Das Land steuert auf einen harten Lockdown zu, der schon am Mittwoch mit einer entsprechenden Verordnung in Kraft treten könnte. „Wir bereiten alles vor, das kann auch schon schneller als Mittwoch sein“, sagte Gesundheitsminister Heiner Garg (FDP) am Freitag nach einer Dringlichkeitsdebatte im Landtag.

Schon ab Montag gelten allerdings neue Regeln in den Schulen. Für Schüler ab Klasse 8 ist die Präsenzpflicht aufgehoben, es findet Lernen auf Distanz statt. „Für die Schüler der Jahrgangsstufen 1 bis 7 ist weiter Präsenzunterricht vorgesehen, Eltern können aber jederzeit formlos ihre Kinder vom Unterricht beurlauben lassen“, sagt Bildungsministerin Karin Prien (CDU). Unaufschiebbare Klassenarbeiten und Klausuren dürften unter Einhaltung der Hygieneregeln geschrieben werden. Eltern sollten sich keine Sorgen machen, dass ihre Kinder durch eine Beurlaubung schulische Nachteile hätten, so Prien, die am Freitag schon Kritik an der Umsetzung einstecken musste – etwa vom Kinderschutzbund und der Lehrergewerkschaft GEW.

Kinder nach Möglichkeit zu Hause lassen

Die Ministerin ruft alle Arbeitgeber dazu auf, Eltern dabei zu unterstützen, ihre Kinder frühzeitig aus der Schule zu nehmen. „Schulen sind zwar weiter überwiegend nicht für diese Ausbrüche verantwortlich, aber wir müssen jetzt alles tun, damit sich weniger Menschen begegnen“, sagt Prien. Wenn es das Infektionsgeschehen zulasse, soll ab 11. Januar der Präsenzunterricht im Corona-Regelbetrieb fortgesetzt werden. Bis dahin sollen möglichst auch Kinder nicht mehr in die Kitas kommen, so weit die Eltern das organisieren können, erklärte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) im Landtag.

Er kündigte weitere Einschränkungen wegen der steigenden Corona-Infektionszahlen an. So sollen Hotels nun doch nicht über Weihnachten für Verwandtenbesuche geöffnet werden. Und auch die Kontaktbeschränkung wird geändert. Jetzt dürfen sich nur noch fünf Personen aus zwei Haushalten treffen – drinnen wie draußen, auch an Weihnachten. Ausnahmen sind Familien, da gilt weiter die Zehn-Personen-Obergrenze.

Verwandte ersten und zweiten Grades

„Bei Zusammenkünften von Familien im privaten Raum dürfen sich Verwandte ersten und zweites Grades mit maximal zehn Personen treffen, und das unabhängig von der Anzahl der Haushalte. Kinder sind inbegriffen“, ergänzte Regierungssprecher Peter Höver auf Nachfrage von shz.de. Dabei sind auch Ehepartner eingeschlossen. Er appellierte aber gleichzeitig an die Bürger, diese Zahl nicht auszureizen und die Kontakt auf das notwendige Minimum zu begrenzen.

Keine Ausgangssperre in SH

Lebensmittelläden und Geschäfte für den täglichen Bedarf blieben offen, sagte Günther. In Pflegeheimen seien Besuche von Angehörigen weiterhin möglich. Eine Ausgangssperre wolle Schleswig-Holstein nicht. Das werde er auch auf der Ministerpräsidentenkonferenz sehr deutlich machen.

Die Zahl der Neuinfektionen stieg im Norden innerhalb von 24 Stunden von 297 auf  529. Der Inzidenzwert lag bei 67,8  pro 100.000 Einwohner in den vergangenen sieben Tagen. Bundesweit haben sich knapp 30.000 Menschen neu infiziert – so viele wie nie zuvor an einem Tag in der Pandemie. Die Inzidenz lag bei 156.

Deshalb wollen die Ministerpräsidenten und die Bundeskanzlerin sich auf härtere Maßnahmen verständigen. Günther fordert eine Absprache so schnell wie möglich. Vermutlich findet die Konferenz am Wochenende statt – der Landtag soll am Montag zusammentreffen.

Experten raten zu klarem Lockdown

Eindringlich rief Günther die Bürger auf, sich an die Regeln zu halten. Die kommenden vier Wochen würden hart, aber: „Gemeinsam werden wir das schaffen.“ Das Gebot der Stunde sei, zu Hause zu bleiben. Ob er eine Garantie geben könne, dass dieser Spuk nach vier Wochen enden werde? „Diese Zusicherung wird es von mir nicht geben“, sagte Günther. Die Regierung wolle aber Freiheiten so schnell wie möglich zurückgeben. Alle hinzugezogenen Experten hätten am Donnerstag zu einem schnellstmöglichen klaren Lockdown geraten.

Unterstützung aus der Opposition

Oppositionsführer Ralf Stegner (SPD) unterstützte ausdrücklich die Generallinie der Regierung. Diese hatte SPD und SSW in ihre Pläne einbezogen. Das Vermeiden von Todesfällen müsse allerhöchste Priorität haben. Man müsse aber wegkommen von einem Jojo mit Verschärfungen und Lockerungen. „Der Lockdown braucht ein klar benanntes Ende, damit er breite Akzeptanz finden kann.“

Stegner bekräftigte seine Forderung nach einer „Inzidenzampel“, die anzeigt, ab welchen Infektionszahlen welche Maßnahmen greifen. Und: „Wir brauchen den engen Schulterschluss mit den norddeutschen Nachbarn.“ Grünen-Fraktionschefin Eka von Kalben lobte fast euphorisch den Gesundheitsminister Heiner Garg von der FDP: Es sei ein beruhigendes Gefühl, dass die Gesundheitspolitik in seinen Händen liegt. „Schotten dicht und herunterfahren“ mache keinen Spaß, aber die bisherigen Maßnahmen reichten nicht aus. „Wir müssen die Kontrolle zurückbekommen.“ Man müsse bei jeder Maßnahme auch aufpassen, ob sie nicht mehr Schaden als Nutzen bringt.

Kritik von AfD

„Der Lockdown light hat nicht den gewünschten Effekt bewirkt“, sagte FDP-Fraktionschef Christopher Vogt. Ein Ziel müsse es jetzt sein, Panikkäufe zu verhindern. Auch Lars Harms vom SSW unterstützte den Regierungskurs voll und ganz. Im Blick auf das Entscheidungstempo sagte CDU-Fraktionschef Tobias Koch, nicht die Politik habe sich jeden Tag etwas Neues ausgedacht, sondern die Dynamik der Pandemie bestimme das Handeln.

Einzig die AfD scherte aus. Pauschale Maßnahmen für das ganze Land seien nicht angemessen, sagte Jörg Nobis. Es sollte aus seiner Sicht entsprechend dem lokalen Infektionsgeschehen gehandelt werden. Die Rasenmähermethode sei weder verhältnismäßig noch zielgerichtet.