Ab sofort droht Autofahrerinnen und Autofahrern in Flensburg ein Bußgeld, wenn sie die dänische Parkscheibe nutzen. Diese Entscheidung der Verwaltung sorgt nun für Wirbel in der Kommunalpolitik und hat auch schon Berlin erreicht.

„Flensburg profitiert enorm von den dänischen Tagesgästen und dem Tourismus. Dieses Potenzial sollten wir nutzen und befördern, anstatt es durch falsche Signale zu verschenken“, kritisiert FDP-Fraktionschef Christoph Anastasiadis.

Gerade in der Grenzregion dürften kleine bürokratische Hürden nicht dazu führen, dass den Menschen das Zusammenleben auf beiden Seiten der Grenze erschwert werde. „Wir sollten uns in diesen Fragen nicht in Kirchturmdenken verlieren“, so Anastasiadis.

Erst in dieser Woche hatte der Planungsausschuss in Flensburg über das sogenannte Einzelhandels- und Zentrenkonzept diskutiert. Eine Umfrage hatte in diesem Zusammenhang ergeben, dass die Befragten seltener in der Innenstadt einkaufen gehen und dies vor allem mit den schlechten Parkmöglichkeiten begründen.

Negative Folgen für die Innenstadt?

„Die Entscheidung der Ordnungsverwaltung wird diese Rahmenbedingungen nochmals negativ beeinflussen“, so FDP-Ratsfrau Susanne Rode-Kuhlig. „Seit Jahren diskutieren wir in der Kommunalpolitik über die Belebung der Innenstadt. Hier müssen wir immer auch die dänische Kaufkraft mitdenken und eine Gängelung der Innenstadtbesucher vermeiden.“

Auch von der Partei der dänischen Minderheit, dem Südschleswigschem Wählerverband (SSW), kommt heftige Kritik. „Man sollte denken, dass unser Ordnungsamt wichtigere Dinge zu regeln hat. Bei allem Respekt für das Einhalten von gesetzlichen Regeln sollten gerade wir als deutsch-dänische Grenzstadt in der Frage der dänischen Parkscheiben weiterhin flexibel sein. Wir erwarten hier mehr Fingerspitzengefühl“, ärgert sich SSW-Fraktionschefin Susanne Schäfer-Quäck.

SSW-Bundestagsabgeordneter übt deutliche Kritik

Auch der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler schaltete sich am Mittwoch in die Debatte ein. „Die Parkscheiben-Posse ist so eine Situation, die wirklich niemand versteht. Man nutzt eine dänische Parkscheibe, auf der alle notwendigen Angaben klar ersichtlich sind, und bekommt bald trotzdem ein Knöllchen. Die Leute fühlen sich zu Recht gegängelt von den Park-Regelungen aus Berlin. Hier läuft etwas richtig falsch im Verkehrsministerium.“ Es brauche nachvollziehbare Regeln, auf die sich auch unsere europäischen Nachbarn verlassen können.

„Ich werde mich deshalb in Berlin für eine europäische Parkscheibe einsetzen. Dass es so etwas nicht bereits gibt, ist für mich ein europäischer Skandal! Es belegt, welch geringe Rolle grenzüberschreitende Lebenswelten auf Bundesebene spielen.“

In Flensburg brauche es jetzt schnelle und pragmatische Übergangslösungen. „Ich setze da auf die Stadt und die lösungsorientierte Herangehensweise von Oberbürgermeister Fabian Geyer. Wir alle wollen, dass sich unsere dänischen Gäste in Flensburg willkommen fühlen.“

Dänemark akzeptiert deutsche Parkscheiben

SSW-Fraktionschefin Susanne Schäfer-Quäck verweist darauf, dass dänische Grenzkommunen die Nutzung deutscher Parkscheiben tolerieren – sofern die Autos ein deutsches Kennzeichen haben. „Wir erwarten, dass das Ordnungsamt in Flensburg auch in Zukunft dänische Parkscheiben akzeptiert. Der Oberbürgermeister muss hier im Sinne unserer vielen dänischen Touristen eingreifen.“

Die CDU-Fraktion hat unterdessen eine offizielle Anfrage an die Verwaltung gestellt, die am Dienstag im Hauptausschuss thematisiert wird. „Ich gehe davon aus, dass die städtischen Ordnungskräfte durch eine städtische Satzung zur Anerkennung anderer Parkscheiben angewiesen werden können“, erklärt CDU-Fraktionschef Arne Rüstemeier. Man erwarte am Dienstag eine „konstruktive Antwort“ der Verwaltung.

Die Stadt Flensburg begründet die Maßnahme bisher mit der konsequenten Durchsetzung der Straßenverkehrsordnung.