14. August 2023 Ukraine-Krieg SPD-Politiker: Zweifel an Taurus-Lieferung nicht wegwischen Berlin Die Ukraine fordert Taurus-Marschflugkörper von Deutschland. Die Bundesregierung reagiert zurückhaltend. Ein Verteidigungspolitiker der SPD erklärt, wieso es Bedenken gibt.
11. November 2022 Haushaltspolitik Rechnungshof: Schwarz-Grün mit gefährlicher Schuldenpolitik Kiel (dpa/lno) - Notwendig oder gefährlich für die Zukunftsfähigkeit des Landes? Der Rechnungshof jedenfalls kritisiert die von Finanzministerin Heinold geplante Aufnahme weiterer Schulden. Präsidentin Schäfer nennt den Kurs der Grünen-Politikerin gefährlich.
02. Februar 2021 Abkehr vom Trump-Kurs Biden will Kurs in Migrationspolitik grundlegend ändern Washington Die Migrationspolitik war ein Feld, auf dem sich Donald Trump besonders als Hardliner inszenierte. Joe Biden dreht das nun wieder zurück. Er will die USA als Einwanderungsland wieder zum Leben erwecken.
26. September 2023 Brüssel Bundesregierung gerät wegen Migrationspolitik unter Druck Brüssel In Brüssel wächst der Unmut über den Kurs der Bundesregierung. Vor einem Innenministertreffen fallen im Hintergrund deutliche Worte. Werden die deutschen Grünen erneut zu Zugeständnissen gedrängt?
13. April 2022 Absage an Steinmeier-Reise Mützenich warnt Ukraine vor Einmischung in Innenpolitik Berlin/Kiew Der Bundespräsident ist in Kiew unerwünscht, der Kanzler dagegen willkommen. Die Entscheidung sorgt in Deutschland teils für scharfe Kritik. Ein Berater des ukrainischen Präsidenten verteidigt hingegen den Beschluss.
21. Oktober 2023 Bundesregierung Deutschland: Weitere 200 Millionen für Ukraine-Wiederaufbau Kiew/Mykolajiw Bereits eine knappe Milliarde Euro hat Deutschland in den Wiederaufbau der Ukraine gesteckt, obwohl das Land noch mitten im Krieg steckt. Die Bundesregierung verteidigt ihr Engagement.
02. April 2019 Folketingswahl 2019 Ausländerpolitik: Frederiksen will Rechtskurs auch nach Wahl halten Kopenhagen Die Sozialdemokraten treten mit dem Versprechen eines strammen Kurses in der Ausländerpolitik an und wollen auf die liberalen Partner im roten Block keine Rücksicht nehmen. Die Radikalen fordern derweil die Rückkehr zur Integrationspolitik.
08. Januar 2024 Politik Henrik Frandsen verlässt die Kommunalpolitik Tondern/Tønder Die Doppelfunktion in Stadtrat und Folketing wurden dem 62-Jährigen zu viel. Er will sich auf die Landespolitik konzentrieren. Bei der Kommunalwahl war Frandsen der große Stimmenmagnet der von ihm gegründeten Tønder Listen. Er holte allein 63 Prozent der Stimmen.
02. Juni 2023 Krieg Scholz verteidigt Ukraine-Politik gegen «Schreihälse» Falkensee Eine Gruppe Störer hat sich lautstark bei einem Fest der SPD gegen die Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesprochen. Der Kanzler richtet scharfe Worte an sie und steht zu seinen Entscheidungen.