Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte sind wichtige Voraussetzungen für den Schutz der Minderheiten in Europa.

Dies stellt die Minderheitenunion FUEN in einer Resolution fest, die auf der FUEN-Delegiertenversammlung am Sonnabend verabschiedet wurde. Hinter der Resolution stehen unter anderem die vier nationalen Minderheiten in Deutschland und die deutsche Minderheit in Nordschleswig. Dies berichtet „Flensborg Avis“ vom FUEN-Kongress in Fünfkirchen (Pécs) in Ungarn.

„Nur in einer gut funktionierenden, rechtsstaatlichen Demokratie ist es möglich, Minderheiten zu schützen, ohne sich auf die Willkür und Beliebigkeit des Staates zu verlassen. Wir fordern den Europarat, die Europäische Kommission und das Europäische Parlament auf, die vollständige Umsetzung der Rechtsstaatlichkeit in allen EU-Mitgliedstaaten sicherzustellen“, heißt es in der Resolution.

Erfreut über große Mehrheit

Die Resolution wurde mit großer Mehrheit angenommen. Von 206 Stimmen gab es eine Gegenstimme und vier Enthaltungen.

Vor der Abstimmung gab es kaum eine Debatte oder Opposition gegen die Resolution, was Gitte Hougaard-Werner, Vorsitzende der Sydslesvigsk Forening (SSF), ein wenig überraschte.

„Die Debatte war positiver als erwartet. Das freut uns, denn es zeigt, dass Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte das Fundament sind, auf dem wir unsere Arbeit aufbauen. Wenn es nicht so wäre, könnten wir es genauso gut lassen. Deshalb freuen wir uns, dass die Resolution mit einer so großen Mehrheit angenommen wurde“, sagt die Repräsentantin der dänischen Minderheit in Südschleswig zu „Flensborg Avis“.

Vergangenes Jahr wollte der Minderheitenrat, ein Kooperationsforum der vier nationalen Minderheiten in Deutschland, auf dem FUEN-Kongress eine ähnliche Resolution einbringen.

Damit sollte das Bedauern über die antidemokratischen Entwicklungen in Ungarn zum Ausdruck gebracht werden. Doch die Resolution wurde nie zur Abstimmung gestellt, da das Präsidium sie mit der Begründung abgelehnt hatte, die Antragsteller hätten die Formalitäten nicht eingehalten.

Es entwickelte sich eine hitzige Debatte, in der es unter anderem darum ging, ob die FUEN unabhängig von Ungarn handeln kann. Das Land gewährt der FUEN jedes Jahr einen Zuschuss von 500.000 Euro.

„Diesmal haben wir Ungarn nicht explizit erwähnt oder andere Länder genannt, und ich denke, das hat wesentlich dazu beigetragen, dass sie mit einer so großen Mehrheit verabschiedet wurde“, sagt Hartmut Leipner, stellvertretender Vorsitzender der Hauptorganisation der sorbischen Minderheit Domowina.

„Es ist gut, dass sie mit einer so großen Mehrheit verabschiedet wurde. Wir hatten mit einer knappen Mehrheit gerechnet“, sagt er.

Uwe Jessen: Wichtig, die Werte zu betonen

Vor der Abstimmung hatte ein Delegierter der deutschen Minderheit in Rumänien darauf hingewiesen, dass die Resolution für ihn so selbstverständlich sei wie die Tatsache, dass man daran denken müsse, das Lenkrad zu drehen, wenn man links fahren wolle.

„Auch wenn es eine Selbstverständlichkeit sein sollte, ist es wichtig, dies zu betonen, denn es gibt viele Menschen und Parteien in Europa, die es nicht mehr für wichtig halten – auch in Dänemark und Deutschland“, sagt Uwe Jessen, Generalsekretär des Bundes Deutscher Nordschleswiger, dem Dachverband der deutschen Minderheit in Dänemark.