Der geplante Nationalpark Ostsee sorgt weiterhin für Diskussionen in Schleswig-Holstein. In der Landesregierung gibt es seit vergangener Woche einen Richtungsstreit zwischen CDU und Grünen um die Einrichtung des Schutzgebietes. Denn der Gegenwind für das Prestige-Projekt der Grünen wächst.

Ostsee-Schutz im Koalitionsvertrag

Zum Hintergrund: Im Mai 2022 schaffte es der Plan für einen „Nationalpark Ostsee“ erstmals in die Schlagzeilen während des Landtagswahlkampfes. „Die Ostsee ist ein einzigartiger, aber auch besonders fragiler Lebensraum, den wir besser als bisher schützen wollen“, sagte der Grüne Tobias Goldschmidt kurz nach der Wahl – damals noch als Umwelt-Staatssekretär. Heute ist er Umweltminister, und der Nationalpark ist eines der wichtigsten Vorhaben der Grünen aus dem Koalitionsvertrag, in dem sich das Projekt auch wiederfindet. Dort heißt es: „[...] werden wir einen solchen Nationalpark schleswig-holsteinische Ostsee diskutieren und gegen Mitte der Legislaturperiode in der Koalition darüber entscheiden, ob und in welcher Form wir ihn auf den Weg bringen werden.“ 

Ziel des Nationalparks ist es, den Schutzstatus in einigen Meeresgebieten zu vertiefen. Das würde bedeuten, dass auch sogenannte Nullnutzungszonen eingerichtet werden könnten. Dort wird die Natur komplett sich selbst überlassen. Ähnlich ist es beim Nationalpark Wattenmeer an der Westküste, der rund 300.000 Hektar größer ist als das Potenzial an der Ostsee. Dennoch soll es auch Zonen geben, in denen etwa Fischerei erlaubt bliebe.

Diese Nullnutzungszonen sind es, die Nationalpark-Gegnerinnen und -Gegner stören. Sie sehen unter anderem Folgen für Tourismus und Wirtschaft. Teile der Politik, Landkreise, Kommunen, Fischerei- und Tourismusverbände befürchten Einbußen, Betretungsverbote von Stränden, Fahrverbote für die Freizeitschifffahrt oder eingeschränkten Wasser- und Angelsport. Weil Fehmarn von einem künftigen Nationalpark umschlossen wäre, ist dort der Widerstand besonders groß. So positioniert sich unter anderem der Tourismusverband Schleswig-Holstein in einem Konsultationspapier dagegen, begrüßt jedoch grundsätzlich mehr Schutz und eine Verbesserung des ökologischen Zustandes.

Konsultationsprozess bis Ende 2023

Der im März 2023 gestartete Konsultationsprozess soll Ende des Jahres in einen konkreten Vorschlag der Koalition zum besseren Schutz der Ostsee münden. „Es wird jedes Argument gehört“, sagte der Umweltminister. Allerdings sei eines klar: „Nicht verhandelbar ist es, den Status quo zu verlängern.“ 

Rückendeckung für das Vorhaben gab es zunächst von Koalitionspartner CDU. Noch im August 2023 sagte Ministerpräsident Daniel Günther: „Das Ergebnis dieses Prozesses wird nicht sein zu sagen: Alles bleibt so, wie es ist. Nichtstun ist keine Option, wir müssen den Zustand der Ostsee verbessern.“ 

Auch SPD und SSW betonten im Mai im Landtag, ergebnisoffen diskutieren zu wollen, ob das neue Schutzgebiet kommt. Einzig die FDP stellte sich gegen das Vorhaben. 

Daniel Günther gibt Parteibasis nach

Doch seither wächst in der Nord-CDU der Widerstand gegen die Nationalparkpläne. Junge Union, die CDU-Kreisverbände Ostholstein, Schleswig-Flensburg, Flensburg, Rendsburg-Eckernförde sperren sich zwar nicht gegen mehr Meeresschutz, wohl aber gegen einen Nationalpark.

Mittlerweile haben der CDU-Landesvorstand und einige Kreisverbände einen Antrag für den kommenden Landesparteitag am 5. Oktober formuliert, in dem sie sich gegen einen vom grünen Koalitionspartner ins Spiel gebrachten Nationalpark Ostsee aussprechen. „Wir als CDU sind der Meinung, dass es andere wirksame Maßnahmen als einen Nationalpark gibt, die geeignet sind, den Ostseeschutz zu verbessern“, sagte Lukas Kilian, designierter Generalsekretär der Partei, zur Antragsbegründung.

