Die Entscheidung war eindeutig: 239 von 460 Abgeordneten im polnischen Parlament Sejm haben einen Antrag des knapp von der Opposition kontrollierten Senates abgelehnt, die Kürzungen für die deutsche Minderheit in Polen zurückzunehmen. Das berichtet die deutsche Wochenzeitung „Wochenblatt“ aus Oppeln (Opole).

Minderheiten-Politiker: „Ich habe zur Besinnung aufgerufen“

„Noch vor den Abstimmungen habe ich einen formellen Antrag auf Pause gestellt, damit die Marschallin mit den Mitgliedern der Vereinigten Rechten (Abgeordnete der Koalitionsparteien, Anm. d. Red.) spricht und ihnen klarmachen kann, wie schädlich eine solche Entscheidung sein könnte. Eine Entscheidung, die gegen die Verfassung, das Minderheitenrecht und besonders für Kinder gefährlich ist. Ich habe zur Besinnung aufgerufen“, so der Abgeordnete der deutschen Minderheit im Sejm, Ryszard Galla, zum „Wochenblatt“.

Grundsätzlich sind alle Minderheitensprachen von den Kürzungen um knapp 40 Millionen Złoty (65 Millionen Kronen oder 9 Millionen Euro) betroffen. Doch es ist kein Geheimnis, dass die Regierung vor allem die deutsche Minderheit im Lande treffen will.

Bildungsminister beschwört deutsche Menschenrechtsverletzung herauf

Im Dezember hatte Bildungsminister Przemysław Czarnek von der nationalistischen Regierungspartei PiS dies im Sejm deutlich gemacht.

Es könne nicht sein, dass Warschau 236 Millionen Złoty für die deutsche Minderheit und die deutsche Sprache zahle, aber die Regierung in Deutschland, wo 2,2 Millionen Polen lebten, keinen Euro für die polnische Minderheit ausgebe, so Czarnek. „Wir fordern, dass die Bundesrepublik ihre internationalen Verpflichtungen und die Menschenrechte einhält. Dann werden wir das Geld wieder freigeben.“

Dabei verschweigt die polnische Regierung wissentlich, dass viele Bundesländer – und Bildung ist in Deutschland Ländersache – durchaus Polnischunterricht anbieten.

Zudem handelt es sich bei einem sehr großen Teil der in Deutschland lebenden Menschen, die aus Polen migriert sind, um Angehörige der deutschen Minderheit in Polen, also um Aus- und Spätaussiedler. Die übrigen Polen in Deutschland stellen, wie andere Einwanderergruppen auch, keine anerkannte nationale Minderheit dar.

Polnischunterricht in Deutschland statt Deutschunterricht in Polen

Mit dem Geld, das die Regierung in Polen der deutschen Minderheit nun wegnimmt, soll in Zukunft Polnischunterricht für die in Deutschland lebenden Polen finanziert und so der Einfluss der polnischen Regierung auf diese Bevölkerungsgruppe erhöht werden.

„Der Schaden ist groß, und die gute Zusammenarbeit der vergangenen Jahre ernsthaft in Gefahr. Eine Entwicklung, die auch von vielen namhaften Politikern, Wissenschaftlern und Medienvertretern in Polen scharf kritisiert wird“, so der aus Nordschleswig stammende Minderheiten-Experte Jan Diedrichsen in einer Kolumne für die Gesellschaft für bedrohte Völker.

Deutsche Minderheit sucht Hilfe in Europa

Die deutsche Minderheit in Polen will die Entscheidung derweil nicht kampflos hinnehmen. „Wir werden zuallererst den Europarat über die Entscheidung des Sejm informieren, weil dieser für zwei für die Minderheiten wichtige internationale Dokumente zuständig ist. Es sind die Rahmenkonvention zum Schutz nationaler Minderheiten sowie die Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen, die beide von Polen ratifiziert worden sind“, so Bernard Gaida, Vorsitzender des Verbandes der deutschen sozial-kulturellen Gesellschaften in Polen, zum „Wochenblatt“.

Auch die Europäische Kommission und das EU-Parlament sollen eingeschaltet werden.

„Wir wissen zwar, dass Minderheitenrechte nicht zu den Kompetenzen der EU gehören, aber dass es zum Beispiel im Europäischen Parlament eine Intergroup gibt, die sich mit diesen Fragen befasst. Und schließlich werden wir auch die OSZE anschreiben, was besonders aus einem Grund wichtig ist. Polen steht dieser Organisation gerade vor und wird dann die Entscheidung des polnischen Parlaments erklären müssen“, zählt Bernard Gaida auf.

Auch juristische Schritte sollen unternommen werden, berichtet das „Wochenblatt“.

Diedrichsen: Bundesregierung muss eingreifen

Und Jan Diedrichsen fordert auch ein Eingreifen der Bundesregierung: „Der Druck sollte erhöht werden, und die deutsche Minderheit in Polen hat alle Solidarität verdient. Auch wenn vonseiten der offiziellen Vertreter der Minderheit aus Oppeln keine Forderung Richtung Berlin ergeht, sich in den Streit einzubringen, sollte dies von dieser Stelle aus deutlich erfolgen: Es ist an der Bundesregierung in Warschau, vorstellig zu werden und wenn nötig auch bis zu einer Klärung des Streites finanziell für die deutsche Minderheit in Polen in die Bresche zu springen“, so Diedrichsen.

Er nimmt auch die Abgeordneten in die Verantwortung: „Auch der Deutsche Bundestag sollte seine Kontakte zum Sejm nutzen, um zu protestieren. Die Schülerinnen und Schüler der deutschen Minderheit dürfen nicht unter einer unverantwortlichen Regierungspolitik in Warschau leiden.“