Kommunalpolitik

Bürgermeister rechnet mit breitem Etatvergleich

Bürgermeister rechnet mit breitem Etatvergleich

Bürgermeister rechnet mit breitem Etatvergleich

Hadersleben/Haderslev
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Der sozialdemokratische Gruppenvorsitzende Henrik Rønnow vermutet ein abgekartetes Spiel mit Blick auf die laufenden Etatverhandlungen. Foto: Ute Levisen/Screenshot

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Bürgermeister H. P. Geil rechnet mit einem breiten Haushaltsabkommen bereits in dieser Woche. Zur ersten Haushaltslesung meldeten Politiker der Opposition indes Bedenken an und verwiesen darauf, dass es noch viel Luft nach oben gebe.

Bürgermeister H. P. Geil (Venstre) zeigte sich in seinen einleitenden Worten zur ersten Haushaltslesung zuversichtlich, dass es noch in dieser Woche ein politisch breit aufgestelltes Haushaltsabkommen geben werde. Er verwies darauf, dass es mit Disziplin gelungen sei, den gesteckten Servicerahmen im laufenden Jahr einzuhalten: „Wir können für 2022 zusätzliche Einnahmen verbuchen. Das ist eine einmalige Sache. Wir müssen daher Vorsicht walten lassen, geht es um eine dauerhafte Anhebung des Dienstleistungsniveaus im kommenden Jahr sowie in den Überschlagsjahren“, warnte er.

Der letzte Etat

Für den Bürgermeister wird es der letzte Haushalt seiner Amtszeit sein, da er nicht erneut für das Kommunalparlament kandidiert – und er wolle dem neuen Rat einen Haushalt übergeben, auf den er stolz sein könne.
Geil verwies darauf, dass im aktuellen Haushaltsjahr 69 Millionen Kronen von 2020 in das Jahr 2021 überführt werden konnten. Er rechne mit einer ähnlichen Größenordnung für das Haushaltsjahr 2022.

Bedenken von der Opposition

Bedenken angesichts des technischen Etatentwurfs meldet der sozialdemokratische Gruppenvorsitzende Henrik Rønnow an. Er hegt den Verdacht, dass die Eckpfeiler des künftigen Haushalts im bürgerlichen Block längst abgesteckt worden seien. Er verwies auf finanzielle Bürden im Sozial- und Seniorenbereich und dass es gerade in diesen Bereichen Nachbesserungsbedarf gebe.

Bent Iversen (links), hier neben Svend Brandt von der Einheitsliste, prognostizierte unangenehme und unberücksichtigte Herausforderungen für die nahe Zukunft. Foto: Ute Levisen/Screenshot

Problembereiche mit „unangenehmen“ Herausforderungen

Bent Iversen von den Volkssozialisten (SF) wurde konkret und verwies auf eine ganze Liste „unangenehmer“ Herausforderungen, die im bisherigen technischen Etatentwurf nicht berücksichtigt worden seien.

Dazu gehören Mindestnormierungen in den Tagesbetreuungseinrichtungen bis 2024 und somit prognostizierte Ausgaben in Höhe von 11 Millionen Kronen. Zudem verweist der SF-Politiker auf den Umstand, dass vor allem die Förderbereiche immer mehr Kindern und Jugendlichen ein Angebot machen müssen. Dies allein koste ca. 5 Millionen Kronen mehr.
Ähnlich dramatisch sieht die Bedarfslage im Behindertenbereich aus, wo ebenfalls mehr Bürgerinnen und Bürger auf ein Betreuungs- und Behandlungsangebot angewiesen sind. Kostenpunkt: 10 Millionen Kronen, die sich bis 2024 mehr als verdoppeln würden, wie Iversen argumentierte.

„Augenwischerei"

„Ich möchte gewiss kein Spielverderber sein. Das liegt mir fern“, sagte Iversen, aber dies seien die Herausforderungen, denen sich die Politiker stellen müssten: Dabei nütze es nichts, wie Kinder die Augen vor unangenehmen Wahrheiten zu verschließen.
Gegenwärtig verhandeln seine Partei sowie die Sozialdemokratie und die Einheitsliste mit der bürgerlichen Mehrheitsgruppe über den neuen Haushalt.

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