Folketingswahl 2019

Ausländerpolitik: Frederiksen will Rechtskurs auch nach Wahl halten

Ausländerpolitik: Frederiksen will Rechtskurs auch nach Wahl halten

Ausländerpolitik: Frederiksen will Rechtskurs auch nach Wahl halten

cvt/Ritzau
Kopenhagen
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Mette Frederiksen und Morten Østergaard sind derzeit nicht auf Linie. Foto: Henning Bagger/Ritzau Scanpix

Die Sozialdemokraten treten mit dem Versprechen eines strammen Kurses in der Ausländerpolitik an und wollen auf die liberalen Partner im roten Block keine Rücksicht nehmen. Die Radikalen fordern derweil die Rückkehr zur Integrationspolitik.

Ausgangspunkt der dänischen Ausländerpolitik ist nicht länger die Integration. Das haben die derzeitige Regierung und die Dänische Volkspartei bereits vor Monaten mit ihrem „Paradigmenwechsel“ festgelegt. Die Vorsitzende der Sozialdemokraten, Mette Frederiksen, hat nun klargestellt, dass dies auch nach der Wahl und einem möglichen Wahlsieg ihrer Partei so bleiben wird.

Der Vorsitzende der sozialliberalen Partei Radikale Venstre, Morten Østergaard, hatte am Dienstag damit gedroht, Frederiksen nicht zur Regierungschefin wählen zu wollen, wenn Integration unter ihr nicht wieder zur Prämisse der Ausländerpolitik wird. „Meine kurze Antwort an die Radikalen ist, dass das nicht passieren wird“, so Frederiksens Antwort.

„Was wollen die Radikalen mit dieser Mitteilung eigentlich erreichen? Parlamentarisches Chaos oder sollen die Wähler Stellung dazu beziehen, ob sie eine radikale Unterstützung für Lars Løkke nach der Wahl wollen?“, fragt sie.

Frederiksen: Mehrheit bleibt intakt

In der Tageszeitung „Berlingske“ hatte Østergaard eine schriftliche Verpflichtung Frederiksens gefordert, die Integration von Flüchtlingen verbessern zu wollen. Ansonsten würde er sie nicht nur nicht unterstützen, er würde gar dafür arbeiten, sie zu verhindern, so Østergaard.

Frederiksen gibt sich davon unbeeindruckt. „Die Mehrheit, die hinter der dänischen Ausländerpolitik steht, wird intakt bleiben – und nach der kommenden Wahl vielleicht sogar noch gestärkt sein – und das kann man durch Drohungen nicht ändern“, sagt sie.

Auf die Unterstützung der Dänischen Volkspartei kann sie dabei vorerst allerdings nicht bauen: Deren Vorsitzender Kristian Thulesen Dahl sagte zu „Berlingske“, dass seine Partei weiter auf Lars Løkke Rasmussen (Venstre) als Regierungschef setzt.

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