In der Kieler Jamaika-Koalition gehen die Meinungen darüber auseinander, ob sich das nördlichste Bundesland für die in Belarus gestrandeten Flüchtlinge einsetzen soll. Auch wenn Schleswig-Holstein „nicht autonom handeln kann und wir immer das Einverständnis der Bundesregierung brauchen: Wir als Bundesland können Aufnahmebereitschaft signalisieren“, sagte die migrationspolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion, Aminata Toure.

„Die geschäftsführende Bundesregierung und die neue Ampel-Regierung müssen sich dafür einsetzen, dass europäische Werte an der Grenze nicht aufgegeben werden“, fordert Toure. „Die Menschen brauchen sofort humanitäre Hilfe.“

Die grüne Spitzenpolitikerin reagierte damit auf einen Appell des Landes-Flüchtlingsbeauftragten Stefan Schmidt. Er hatte „die politischen Organe auch auf Landesebene“ aufgefordert, „sich zu positionieren, wenn Menschen an den europäischen Außengrenzen kollektiv und gewaltsam abgewehrt werden. Die Werte, auf die sich die EU beruft, sollten allen wichtig sein.“

Widerspruch von der FDP

Der FDP-Innenexperte Jan Marcus Rossa erklärte: „Mit seiner Aufforderung an die Landesregierung übersieht der Flüchtlingsbeauftragte, welche fatalen Auswirkungen es hätte, wenn Deutschland dem widerwärtigen Treiben eines Despoten auch noch Erfolg beschert“. Das münzt Rossa auf den belarussischen Diktator Alexander Lukaschenko, der die Flüchtlinge gen EU-Grenze lenkt. So schrecklich die Situation für die Betroffenen dort sei – „Deutschland und die EU dürfen sich nicht erpressen lassen“, findet Rossa.

Vermittelnd die CDU

Vermittelnd äußerte sich die flüchtlingspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Barbara Ostmeier: „Die Aufforderung unseres Flüchtlingsbeauftragten ist verständlich und nachvollziehbar.“ Zwar zeigt sich Ostmeier „sicher, dass sich unsere Landesregierung im Bund für eine schnelle, humanitäre Hilfe der in Not befindlichen Menschen einsetzt“. Allerdings: „Einen Alleingang Schleswig-Holsteins sehe ich hier nicht und halte das auch für wenig hilfreich“, so Ostmeier. „Der Weg in eine nachhaltige Flüchtlingspolitik kann nur ein europäischer sein.“

Auf laufende Gespräche auf europäischer Ebene wies denn auch das CDU-geführte Kieler Innenministerium hin. Dort hält man deshalb „Wortmeldungen einzelner Bundesländer hinsichtlich einer möglichen Aufnahme von Flüchtlingen“ für „derzeit nicht hilfreich“, sagte ein Sprecher.