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Bundeshaushalt 2023: Keine Rede von Kürzungen bei deutscher Minderheit
Bundeshaushalt 2023: Keine Rede von Kürzungen bei deutscher Minderheit
Haushalt: Keine Rede von Kürzungen bei deutscher Minderheit
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Nach der Haushaltssitzung des Deutschen Bundestages sieht es so aus, als ob die deutsche Minderheit in Nordschleswig die Mittel bekommt, mit denen sie gerechnet hat. Im Gegensatz zu der dänischen und friesischen Minderheit war von Kürzungen keine Rede.
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in der vergangenen Woche in seiner Bereinigungssitzung den Bundeshaushalt für 2023 beschlossen.
Aus dem Haushaltsgesetz geht hervor, dass der Bund Deutscher Nordschleswiger (BDN), der Dachverband der deutschen Minderheit in Dänemark, 10.550.000 Euro für institutionelle Förderung und 1.014.000 Euro für Investitionsmaßnahmen bekommen soll.
Keine Überraschungen für deutsche Minderheit
Das sei die Höhe, mit der die Minderheit gerechnet habe und die der Minderheit bereits 2022 zustand, so BDN-Generalsekretär Uwe Jessen. Unter anderem aufgrund der Inflation habe der Bund Deutscher Nordschleswiger allerdings auf eine Erhöhung der Mittel gehofft, so Jessen.
Beim Informationsgespräch im Rahmen des Deutschen Tages in Tingleff (Tinglev) hatte der BDN-Hauptvorsitzende Hinrich Jürgensen eine permanente Erhöhung der investiven Mittel gefordert. „Eine Verdoppelung hört sich nach einer unverschämten Forderung an, aber zum einen sind diese Mittel über Jahrzehnte nicht angehoben worden, und zum anderen sind jährlich 2 Millionen Euro für bauliche Maßnahmen immer noch ein eher bescheidener Betrag“, so Jürgensen Anfang November.
In der vergangenen Woche habe der BDN seine Wünsche in Berlin mitgeteilt, doch nun steht der Haushaltsentwurf. Der Bundestag soll den Haushaltsentwurf in der Sitzungswoche vom 22. bis 25. November endgültig verabschieden. „Wir rechnen damit, dass der Haushalt mit den entsprechenden Mitteln für uns so durchgehen wird“, so der BDN-Generalsekretär.
Keine Kürzung für dänische und friesische Minderheit
Auch die dänische und friesische Minderheit in Deutschland ist im Bundeshaushalt berücksichtigt worden. „Im Kabinettsentwurf der Bundesregierung waren zunächst weniger Finanzmittel vorgesehen. Umso mehr freut es mich, dass wir diese Absenkung in Zusammenarbeit mit meinen Kolleginnen und Kollegen im Bundestag verhindern konnten“, so Stefan Seidler, Bundestagsabgeordneter des Südschleswigschen Wählerverbandes am Montag in einer Pressemitteilung.
„Insgesamt gibt der Bund 100.000 Euro mehr für die Projektarbeit der Minderheiten aus als vor 2022“, kommentierte der Flensburger Abgeordnete die Entscheidung des Haushaltsausschusses.
Die Mittel für die dänische und die friesische Minderheit wurden bereits in diesem Jahr um 100.000 Euro erhöht. Da der Haushalt 2022 jedoch erst im Mai dieses Jahres verabschiedet wurde, hatten die beiden Minderheiten noch keine Zeit, alle Mittel zu verwenden. Dies würde normalerweise bedeuten, dass das Geld an den deutschen Staat zurückfließt und die Projektmittel nicht wieder in den Haushalt des nächsten Jahres aufgenommen werden, erklärte Stefan Seidler gegenüber „Flensborg Avis“.
Die dänische und die friesische Minderheit hätten daher die zusätzlichen Projektmittel verlieren können. Doch nun stehen den beiden Minderheiten auch 2023 jeweils 50.000 Euro für zusätzliche Projekte zur Verfügung.
