Das nennt man ein glückliches Ende: Anstatt wie befürchtet bis zu 10 Millionen pro Jahr zu verlieren, erhält die Kommune Sonderburg in den kommenden Jahren und bis auf Weiteres rund 21 Millionen Kronen mehr pro Jahr aus dem kommunalen Finanzausgleich.

Das hat am Dienstagmittag das Finanzministerium bekannt gegeben. Vorausgegangen waren jahrelange politische Verhandlungen mit dem Ziel, das Ausgleichssystem zwischen den Kommunen zu reformieren.

„Es war jahrelang eine allzu große Ungleichheit“

In Sonderburg ist die Freude über das Endergebnis groß. 21 Millionen Kronen mehr im Jahr – davon 17 Millionen für den Status als Grenzkommune – das ist absolut zufriedenstellend, sagt Bürgermeister Erik Lauritzen (Soz.).

„Das ist richtig gut. Wir haben seit Jahren dafür gekämpft, dass wir die Steuern der Grenzpendler in unserer Kommune auch in unserer Kommune behalten dürfen“, so Lauritzen. Obwohl die 17 Millionen nicht den vollen Steuerbetrag ausmachen, den die Grenzpendler abwerfen, ist man dennoch zufrieden, sagt der Bürgermeister.

„Es war jahrelang eine allzu große Ungleichheit, dass wir die Steuergelder der Pendler nach Kopenhagen abgeben mussten, von wo aus sie dann im Land verteilt wurden“, so Lauritzen.
„Wenn wir das gesamte Land im Blick haben, ist es eine sehr gute Reform. Eine, die Gleichheit und Balance im Land herstellt und Ungleichheiten ausräumt.“

Sein Lob geht vor allem an Folketingsmitglied Jesper Petersen (Soz.), der den Grenzlandkommunen „in hohem Maße geholfen hat und der unser wichtigster Kontakt nach Kopenhagen war“, so Lauritzen.

Und was macht die Kommune nun mit den 21 Millionen Kronen jährlich mehr im Haushalt?

„Das können wir jetzt politisch diskutieren und herausfinden. Jetzt haben wir Planungssicherheit für die kommenden Jahre und können mit den Haushaltsverhandlungen beginnen. Ich kann noch keinen bestimmten Bereich nennen. Man kann auch nicht einfach sagen, dass wir jetzt statt der im Handlungsplan veranschlagten 30 Millionen Kronen nur noch 10 Millionen einsparen müssen. Aber sicher kann man sagen: Nun wird es in den kommenden Jahren etwas leichter“, sagt Lauritzen.

Ein gewisser Burgfrieden mit Planungssicherheit

Vizebürgermeister Stephan Kleinschmidt (SP) freut sich ebenfalls, dass eine breite politische Mehrheit eine Ausgleichsreform beschlossen hat, die „einen gewissen Burgfrieden mit sich bringt und für einen sozialen Ausgleich im Land sorgt“.

„Es ist sehr wichtig und gut, dass wir jetzt Planungssicherheit haben. In Sonderburg planen wir den Haushalt ja nicht nur für ein Jahr, sondern auf Jahre hinweg. Und je stabiler unser Haushalt, desto stabiler ist unsere politische Zusammenarbeit.“

Zudem begrüßt er die Transparenz und die Vereinfachung, die das neue System mit sich bringt. „Es ist eine Vereinfachung des bisherigen Systems, und es sorgt dafür, dass es im ganzen Land gleichwertige Lebensbedingungen gibt. Das ist im Rahmen unserer Ansiedelungs- und Rekrutierungspolitik ein entscheidender Punkt!“

Ein weiterer wichtiger Punkt der Reform sei die Aufwertung der Grenzpendler, sagt Kleinschmidt. „Wir haben als SP lange dafür gearbeitet, dass der Mehrwert der Grenzpendler gesehen wird und die Kommunen direkt davon profitieren können. Jetzt ist der Schritt erfolgt, dass die Steuern dort bleiben dürfen, wo sie erarbeitet werden, beziehungsweise dass die Kommunen Geld dafür erhalten. Das ist nur gerecht. Das zeigt den Kommunen den konkreten Mehrwert der Grenzpendler auf!“