EU-Bürgerinitiative

Diedrichsen: „Großer Aufwand, wenig Ertrag“

Diedrichsen: „Großer Aufwand, wenig Ertrag“

Diedrichsen: „Großer Aufwand, wenig Ertrag“

dodo
Berlin
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Der Vorsitzende der Gesellschaft für bedrohte Völker, Jan Diedrichsen Foto: Archiv: Karin Riggelsen

Die ungarische Minderheit in Rumänien will mit einer europäischen Bürgerinitiative dafür sorgen, dass EU-Gelder zur Förderung der Regionen auch in Minderheitenregionen ankommen. Die Initiative scheint zu scheitern. Der Vorsitzende der Gesellschaft für bedrohte Völker, Jan Diedrichsen, erklärt, was das Problem an dem EU-Instrument ist.

Die Europäische Union soll Regionen, die sich durch nationale, ethnische, kulturelle, religiöse oder sprachliche Eigenheiten auszeichnen, besondere Aufmerksamkeit widmen. So lautet die Forderung der Europäischen Bürger „Kohäsionspolitik für die Gleichstellung der Regionen und die Erhaltung der regionalen Kulturen“, die vom Szekler Nationalrat, einer ungarischen Minderheitenorganisation aus Siebenbürgen in Rumänien, ins Leben gerufen wurde. Ursprünglich wurde die Initiative bereits im Juni 2013 vorgelegt, aber von der EU erst 2019 angenommen.

Der Vorwurf lautet, dass in vielen EU-Mitgliedsstaaten die Zentralregierungen Entwicklungsgelder zum Nachteil der nationalen Gemeinschaften nutzen.

Die Initiative erfordert eine Million Unterschriften in ganz Europa, wobei mindestens sieben Länder eine bestimmte Schwelle erreichen müssen. Die Frist läuft bis zum 7. Mai. Über 800.000 sind bisher zusammengekommen.

„Es wäre den Organisatoren wirklich zu wünschen, dass sie es schaffen, aber es sieht leider nicht danach aus“, sagt Jan Diedrichsen. Er ist ehemaliger Leiter des Kopenhagener Sekretariats der deutschen Minderheit in Dänemark und aktuell unter anderem Vorsitzender der Gesellschaft für bedrohte Völker in Göttingen (GfbV).

Auch wenn in diesem Fall vielleicht nicht die erforderliche Anzahl an Stimmen erreicht wird, seien 800.000 trotzdem ein gutes Ergebnis, das Aufmerksamkeit erregen wird, meint Diedrichsen.

Schwerer Stand

Aus seiner Sicht haben Bürgerinitiativen in der EU allgemein einen schweren Stand: „Das Problem ist meist, das nicht nur die Gesamtzahl der Stimmen ausschlaggebend ist, sondern auch bestimmte Schwellen in verschiedenen Ländern erreicht werden müssen. Es ist schwer, für solche Initiativen gesamteuropäische Unterstützung zu bekommen“, so der Minderheitenexperte.

Das Problem des Instrumentes Bürgerinitiative sei es, dass ein großer Aufwand erbracht werden müsse, bei dem am Ende nur ein geringer Ertrag herauskomme. „Auch wenn die eine Million Stimmen erreicht werden, wie es die Minority-Safepack-Initiative der FUEN zum Beispiel geschafft hat, ist dies für die Politiker trotzdem kein direkter Auftrag zum Handeln. Das Instrument ist eigentlich dafür gedacht, dass die Bürger die Möglichkeit haben, die Politik zu beeinflussen“, sagt der GfbV-Vorsitzende.

Aus seiner Sicht seien neue Verfahren nötig, um beispielsweise die Digitalisierung besser dafür zu nutzen, die Bürger mehr für europäische Politik zu interessieren.

Hier geht es zur Bürgerinitiative des Szkeler Nationalrates.

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