Der Knackpunkt: Ministerpräsident Daniel Günther hat den Positionen des Papiers offenbar zugestimmt, obwohl er seinem Koalitionspartner bislang Rückendeckung für das Projekt gab. Der Antrag listet sechs Punkte zum Ostseeschutz auf, darunter die Räumung von Munitionsaltlasten sowie ein freiwilliges Aktionsbündnis.

Noch 1985 hatte die CDU alleine und gegen alle Widerstände den Nationalpark Wattenmeer beschlossen. Der Nationalpark Ostsee wird von der CDU nun offenbar begraben, obwohl man den Konsultationsprozess bis Ende des Jahres weiterführen möchte.

Opposition sieht Regierungskrise

Oppositionsführer Thomas Losse-Müller (SPD) sieht die Stimmung an einem Tiefpunkt angekommen. „Im Asylstreit oder bei der Nationalpark-Kontroverse ist aus vielen Äußerungen aus der CDU die Geringschätzung für den grünen Koalitionspartner herauszulesen“, teilte er mit. SSW-Fraktionschef Lars Harms sagte: „Mit dieser dilettantischen Vorstellung hat die Landesregierung sich eine handfeste Krise eingehandelt.“

Grüne wollen an Plan festhalten

Die Grünen wollen selbst mit einem Antrag bei ihrem Parteitag am 23. September darauf pochen, den Konsultationsprozess ordentlich zu Ende zu führen und eine gemeinsame Position mit dem Koalitionspartner festzulegen. „Ich bin fest davon überzeugt, dass sich der Schutz unserer Ostsee zukünftig am besten in einem Nationalpark organisieren lässt“, sagte der Umweltminister noch am 9. September. Unterstützung bekommt er aus den eigenen Reihen und von Umweltverbänden. Unter anderem vom Grünen Europa-Abgeordneten Rasmus Andresen. Der sagt, dass Ostsee und Nordsee in einem dramatischen Zustand seien. „Ambitionierter Meeresschutz öffnet neue Potenziale für unsere heimische Wirtschaft.“ Und so betonen die Grünen, dass Fischerei, Wassersport oder Tourismus auch bei Einrichtung eines Nationalparks nicht zur Diskussion stünden. 

Flensburger Erklärung zum Schutz der Ostsee

Auch in Flensburg regt sich etwas. Eine „Gruppe ostseeverbundener Bürger und Wassersportler aus Flensburg“ hat laut eigener Aussage Ideen und konstruktive Vorschläge, die in diesen Diskussionsprozess eingebracht werden sollen. „Wir sehen den Nationalpark nicht als zielführendes Instrument, um den Schutz der Ostsee wirklich voranzutreiben“, sagt die Flensburger CDU-Politikerin Uta Wentzel, die als Sprecherin der Gruppe fungiert.

In dem Papier enthalten sind einige Vorschläge für Maßnahmen zur Verbesserung der Wasserqualität der Ostsee. Etwa die Errichtung von Gülle-Veredelungsanlagen, Abpumpanlagen für Fäkalientanks in Häfen und Marinas oder Fotovoltaik-Anlagen für Ruder-, Segel- und Surfvereine.

Seegraswiesen und Ostseewasser-Wärmepumpen

Muschelbänke, Seegraswiesen und künstliche Riffe könnten die Selbstreinigung des Ökosystems ankurbeln, als CO₂-Speicher fungieren und die heimische Fischerei unterstützen, heißt es in dem Papier. Für Fernwärmenetze ließe sich mit Seewasser-Wärmepumpen Energie gewinnen und gleichzeitig dem Meer Wärme entziehen. Auch die Bergung von Munitionsaltlasten findet sich im Papier. Diese sollte zügig beginnen, um das Austreten weiterer Schadstoffe zu vermeiden.

