Sozialpolitik
Kommune verlängert Frist nach Protest
Kommune verlängert Frist nach Protest
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Eine Reihe von Organisationen, deren Mitglieder von den Sparvorschlägen im Sozialbereich betroffen sind, hatn gegen die knappe Anhörungsfrist protestiert. Gerade sieben Tage wären ihnen nach dem Bürgerinformationstreffen für eine Antwort auf den Sparkatalog geblieben. Die Kommune reagiert – und geht in die Verlängerung.
Am Montag findet ein Bürgerinformationstreffen zu dem Sparkatalog statt. Dieser umfasst Einsparvorschläge in Höhe von 33 Millionen Kronen, und sie betreffen Bürgerinnen und Bürger mit Behinderungen und sozialen Herausforderungen.
Soeben haben Interessenorganisationen eine „Protestnote“ beim zuständigen Sozialausschuss eingereicht. Darin beklagen sie, dass ihnen nach dem Infotreffen am Montag lediglich sieben Werktage für eine Antwort auf die Sparvorschläge zur Verfügung stehen: Für einen 38 Seiten umfassenden Handlungskatalog sei dies viel zu wenig Zeit – und eine dezidierte Beleidigung jener Organisationen, die sich in dieser kurzen Zeit mit den umfassenden Folgen befassen müssen, heißt es.
Die Kommunalverwaltung reagierte am Freitagnachmittag und verlängert die Anhörungsfrist bis zum 9. September.
Kommune reagiert auf Protestschreiben
Dem Protestschreiben hatten sich Interessenorganisationen in der Region bzw. der Kommune Hadersleben – ADHD-foreningen Sydjylland, LEV Haderslev, DHF Haderslev, Landsforeningen Autisme, Kreds Sønderjylland, Et Rart Sted At Være, Café Parasollen sowie DH Haderslev – der Kritik von Veteranenrepräsentant im Udsatteråd, Jørgen Holstener Larsen, angeschlossen.
Dieser hatte vor ein paar Tagen sein Amt niedergelegt – aus Protest dagegen, dass der Rat im Vorfeld nicht einbezogen worden war. Dies ist umso bemerkenswerter, da die zuständige Kommunalverwaltung bereits im Frühjahr mit der Erarbeitung eines „Handlungskataloges“ beauftragt worden war – mit dem Ziel, Sparpotenzial im Sozialbereich aufzuzeigen.
Überrascht hatte auch Sozialpolitikerin Hanne Pedersen von den Volkssozialisten (SF) auf den Vorschlagkatalog reagiert: „Das habe ich nicht kommen sehen. Ich wundere mich über die Vorgehensweise.“
Am Freitagnachmittag konnte die Politikerin mitteilen, dass der Protest der Interessenvertreterinnen und -vertreter bei der Kommune Gehör gefunden – und diese eine Fristverlängerung verfügt hat.