Sommerpressekonferenz der Kanzlerin

Angela Merkel zum NSU-Prozess: "Kapitel kann noch nicht geschlossen werden"

dpa
Berlin
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Bundeskanzlerin Angela Merkel Foto: dpa

Die Kernfrage beim Thema NSU sei, wie so etwas möglich gewesen sei, ohne dass die Behörden dies früher gemerkt hätten.

Die Urteile im NSU-Prozess markieren für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) keinen Schlussstrich unter die Aufarbeitung der rechtsterroristischen Terrorserie. "Das Kapitel kann noch nicht geschlossen werden", sagte Merkel auf ihrer traditionellen Sommerpressekonferenz am Freitag in Berlin. In vielen Fällen sei die Arbeitsweise der Sicherheitsbehörden geändert worden. Aber wo immer sich noch eine Lücke auftue, werde gehandelt.

"Wir haben vieles getan, wo immer ich aufmerksam gemacht werde, weiteres zu tun, werde ich das auch tun", sagte Merkel. "Deshalb betrachte ich das auch nicht als abgeschlossenes Kapitel." Die Kernfrage sei, wie ein so komplexes, schreckliches Vorgehen der Terroristen möglich gewesen sei, ohne dass die Behörden dies früher gemerkt hätten. "Deshalb ist das ein sehr dunkler Fleck in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland."

Die Angehörigen der Opfer hätten ein Recht darauf, dass die gesellschaftliche Diskussion darüber weitergeführt werde, sagte Merkel. Insgesamt könne daraus "eine gewisse Befriedung" entstehen. Aber die Gesellschaft werde sich noch lange mit der Terrorserie beschäftigen müssen. Die Gefühlslage der Opferfamilien könne sie nachvollziehen. Alleine durch den Gerichtsprozess könne das Leid nicht wieder gut gemacht werden.

Die Hauptangeklagte Beate Zschäpe war vergangene Woche vor dem Oberlandesgericht München wegen zehnfachen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Zudem wurde die besondere Schwere der Schuld festgestellt. Die Mitangeklagten erhielten mehrjährige Haftstrafen von bis zu zehn Jahren.

Der NSU war 2011 aufgeflogen. Zschäpe hatte mit ihren Freunden Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt im Untergrund gelebt. Diese ermordeten neun Gewerbetreibende türkischer und griechischer Herkunft sowie eine Polizistin. Zudem begingen sie Sprengstoffanschläge und Raubüberfälle.

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