Die SPD will im Fall eines Siegs bei der Landtagswahl Städten und Gemeinden verbieten, Straßenausbaubeiträge für Anlieger zu erheben. Noch machen knapp 20 Prozent der Kommunen davon Gebrauch. Für Hauseigentümer bedeutet das häufig Beträge von um die 10 000 Euro, in Einzelfällen noch deutlich mehr.

„Wir müssen den Mut haben, dieses Thema zu beenden“, sagte der sozialdemokratische Spitzenkandidat Thomas Losse-Müller unserer Zeitung. „Dass Bürger in einigen Kommunen zahlen sollen und in anderen nicht, ist einfach ungerecht. Das ist die schlimmste Zwischenlösung, die man sich vorstellen kann.“ Die Situation ist entstanden, nachdem die Jamaika-Koalition 2017 die einst landesweite Pflicht zu Ausbaubeiträgen in ein freiwilliges Instrument umgewandelt hat.

Hauseigentümer sollen Geld für Klimaschutz übrig haben

Losse-Müller will Anlieger vor den Zwangszahlungen auch schützen, „weil auf Hauseigentümer durch den Klimaschutz einiges an Investitionen zukommen wird“. Das sei wichtiger. „Zumal das Geld für die Straßen bei den Kommunen angeblich ja schon da ist“, wie Losse-Müller hinzufügt. Er verweist auf den neu geregelten Kommunalen Finanzausgleich. Darüber hat das Land mehr Geld für Städte und Gemeinden locker gemacht. Und das auch mit einer Kompensation dafür begründet, dass die Kommunen Straßenausbaubeiträge nicht mehr erheben müssen.

„Je weniger Orte Ausbaubeiträge haben, desto mehr regen sich diejenigen Leute auf, die noch zahlen müssen“, sagt Manfred Trost von der „Interessengemeinschaft für die landesweite Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen“. Überwiegend kleine Gemeinden hielten noch die Hand auf. „Deshalb wird die jetzige Lage von den Bürgern auch als Spaltung zwischen Stadt und ländlichem Raum empfunden“, so Trost. Die Beträge seien derart hoch, „dass sich Betroffene, oft schon im Rentenalter, häufig bis ans Lebensende verschulden müssen“.

Massiver Widerstand vom Gemeindetag

Der Gemeindetag will an dem Instrument unbedingt festhalten. „Viele Kommunen sind ohne Straßenausbaubeiträge jetzt und in den kommenden Jahren nicht in der Lage, die notwendigen Investitionen in die Straßen zu leisten“, warnt Geschäftsführer Jörg Bülow. Sollte die künftige Landesregierung das Instrument verbieten, „würden die Kommunen eine Erstattung aller Mittel für die Investitionen in Straßen einfordern“, so Bülow. „Das würde mindestens einen hohen zweistelligen Millionenbetrag zusätzlich erfordern.“

Jamaika-Koalition plant einen kleinen Schritt

Die Jamaika-Koalition will Anwohnern jedenfalls ein kleines Stück entgegenkommen: Sie möchte das Kommunalabgabengesetz so ändern, dass Kommunen auf Bürger geringere Kostenanteile umlegen können als es ihnen bisher möglich ist. Seite 4