Teure Nationalparkverwaltung

Kritisch sieht die Gruppe auch die Einrichtung einer Nationalparkverwaltung – zu teuer. So koste diese im Nationalpark Wattenmeer jährlich 5 Millionen Euro. Zudem seien Fördermittel keineswegs sicher und auch ohne einen Nationalpark Ostsee zu bekommen. Gleichzeitig erfüllten die bestehenden Fauna-Flora-Habitat- und „Natura 2000“-Schutzgebiete bereits die Anforderungen der Helsinki-Konvention. Die sieht vor, dass 30 Prozent der Küstengebiete unter Schutz gestellt werden. 46 Prozent sind es an der gesamten Ostseeküste bereits, darunter auch bestehende Nationalparks in Mecklenburg-Vorpommern.

In den bestehenden geschützten Gebieten ließen sich einige Maßnahmen auch ohne Nationalpark umsetzen. „Die Vorgaben der EU hinsichtlich der Maßnahmenpläne aus dem Natura-2000-Programm wurden bisher nur teilweise umgesetzt“, heißt es in dem Papier.

Bereits ohne einen Nationalpark sei die touristische Attraktivität der Region gegeben, und die Übernachtungszahlen steigen weiter. Nachteile eines Nationalparks sieht die Gruppe ebenfalls durch die beschriebenen Nullnutzungszonen. Ein Argument der Befürworterinnen und Befürworter ist hingegen, dass auch mit einem Nationalpark die Tourismuszahlen weiter steigen werden. 

Argumente für den Nationalpark

Der Landesnaturschutzbeauftragte Holger Gerth hatte am 15. September einen Bericht vorgelegt, wie der Nationalpark konkret eingerichtet werden könnte: So würden verschiedene Schutzgebiete unter einem einheitlichen, effektiven Management zusammengebracht und entwickelt.

Bereiche, die intensiv von Wassersportlern oder Fischern genutzt werden, ließen sich von den „Lebensgemeinschaften trennen, die für das Ökosystem Ostsee notwendig und schutzbedürftig sind“. Die sogenannten Nullnutzungszonen sollen dort entstehen, wo jetzt noch Boote sowie Sportlerinnen und Sportler die im Flachwasser überwinternden Wasservögel stören.

Weniger Lärm und geschützte Strände

Unterwasserlärm durch Speedboote, Marinesonar und Sprengungen, aber auch schnelle Boote sollen nur noch in fest definierten Fahrwassern und ausgewiesenen Wassersportzonen fahren. Fischerei- und angelfreie Zonen zur Regenerierung der Fischbestände sollen perspektivisch mindestens die Hälfte der Fläche des Nationalparks umfassen.

Zusätzlich fordert der Naturschutzbeauftragte neue ungestörte Strandabschnitte, um die Brutbedingungen für Strand- und Küstenvögel zu verbessern. Besucherinnen und Besucher sollen gezielt gelenkt werden. Bestehende konzessionierte Badestrände einschließlich eines 100 Meter breiten Wasserstreifens könnten aus dem Nationalpark herausgenommen werden, so Gerth. 

FDP-Debatte im Landtag

Alles Argumente, die auch Goldschmidt bringt. Im Landtag stellte er sich jetzt der Opposition und vielen Gästen. Er will weiter an dem Projekt festhalten, auch wenn der Koalitionspartner die Reißleine gezogen hat. Die FDP hingegen bringt einen Ostsee-Rat ins Spiel, in dem sich Interessengruppen um den Ostseeschutz kümmern sollen. Goldschmidt glaubt allerdings nicht daran, dass die auf dem Podium geforderten freiwilligen Vereinbarungen den Zustand der Ostsee verbessern.

Der Sprecher der Initiative Freie Ostsee, Björn Brüggemann, hält einen Nationalpark für unverhältnismäßig. Die Mehrheit sei dagegen. So hege auch eine Studie Zweifel, dass sich etwa Fischbestände in Nullnutzungszonen erholen würden. Stefanie Sudhaus vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hält mit anderen Studienergebnissen dagegen.

Gefordert werden von den Nationalpark-Gegnern konkrete Vorschläge zum Naturschutz, wenig Bürokratie und Folgeabschätzungen. Das gehe alles in einem Nationalpark, sagt Goldschmidt und erntet höhnisches Gelächter. 

Die Debatte um den Nationalpark Ostsee geht also weiter. Am Ende wird im Plenarsaal entschieden, ob das Schutzgebiet kommt oder nicht. 

_{*mit Material von shz.de}