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Europäische Minderheiten kritisieren Russland

Europäische Minderheiten kritisieren Russland

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Berlin
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Die Delegiertenversammlung der FUEN beschloss am Sonnabend, die internationale Gemeinschaft und Russland und die Ukraine daran zu erinnern, wie wichtig Minderheitenrechte für Frieden und wiederaufbau sind. Foto: FUEN/László Mihály

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Die Ukraine steht zusammen. Doch was ist mit den Minderheiten – auch dann, wenn der Krieg vorbei ist? Die FUEN fordert die Kriegsparteien und die internationale Gemeinschaft dazu auf, beim Wiederaufbau auf die friedenssichernde Kompetenz der Minderheiten zu bauen.

„Wir verurteilen den russischen Angriffskrieg und die Kriegsverbrechen und betonen, dass im Interesse des Zusammenhalts und der Konfliktlösung und -vermeidung der Schutz und die Unterstützung aller im Land lebenden Minderheiten wichtig ist.“ So lautet einer der Kernsätze der Hauptresolution des FUEN-Kongresses 2022 in Berlin, die am Sonnabend einstimmig verabschiedet wurde.

Der Dachverband europäischer Minderheiten, in dem auch die Minderheiten im deutsch-dänischen Grenzland organisiert sind, wollen die internationale Gemeinschaft durch den Beschluss darauf hinweisen, dass „es wichtig ist, die Zugehörigkeit der Minderheiten zur Ukraine zu betonen und ihre Beteiligung an der Verteidigung des Landes zu würdigen“.

    Das Deutsche Haus in Mariupol, ein erst 2021 eröffnetes Kulturhaus der deutschen Minderheit, wurde von der russischen Armee zerstört. Foto: BMI

    Menschen- und Minderheitenrechte als Grundlage des Wiederaufbaus

    Derzeit ist häufig davon die Rede, dass die Menschen und Völker der Ukraine zusammenstehen und sich in der aktuellen Lage alle als Ukrainerinnen und Ukrainer sehen. Für die FUEN Anlass, daran zu erinnern, dass kein Versuch unternommen werden dürfe, „die Minderheiten an den Rand zu drängen“.

    Dass auch die Minderheiten in der Ukraine ihren Beitrag für den Kampf gegen die russische Invasion und für die Hilfe für Binnenflüchtende leisten, müsse nach dem Ende des Krieges zu einer neuen Minderheitenpolitik der Ukraine führen. Eine Politik, die „allen in der Ukraine lebenden Minderheiten Rechte auf der Grundlage der europäischen Menschenrechts- und Minderheitskonventionen gewährt“. Gleichzeitig sollten die ukrainischen Minderheiten gleichberechtigt in Pläne zum Wiederaufbau und der Entwicklung der Ukraine aufgenommen werden.

    Vereinte Nationen und EU in der Kritik

    Vor dem Hintergrund des 30. Jahrestages der UN-Erklärung zu Minderheiten kritisiert die FUEN außerdem, dass „Minderheitenfragen in den letzten zehn Jahren auf der Tagesordnung der Vereinten Nationen nur einen äußerst geringen Stellenwert hatten“. An die Vereinten Nationen geht deshalb der Appell, „die Bemühungen zum Schutz und die Förderung der Rechte von Minderheiten in der ganzen Welt zu erneuern“.

    Kritik erfährt in der Resolution auch das aus Sicht der FUEN unzureichende Minderheitenschutzsystem in Europa – am deutlichsten zutage getreten durch die Ablehnung der Minority SafePack Initiative. Minderheitenrechte seien nicht ausschließlich eine nationale Angelegenheit. Die FUEN fordert die EU-Institutionen auf, einen umfassenden rechtlichen Rahmen für Minderheitenrechte zu schaffen.

      Solidarität aus Nordschleswig: Auch BDN-Generalsekretär Uwe Jessen und der Hauptvorsitzende Hinrich Jürgensen stimmten für die Hauptresolution. Foto: FUEN/László Mihály

      Die neun weitere Resolutionen der FUEN 2022:

      • zur Situation der mazedonischen Minderheit nach dem Parlamentsbeschluss über eine Gebietsreform in Albanien
      • zur Anerkennung der türkischen Minderheit auf dem Dodekanes (Griechenland)
      • zum Schutz und zur Förderung der katalanischen Sprache in Spanien
      • zur Verletzung der Rechte und Freiheiten der türkischen Minderheit in Westthrakien durch Griechenland
      • zur Schließung von russischen Schulen und Kindergärten in Estland
      • gegen die Einschränkung des muttersprachlichen Unterrichts und die Diskriminierung der deutschen Minderheit in Polen
      • über die Auslöschung der griechisch-orthodoxen Minderheit und die Folgen für ihre Wohlfahrtseinrichtungen in der Türkei
      • über die Rückkehr der meschetischen Türkinnen und Türken nach Georgien
      • über die parlamentarische Vertretung der slowenischen Minderheit in Italien
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