Das Heizungsgesetz von Robert Habeck soll das Klima schützen. Aber ausgerechnet führende Klimaforscher warnen den Grünen-Minister jetzt, mit der Kopf-durch-die-Wand-Politik werde er dem Ziel nicht näher kommen.

Ampel hat sich mit Heizungsgesetz „verheddert“

„Meine Empfehlung an die Ampel wäre es daher, kurz durchzuatmen, einen Schritt zurückzutreten und einen neuen Anlauf für die Heizungswende zu nehmen“, sagte Ottmar Edenhofer, Direktor des Potsdam Institut für Klimafolgenforschung (PIK), im Gespräch mit unserer Redaktion. Und der renommierte Politikberater macht gleich einen Gegenvorschlag: „Den nationalen Emissionshandel mit Emissionsobergrenzen sofort arbeiten zu lassen, ist klüger als die Verbots- und Gebotspolitik.“

„Die Ampel hat sich beim Klimaschutz verheddert“, konstatiert der führende Klima-Ökonom angesichts des heftigen Koalitionsstreits über das Gebäudeenergiegesetz. „Dabei gäbe es einen einfachen, geradezu eleganten Weg hinaus aus dem Heizungs-Dilemma, und zwar über den nationalen Zertifikatehandel für Brennstoff-Emissionen.“

Und so soll der Ausweg aussehen: Im sogenannten Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) ließe sich eine Obergrenze für Emissionen festlegen, die das Heizen mit Gas schrittweise aber deutlich verteuern würde, wobei der Preisanstieg gedeckelt werden könnte, um die Bürger vor Preisschocks zu schützen. Edenhofer: „Die Regierung hat mit dem BEHG wirklich alle rechtlichen Möglichkeiten schon in der Hand.“

Er höre sehr oft, dass höhere CO2-Preise politisch nicht durchzusetzen seien. „Aber auch detaillierte Vorschriften wie beim Heizungstauschgesetz verärgern die Menschen und sind schwer durchzusetzen“, sagte der Wissenschaftler und Institutsdirektor.

Wärmewende ohne Heizungsverbote möglich

Seine Überzeugung: „Eine klare Kommunikation der Regierung, die den Leuten erklärt, warum das Heizen mit Gas teurer werden muss, mit welchen Preisanstiegen zu rechnen ist und wer mit welchen Rückerstattungen vor den Preisanstiegen geschützt wird, würde von der Bevölkerung akzeptiert.“ Dann würden die Menschen von sich aus auf weniger CO2-intensive Heizungen umstellen und es brauche keine Heizungsverbote.

Klimaschutz funktioniere nur, wenn er verständlich erklärt werde und sozialverträglich sei, also wenn Einkommensschwache die Mehrkosten durch die CO2-Bepreisung erstattet bekommen, analysiert der führende Experte in Sachen Klimapolitik und rechnet mit der Regierung ab:

Geradezu paradox: Ob Energiegeld oder Klimaschutzdividende, Konzepte lägen längst bereit. „Wenn sie nicht genutzt werden, muss sich die Politik nicht wundern, dass ihre Klimaschutz-Agenda nicht verstanden und akzeptiert wird“, sagt Edenhofer frustriert.

Seine ultimative Ampel-Schelte: „Wenn man keine passgenauen Kompensationsmaßnahmen parat hat, braucht man gar nicht erst anfangen.“