CDU
Bei Breitbandausbau muss Wirtschaftsbehörde zuständig sein
Bei Breitbandausbau muss Wirtschaftsbehörde zuständig sein
Bei Breitbandausbau muss Wirtschaftsbehörde zuständig sein
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Die Zuständigkeit für den Breitbandausbau muss nach Ansicht der Hamburger CDU bei der Wirtschaftsbehörde liegen. Die derzeitige Zuordnung bei der Behörde für Kultur und Medien erwecke den Eindruck von «Willkür». Die Fraktion nennt...
Die CDU-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft fordert die Bündelung von Themen rund um die Digitalisierung bei der Wirtschaftsbehörde. «Aktuell liegt die Verantwortung für den Breitbandausbau in den Händen der Behörde für Kultur und Medien», sagte der Bürgerschaftsabgeordnete Sandro Kappe der Deutschen Presse-Agentur. Das erscheine auf den ersten Blick schwer nachvollziehbar. «Da diese Behörde in erster Linie für kulturelle und mediale Belange zuständig ist.» Diese Situation werfe Fragen auf bezüglich der Prioritäten und des Engagements des rot-grünen Senats in Sachen Digitalisierung, monierte Kappe.
«Die Bündelung sämtlicher Digitalisierungsthemen in der Wirtschaftsbehörde würde eine Vielzahl von Vorteilen mit sich bringen», sagte Kappe. «Angefangen bei der Expertise und den Ressourcen, über eine gesteigerte Effizienz bis hin zu einer kohärenten Strategie und einer stärkeren Wirtschaftsförderung.» Die Fraktion will in der nächsten Sitzung des Landesparlaments am 8. November einen entsprechenden Antrag einbringen.
