Grenzland

„Die dänische Regierung ist offen für gute Vorschläge“

„Die dänische Regierung ist offen für gute Vorschläge“

„Die dänische Regierung ist offen für gute Vorschläge“

Jørgen Møllekær/Frank Jung
Kiel
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Außenminister Jeppe Kofod (Soz.) im Danewerkmuseum. Foto: Lars Salomonsen

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Dänemarks Außenminister Jeppe Kofod über seine SMS-Diplomatie mit Daniel Günther, seine Motive für eine vertiefte Zusammenarbeit mit Schleswig-Holstein und Deutschlands Stellenwert als internationaler Partner.

„Ministerpräsident Daniel Günther hat bei einem Pressetermin mit Ihnen am Wochenende in Flensburg seine Freude darüber zum Ausdruck gebracht, dass Sie und er schon länger auf SMS-Niveau sind und regelmäßig telefonieren. Eigentlich ist für einen Außenminister ja der Amtskollege in Berlin Ansprechpartner – warum legen Sie Wert darauf, auch mit Kiel zu reden?“

„Ich habe Wert darauf gelegt, schnell über die leider schweren Einschränkungen zu informieren, die die Bewältigung der Corona-Lage für den Grenzverkehr gebracht haben. Und genau so über Öffnungsschritte. Damit Schleswig-Holstein gut darüber im Bilde ist, was kommt. Das habe ich natürlich auch gegenüber Berlin getan, aber besonders hier, wo wir so enge Partner sind. Das hat sich dann zu einer SMS-Diplomatie entwickelt.“

„Und wenn die Krise zu Ende geht, dann verebbt der intensive Austausch, weil es keinen Anlass mehr dazu gibt?“

„Das glaube ich nicht. Ich habe ja im März, inspiriert von der Grenzregion, eine Freundschaftserklärung mit meinem Amtskollegen Heiko Maas unterzeichnet. Die Idee ist, dass die mit Inhalt gefüllt werden soll. Das muss vor allem in der Grenzregion passieren. Berufsausbildung, Kultur, wirtschaftliche Zusammenarbeit sind Beispiele für das, was es wert ist, stärker in den Fokus genommen zu werden. Gleiches gilt für die Transformation der Energiewirtschaft und die Digitalisierung. Vor der Coronakrise hatten wir wohl alle gedacht, dass es Grenzen in einem physischen Verständnis nicht mehr so richtig geben würde. Nun haben wir erlebt, dass das nicht selbstverständlich ist. Gerade deshalb müssen wir die Zusammenarbeit über die Grenze hinweg vertiefen.“

„Mit Verlaub – was Sie aufzählen, sind altbekannte Themen. Könnte man zwischen Schleswig-Holstein und Dänemark nicht etwas Neues machen? Der vielleicht nächste Bundeskanzler Armin Laschet hält als Ministerpräsident von NRW zum Beispiel gemeinsame Kabinettssitzungen mit seinen niederländischen Nachbarn ab. Im deutsch-französischen Grenzgebiet hat die jeweils andere Seite einen Anspruch darauf, sich in Anhörungen zu Gesetzesentwürfen zu äußern, wenn sie von einer geplanten Regelung betroffen ist. Besteht nicht ein Bedarf, einen Schritt weiterzukommen?

„Ja, bestimmt, die dänische Regierung ist offen für gute Vorschläge, wenn sie kommen.“

„Nun haben die Briten die EU verlassen, nachdem sie vom Beitritt zu Beginn der 70er Jahre an die wichtigsten europäischen Partner der Dänen gewesen sind. Heißt das, dass für Dänemark stattdessen die Partnerschaft mit Deutschland an Bedeutung gewinnt? Oder werden wir weitere unkonventionelle Allianzen Dänemarks etwa mit Österreich erleben wie zuletzt bei der Asylpolitik oder der Impfstoffbeschaffung?“

