalt – ohne deren Einhaltung die Forderung nach Minderheitenrechten hohle Phrasen sind – steht es derzeit innerhalb des Europarates (nicht nur in der Türkei) schlecht.

Der wichtigste Beschluss des Gipfels des Europarates in Reykjavik zeigt dies exemplarisch auf. Die Staats- und Regierungschefs einigten sich auf die Errichtung eines Registers der Schäden der russischen Angriffe auf die Ukraine. Das Register wird seinen Sitz in der niederländischen Hauptstadt Den Haag haben. Eine Niederlassung ist auch in der Ukraine geplant. Eine entsprechende Resolution nicht unterzeichnet haben die Mitgliedstaaten Armenien, Aserbaidschan, Bosnien-Herzegowina, Serbien und die Türkei. Aus der EU hat Ungarn als einziges Land die Unterschrift verweigert. Budapest hat bekanntlich eine sehr eigene Auffassung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.