Kommunalpolitik

Ukraine-Krieg: Boykott gegen Russland abgelehnt

Ukraine-Krieg: Boykott gegen Russland abgelehnt

Ukraine-Krieg: Boykott gegen Russland abgelehnt

Tondern/Tønder
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Im Stadtrat gab es keine Zustimmung für den Vorschlag von Bjarne Lund Henneberg (Archivfoto). Foto: Jane Rahbek Ohlsen

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Der Vorschlag von Stadtratsmitglied Bjarne Lund Henneberg (SF), alle Geschäfte mit russischen Verbindungen zu beenden, fand keine Zustimmung im Kommunalrat.

Er habe die Berichterstattung über den Krieg in der Ukraine verfolgt, die ihn sehr berühre. Daher sei in ihm der Wunsch gewachsen, dass auch er beziehungsweise die Kommune Tondern Sanktionen gegen Geschäftsverbindungen mit Bezug zu Russland zu beenden.

„Wir können nicht nur herumsitzen und nichts tun“, erklärte Stadtratsmitglied Bjarne Lund Henneberg (Sozialistische Volkspartei, SF) auf der jüngsten Sitzung des Kommunalrats. Doch nur er wollte diesen Schritt gehen.

Er habe großen Respekt für Unternehmen wie Danfoss, Lego oder Grundfos, die ihre geschäftlichen Verbindungen mit Russland beendet haben.

Vorschlag erntete Sympathien

Alle Parteien äußerten ihre Sympathie für den SF-Vorschlag. „Aber Sanktionen sind außenpolitische Angelegenheiten und die des Erwerbsministerium“, betonte Torben Struck von den Sozialdemokraten.

Allan Svendsen (Neue Bürgerliche) lehnte eine Hetzkampagne gegen dänische Unternehmen ab, die in Dänemark Steuern zahlen und Arbeitsplätze in der Region schaffen. Sie würden keine Gesetze brechen, in Russland zu bleiben.

Nicht Aufgabe des Kommunalrats

Fraktionssprecherin Louise Thomsen Terp (Schleswigsche Partei) betonte, dass eine Kommune in dieser Sache nicht entscheiden könne, was richtig und was falsch ist, wenn nicht einmal der Erwerbsminister das Agieren der Wirtschaft in Russland beurteilen wolle.

Auf Lund Hennebergs Initiative wurde der Punkt auf die Tagesordnung gesetzt. Er hatte vorgeschlagen, dass neue Absprachen beim Einkauf und Dienstleistungen mit Firmen, die ihre Geschäfte in Russland weiterführen, nicht eingegangen werden, sofern es für sie Alternativen gebe. Schon bestehende Absprachen sollten – sofern juristisch möglich – annulliert werden, und wenn es Alternativen gebe.

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