Leitartikel

EU-Ausblick aus erster Hand

Volker Heesch
Volker Heesch Hauptredaktion
Apenrade/Aabenraa
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Der bevorstehende Austritt der Briten aus der EU ist ein Vorgang, der vielen Menschen gerade auch in Dänemark vor Augen führt, dass man gerne auf EU und Brüssel schimpft und die EU zum Sündenbock erklärt; doch ein Zerfall der EU, wie mit dem Brexit verbunden, gerade auch für Dänemark viele negative Konsequenzen mit sich führt, meint Volker Heesch.

Dänemark ist seit Jahrzehnten innerhalb der Europäischen Union (EU), was den Integrationsprozess angeht, eher zurückhaltend und – durch Volksabstimmungen verpflichtet – bei Themen wie juristische Zusammenarbeit oder Verteidigung gleich ganz außen vor geblieben.

Allerdings spielen im Alltag des Landes Kernelemente der EU eine bedeutende Rolle. Zum Beispiel der vor 25 Jahren geschaffene EU-Binnenmarkt, der wesentlichen Anteil am Erfolg der dänischen Exportwirtschaft hat, die seit Jahren den aktuellen Wirtschaftsaufschwung antreibt. Nicht zu vergessen dabei die Freizügigkeit auf dem EU-Arbeitsmarkt, die gerade in Nordschleswig dafür sorgt, dass freie Stellen in Handwerk, Industrie und auch in Pflegeheimen besetzt werden können. Und es darf daran erinnert werden, dass mit dem durch EU-Regeln entstandenen Wettbewerb der inländischen dänischen Unternehmen mit ausländischer Konkurrenz viele Projekte aus gesellschaftlicher Sicht billiger gemacht hat.

Anfang dieser Woche war die frühere Spitzenfrau der Radikalen Venstre, EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager, Gast beim Neujahrstreffen nordschleswigscher Landwirte in Aggerschau. Die europaweit als standhafte Vertreterin der Verbraucher u. a. im Kampf gegen die Macht global dominierender IT-Giganten bekannte Politikerin, hatte für die Bauern nicht gerade frohe Botschaft aus Brüssel mitgebracht. Sie lieferte einen Ausblick, dass aufgrund des bevorstehenden Ausblicks Großbritanniens aus der EU die verfügbaren finanziellen Mittel der Union um 15 Prozent schrumpfen werden. Insbesondere die EU-Agrarsubventionen würden Opfer des Brexit werden.

Vestager wurde aus der Versammlung vorgehalten, die EU-Vorschriften seien gerade für die Landwirte eine große Plage und Ursache der fehlenden Popularität der EU. Vestager, die verschiedene Ministerien geleitet hat, konterte, dass gerade im Agrarsektor die dänische Umsetzung der EU-Regeln Ursache zahlreicher Frustrationen sei. Und da hat sie sicher recht. Können doch nordschleswigsche Landwirte berichten, dass es nördlich der Grenze für Flächen mit Wällen und Knicks zwischen Feldern, die inmitten der Nutzflächen oft die einzigen Naturoasen sind, keine EU-Hektarprämien gibt, während das im deutschen Schleswig-Holstein sehr wohl geht. Mit dem Ergebnis, dass dort in vielen Gebieten die Agrarlandschaft eine größere Vielfalt bewahrt hat, die es einst auch in Dänemark gegeben hat.

Der bevorstehende Austritt der Briten aus der EU ist ein Vorgang, der vielen Menschen gerade auch in Dänemark vor Augen führt, dass man gerne auf EU und Brüssel schimpft und die EU zum Sündenbock erklärt; doch ein Zerfall der EU, wie mit dem Brexit verbunden, gerade auch für Dänemark viele negative Konsequenzen von Behinderungen der Exporte bis zu Verlust von Fanggründen für die Fischerei mit sich führt.

So wie man in Dänemark spürt, dass man wirtschaftlich vom Ausbau der Autobahnen beim Nachbarn Deutschland ebenso profitiert wie von „eigenen“ Autobahnen, sollte man sich bewusst machen, dass dieses Prinzip für die gesamte EU gilt. Man profitiert stets auch vom Aufschwung der EU-Partner. Aber auf keinen Fall von einem Ausstieg aus der Runde.

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