„Wenn man die dänische Bevölkerung fragt, wer für sie der wichtigste außenpolitische Partner ist, dann antwortet sie mit Deutschland auf dem ersten und den USA auf dem zweiten Platz und Großbritannien auf Rang drei. Meine erste Reise als Außenminister hat mich bereits zehn Tage nach Amtsantritt nach Berlin geführt. Dänemark hat auch schon unter der Vorgängerregierung in den letzten Jahren seine Zusammenarbeit mit Deutschland intensiviert, etwa indem wir neue Konsulate in südlicheren Bundesländern eröffnet haben. Das dient dazu, unsere wirtschaftliche Zusammenarbeit auszubauen. Nun mit Blick auf den Brexit ist es ganz entscheidend, dass gleichgesinnte Länder zusammenhalten. Wenn es um die Bewältigung der Klimakrise und sicherheitspolitische Herausforderungen geht, sehen wir Deutschland als einen wichtigen Alliierten. Und dann gibt es innerhalb der EU auch Momente, in denen einige kleinere Länder zusammenhalten, etwa Dänemark mit den Niederlanden, Österreich oder Schweden.“

„Man konnte in letzter Zeit durchaus den Eindruck erhalten, dass Dänemark noch gleichgesinnter mit Österreich oder den Niederlanden ist als mit Deutschland.“

„Nein. Wir haben alle einen enormen Fokus auf dem Thema Impfstoffkapazität gehabt. Da ist die europäische Zusammenarbeit wichtig, wo Deutschland ein Frontrunner ist. Aber es gibt auch Unterschiede bei Größe und Aufbau der Länder zu berücksichtigen. Da reichte Dänemarks Blick bis nach Neuseeland. Jedoch hatten wir auch bei Corona eine gute Zusammenarbeit mit Deutschland. Sehr freuen wir uns in Dänemark über die ambitionierteren Klimaziele, die sich Deutschland jetzt gesetzt hat.“

„Aber es gibt auch trennende Sichtweisen. Dänemark hat die Linienführung der Gas-Pipeline Northstream 2, die nahe Ihrer Heimatinsel Bornholm dänische Gewässer tangiert, sehr spät abgenickt. Haben Sie sich so lange geziert; weil Sie sich zwischen den Freunden in Washington und der Rücksichtnahme auf die deutsch-dänische Nachbarschaft hin- und hergerissen fühlten?“

„Die dänische Regierung hält Northstream 2 nicht für richtig. Wir möchten stattdessen in Erneuerbare Energien investieren. Wir haben große Möglichkeiten bei Offshore. Meereswindparks können mit neuen Kohlekraftwerken auch vom Preis her konkurrieren. Und unabhängig von der Energieform möchten wir auch aus geopolitischen Gründen nicht, dass unsere Versorgung stärker von Russland abhängig ist. So wie Russland derzeit agiert, stellt das eine Herausforderung für Europa dar.“

„Sollte die Inbetriebnahme von Northstream 2 an politische Forderungen an Russland gekoppelt werden?“

„Es ist ein Projekt zwischen Deutschland und Russland, kein dänisches.“

„Ihre Regierung hat mit der Nachricht für Aufsehen gesorgt, dass Dänemark ab nächstem Jahr im Inland Impfstoff gegen Corona produzieren soll. Warum dieser Alleingang, wo doch so viele Produktionskapazitäten im Aufbau sind, nicht zuletzt beim guten Nachbarn Deutschland?“

„Wir müssen mehrere Dinge gleichzeitig tun. Jetzt gibt es die Aussicht, die europäische Bevölkerung zu impfen. Bevor die Krise wirklich vorbei ist, muss auch der Rest der Weltbevölkerung geimpft werden. Wir müssen deshalb national, europäisch, international alles tun, um die Produktionskapazitäten zu erhöhen.“

„Also sollen die dänischen Erzeugnisse in der Dritten Welt verwendet werden?“

„Sie sollen natürlich zunächst für unsere eigenen Bevölkerung verwendet werden, aber wir müssen alles tun, um dem Rest der Welt zu helfen.“

„Im vergangenen Jahr war die Grenze über Monate zu. Hat sich in Kopenhagen inzwischen eine neue Erkenntnis eingestellt, dass Grenzen nicht ein nationales Anliegen sind, sondern Nachbarschaft?“

„Das ist etwas, was ich laufend mit meinen Kollegen in der Regierung erörtere, etwa mit dem Justizminister, der für die Grenzkontrolle zuständig ist. Aber wir haben ja auch ganz bewusst erleichterte Regeln für Schleswig-Holsteiner bei der Einreise eingeführt.“

Dieser Artikel ist in einer Zusammenarbeit zwischen den vier Grenzlandmedien, „Der Nordschleswiger“, „Jydske Vestkysten“, „Flensborg Avis“ und ”SHZ”, entstanden.

