17. April 2021 Bekämpfung des Coronavirus Länderkritik an Bundes-Notbremse Berlin Intensivmedizinern kommt die Bundes-Notbremse gegen das Coronavirus nicht schnell genug, von Länderseite gibt es inhaltliche Kritik. Und einer Partei reicht sie in ihrer angedachten Form nicht aus.
17. Mai 2023 Migration Landkreise kritisieren Flüchtlingspolitik aus Berlin Groß Nemerow Die Flüchtlingspolitik sorgt weiter für Streit zwischen Kommunalverbänden und dem Bund. Es gibt schon «erhebliche gesellschaftliche Spannungen», sagt der Landkreistag. Er vertritt rund 57 Millionen Einwohner.
18. Dezember 2022 Umfrage Viel Kritik an Migrationspolitik der Bundesregierung Berlin Die geplanten Erleichterungen beim Zugang zur deutschen Staatsbürgerschaft lehnen viele Menschen in Deutschland ab. Insgesamt kommt die Migrationspolitik der Bundesregierung nicht gut an.
08. Januar 2024 Politik Henrik Frandsen verlässt die Kommunalpolitik Tondern/Tønder Die Doppelfunktion in Stadtrat und Folketing wurden dem 62-Jährigen zu viel. Er will sich auf die Landespolitik konzentrieren. Bei der Kommunalwahl war Frandsen der große Stimmenmagnet der von ihm gegründeten Tønder Listen. Er holte allein 63 Prozent der Stimmen.
15. Mai 2021 Corona-Pandemie Kretschmer zweifelt an bundeseinheitlicher Notbremse Berlin Sachens Ministerpräsident Michael Kretschmer glaubt nicht, dass die Bevölkerung von der Notbremse überzeugt wurde: Wir befänden uns "in einer Spirale, die Politik und Bevölkerung auseinanderbringt".
10. Januar 2024 Politik Ausländerpolitik: CSU interessiert sich für dänischen Weg Seeon/Kopenhagen Sozialdemokrat und Ausländerminister Kaare Dybvad Bek hat erstmalig in Deutschland über die dänische Ausländerpolitik gesprochen. Dies geschah jedoch nicht bei den Parteifreunden von der SPD, sondern bei der CSU.
24. April 2021 Corona-Pandemie Bundes-Notbremse ohne größere Zwischenfälle angelaufen Berlin Seit Mitternacht gilt die Bundes-Notbremse gegen das Coronavirus. In der ersten Nacht wurden die Ausgangsbeschränkungen weitgehend eingehalten. Montag gibt es nun ein Treffen zu einem weiteren wichtigen Corona-Thema.
22. April 2021 Infektionsschutzgesetz Corona-Notbremse passiert Bundesrat - Anträge in Karlsruhe Berlin Die Länder schießen massiv gegen das neue Infektionsschutzgesetz und die bundeseinheitliche Notbremse. Trotzdem halten sie es im Bundesrat nicht auf. Die erste Beschwerde liegt allerdings schon beim Verfassungsgericht.
03. Januar 2023 Abtrünnig NB-Politiker wird parteilos: Genug von „Allianz der Dummheit“ Hadersleben/Gramm Die Fraktion der Partei Neue Bürgerliche in der Haderslebener Kommunalpolitik ist überraschend um die Hälfte geschrumpft. Thomas Vedsted Rothman hat seinen Austritt aus der Partei am rechten politischen Rand erklärt. Was das Fass zum Überlaufen gebracht hat, verrät der Politiker aus Gramm in einem Gespräch mit dem „Nordschleswiger“.