Kommunalpolitik

Anzeige nach Leak von vertraulicher Untersuchung

Anzeige nach Leak von vertraulicher Untersuchung

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Hadersleben/Haderslev
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Die Untersuchung sollte für Transparenz inner- und außerhalb des Rathauses sorgen. Das Gegenteil ist der Fall, nachdem das Dokument größtenteils geschwärzt ist. Foto: Ute Levisen

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Der Haderslebener Kommunalvorstand ist am vergangenen Dienstag früh aufgestanden. Auf einer außerordentlichen Sitzung hat eine politische Mehrheit beschlossen, Anzeige zu erstatten. Hintergrund ist das Leak einer als vertraulich eingestuften juristischen Prüfung an die Presse.

Am frühen Dienstagmorgen der Vorwoche hat der Kommunalrat von Hadersleben der Geschichte um einen früheren Schulleiter ein weiteres Kapitel hinzugefügt: Eine Mehrheit beschloss, bei der Polizei Anzeige gegen Unbekannt zu erstatten. 

Es geht um die Untersuchung des Falls des früheren Schulleiters der Förderschule „Louiseskolen“ und seiner vielen „Nebenschauplätze“. 

Eine Mehrheit des Kommunalparlaments hatte unlängst eine juristische Prüfung in Auftrag gegeben. Die Kopenhagener Anwaltskanzlei „Norrbom Vinding“ nahm das Vorgehen seitens der zuständigen Direktion in diesem Fall unter die Lupe: Die Ressortchefin ist daraufhin entlassen worden. 

Benny Bonde (2. v. links) brachte die Angelegenheit vor das Kommunalparlament (Archivfoto). Foto: Ute Levisen

Transparenz mit viel Schwarz

Kürzlich hat der Finanzausschuss die juristische Prüfung im geschlossenen Teil seiner Sitzung erneut behandelt. Nach Sitzungsende lag die als vertraulich eingestufte Analyse der Tageszeitung „JydskeVestkysten“ vor. In dem öffentlich zugänglichen Teil des Dokuments aber waren die meisten Passagen geschwärzt – aus „Datenschutzgründen“, wie es damals hieß. 

Daraufhin hatte der Finanzausschuss unter Ausschluss der Öffentlichkeit beschlossen, wegen Verstoßes gegen die Schweigepflicht Anzeige zu erstatten. 
 

So stimmten die einzelnen Mitglieder des Kommunalrats ab. Foto: Screenshot: Ute Levisen

Bonde: „Zeitverschwendung“

Benny Bonde (parteilos) votierte dagegen und brachte die Sache vor das Kommunalparlament, wodurch er die Angelegenheit in die Öffentlichkeit rückte.

Bonde stimmte gemeinsam mit dem ebenfalls parteilosen Thomas Vedsted sowie der Einheitsliste und den Volkssozialisten dagegen, Anzeige zu erstatten. Er betonte, dass er einen derartigen Vertrauensbruch zwar nicht gutheiße, jedoch sei eine Anzeige nutzlos: „Das bringt nichts. Wir vergeuden nur die Zeit der Polizei.“
 

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