Außenminister Jeppe Kofod (Soz.) Foto: Lars Salomonsen

„Auch unabhängig von der Coronakrise liebt Dänemark es ja, permanente Grenzkontrollen durchzuführen. Wenn das innenpolitisch bei Ihnen nun mal so wichtig zu sein scheint – wäre es da nicht ehrlicher, Dänemark träte aus dem Schengen-Abkommen aus? Das sieht ja in Nicht-Pandemiezeiten nur stichprobenartige Grenzkontrollen vor.“

„Nein, das finde ich nicht. Wir profitieren sehr von der Mitgliedschaft in Schengen und davon, dass wir uns relativ frei in anderen Ländern bewegen können.“

„Aber Sie lassen umgekehrt nicht andere davon profitieren.“

„Ja, aber Deutschland, Frankreich und andere haben in den letzten Jahren auch mit Blick auf die nationale Sicherheit teilweise ihre Grenzen intensiv kontrolliert. Dieses Interesse muss jedes Land für sich wahrnehmen. Dahinter steckt die Absicht, unsere Gesellschaft zum Beispiel gegen Terror zu schützen. Aber wir haben in Dänemark ein besonderes Auge darauf, wie sich das Leben im Grenzland trotzdem entwickeln kann.“

„Bundesbürger haben doch auch ein Bedürfnis, vor Kriminellen und Terror geschützt zu werden. Sie werden bei Ihrer Einreise nach Deutschland heute nicht kontrolliert worden sein. Es gibt also doch einen enormen Unterschied, wie die Länder auf Schengen blicken. “

„Jedes Land muss mit sich selbst abmachen, was nötig ist, um seine Sicherheit zu schützen. Aber wenn das gesagt ist, freue ich mich über die Schengen-Zusammenarbeit. Sie ist wertvoll für das Funktionieren des inneren Markts. Auch in der Coronakrise hat das funktioniert.“

„Können deutsche Touristen auch von außerhalb Schleswig-Holstein mit Erleichterungen bei der Einreise nach Dänemark rechnen, wenn die Hochsaison kommt?“

„Ja. Wir haben großen Druck gemacht für eine Einigung der EU auf einen Coronapass und sind sehr froh, dass das nun gelungen ist. Das Abkommen über das Green Certificate soll zum 1. Juli in Kraft treten. Wir haben unsere nationale Ausgabe in Dänemark schon fertig und so gemacht, dass sie damit voll kompatibel ist. Der europaweite Coronapass ermöglicht es, dass Deutsche leichter einreisen können. Es wird keine normale Sommersaison. Derzeit haben 33 Prozent der Dänen die ersten Impfdosis erhalten, etwas über 20 Prozent beide. Aber ein Sommer mit Coronapass führt dazu, dass Deutsche sicher und gesundheitsmäßig vertretbar zu uns reisen können.“

„Welche Erleichterungen ab dem 1. Juli sind denn in Dänemark zu erwarten für Deutsche, die noch nicht zweimal geimpft sind?“

„Dann können sie mit bestätigten negativen Tests reinkommen.“

„Wie oft wird man den in Dänemark wiederholen müssen?“

„Es müssen Regeln dafür sein. Wir haben ja in Dänemark eine umfassende Testkapazität. Bis zu 500 000 Menschen am Tag (bei einer Einwohnerzahl von rund fünfeinhalb Millionen, Anm. d. Red.) lassen sich testen. Etwa dass man dann die Innengastronomie besuchen kann, setzt Anreize. Deshalb ist die Inzidenzzahl bei uns so niedrig, obwohl wir die Gesellschaft so relativ weit geöffnet haben.“

Die Fragen stellten die Chefredakteure von sh:z und Flensborg Avis, Stefan Hans Kläsener und Jørgen Møllekær, sowie sh:z-Redakteur Frank Jung. Ort des Interviews war das Museum am historischen dänischen Festungswall Danewerk südwestlich von Schleswig.

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