82 Millionen Kronen soll die Domstadtkommune Hadersleben im Kielwasser der kommunalen Ausgleichsreform erhalten – Geld, das in der gebeutelten Kommune überaus willkommen ist.

„Wir müssen die Zahlen, die wir soeben bekommen haben, erst einmal durchkauen“, sagte der Haderslebener Bürgermeister H. P. Geil (Venstre) in einer ersten Reaktion auf die frohe Botschaft aus Kopenhagen.

Wohin mit dem Geld?

Wohin soll der Geldsegen fließen? „Mit einem Teil des Geldes, 47 Millionen Kronen, haben wir bereits gerechnet: Es ist in unserer Haushaltsplanung für 2021 berücksichtigt“, so Geil. Die Kommunalverwaltung mit Bürgermeister und Kommunaldirektor verbringt den Dienstag daher mit Rechnen. Denn es gibt laut Geil noch einige Unbekannte in der Rechnung: Was ist mit dem jährlichen staatlichen Zuschuss für die 98 Kommunen des Landes in Höhe von fast 3,5 Milliarden Kronen? Ist dieser bereits eingerechnet?

So viel steht fest: Im Vergleich zu dem ursprünglichen Regierungsentwurf bekommt Hadersleben 31 Millionen Kronen mehr.

„Positiver Ansatz“

„Und so, wie es bislang aussieht, haben wir daher für 2021 nicht mehr Geld zum Ausgeben. Auch warten wir das Verhandlungsergebnis zwischen Regierung und dem Kommunalen Landesverband ab, wie viel Geld wir für Investitionen und Dienstleistungen im nächsten Jahr ausgeben dürfen.“

Geils Fazit: Der Finanzausgleich signalisiere einen positiven Ansatz, „doch möchte ich das Geld erst auf dem Konto sehen“.

Er fordert alle Parteien des Stadtrates auf, sich konstruktiv in die bevorstehenden Haushaltsverhandlungen einzubringen.

SP: Keine wilden Querschüsse

Fragt man den Abgeordneten der Schleswigschen Partei (SP) im Kommunalparlament, Carsten Leth Schmidt, so weiß dieser jetzt schon, wofür die unverhofften Extra-Millionen keinesfalls ausgegeben werden sollten: „Politische Querschüsse. Wir müssen zunächst dort löschen, wo durch Corona Brandherde entstanden sind“, sagt der Politiker und verweist auf das Arbeitsamt, das schon vor dem Ausbruch der Corona-Pandemie in einer tiefen Krise steckte. Seither stellen zahlreiche weitere Arbeitslose durch die Corona-Krise die Kommune vor weitere große Herausforderungen. Eine mittelfristige Strategie, wobei der Schwerpunkt auf fachlicher Kompetenz im Jobcenter liegen sollte, ist laut Leth Schmidt ein Lösungsansatz.

Raus aus der Silo-Denke!

Und der Politiker plädiert, wie bereits in seiner politischen Mitgliedsinitiative im Stadtrat dafür, Netzwerke  – alte und neue – in den verschiedenen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens zu nutzen: Kultur, Wirtschaft, Vereine sollen an einem Strang ziehen, um der Kommune zum Wohle aller neue Impulse zu geben.

„Wir sind ein wenig eingerostet und müssen raus aus unserer Silo-Denke“, so Schmidt. „Kurzfristige Lösungen helfen uns da nicht weiter.“