Leitartikel

Bedrohte Politiker = bedrohte Demokratie

Gwyn Nissen
Gwyn Nissen Chefredakteur
Apenrade/Aabenraa
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Inger Støjberg (Venstre). Foto: Scanpix

Egal wie sich Politiker äußern. Egal wie uneinig man mit Inger Støjberg oder anderen Politikern ist: Politiker sollten sich in Dänemark überall frei bewegen können, ohne Furcht vor Gewalt und Morddrohungen, ohne rund um die Uhr bewacht werden zu müssen, meint Chefredakteur Gwyn Nissen.

Man braucht nur ihren Namen nennen, dann entfacht sich eine Diskussion die jede Versammlung spalten kann: Inger Støjberg, Ministerin für Ausländer- und Integrationsfragen. Die strenge Venstre-Politikerin zeigt Flüchtlingen und Asylbewerbern die Grenzen auf und ist Vorreiterin neuer Straffungen der derzeitigen dänischen Einwanderungspolitik. Sie geht (mit Regierung und der Dänischen Volkspartei) bis an die Grenzen – und wie es sich nun zeigt, auch darüber hinaus.

Viele Jahre verkörperte Pia Kjærsgaard als Parteichefin der Dänischen Volkspartei den Widerstand gegen Einwanderung und Islam, doch heute ist Inger Støjberg die neue Hassfigur ihrer politischen Gegner.

Sonntag konnte die Ministerin in einem offenherzigen Interview mit Berlingske Tidende berichten, wie sie – und damit auch ihre Familie – seit neuestem unter ständigem Polizeischutz leben muss. Rund um die Uhr. Bei der Arbeit und in der Freizeit. In anderen Ländern mag dies zwar gang und gäbe sein, doch in Dänemark konnten auch Spitzenpolitiker bisher einen fast normalen Alltag (er)leben.

In den letzten Tagen haben viele diese Entwicklung bedauert. Sowohl Politiker als auch Nutzer der sozialen Medien. Danach folgte allerdings fast immer ein aber: „Das ist nicht in Ordnung,
...aber sie ist selbst daran Schuld.“
...aber sie provoziert diesen Zustand selbst hervor.“
...aber, aber, aber.

Egal wie sich Politiker äußern. Egal wie uneinig man mit Inger Støjberg oder anderen Politikern ist: Politiker sollten sich in Dänemark überall frei bewegen können, ohne Furcht vor Gewalt und Morddrohungen, ohne rund um die Uhr bewacht werden zu müssen. Punkt. Und kein aber dabei.

Berlingske Tidende macht in einem Leitartikel darauf aufmerksam, dass der raue Ton in den sozialen Netzwerken scheinbar von der virtuellen Welt jetzt vermehrt auch in der realen Welt angekommen ist. Das ist besorgniserregend. Denn wer Politiker und Minister angreift oder droht, der greift auch unsere demokratischen Werte an. Das darf nicht sein, egal wie uneinig man mit Inger Støjberg sein mag. Diskussionen jederzeit. Drohungen niemals. Punkt.

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