SPD Nordfriesland

Sozialdemokraten wollen Cannabis bundesweit legalisieren

Sozialdemokraten wollen Cannabis bundesweit legalisieren

Sozialdemokraten wollen Cannabis bundesweit legalisieren

Michael Kierstein/shz.de
Husum
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Wenn es nach der SPD geht, soll Cannabis bald legal gekauft werden können. Foto: Brad Horrigan via www.imago-images.de

Auf dem Landesparteitag wurde beschlossen, sich auf Bundesebene für eine Legalisierung der Droge einzusetzen.

Die Legalisierung von Cannabis wird schon lange besprochen. Nordfrieslands Sozialdemokraten wollen nun eine Einigung auf Bundesebene. „Die gesellschaftliche Debatte ist abgeschlossen. Jeder hat dazu eine Meinung und es gibt gute Gründe für die Legalisierung“, sagt der stellvertretende Kreisvorsitzende Truels Reichardt. Deshalb hat der Kreisverband beim Landesparteitag den Antrag eingebracht, sich auf Bundesebene für eine Legalisierung stark zu machen.

80 Prozent der Anwesenden befürworteten diesen Antrag. Der Landesvorstand soll nun beim Bundesparteitag dafür sorgen, dass die Legalisierung von Cannabis im Wahlprogramm für die Bundestagswahl eine Rolle spielt. So soll Druck auf die Bundespartei ausgeübt werden.

Sicht der Landespartei

Die Landesspitze der SPD unterstützt die Forderung der Nordfriesen. „Sollte es nach der Bundestagswahl keine gesamtdeutsche Lösung geben, werden wir bei der Erarbeitung unseres Regierungsprogramms diskutieren, welche landespolitischen Spielräume für die Entkriminalisierung genutzt werden können“, betont die Landesvorsitzende Serpil Midyatli.

Sie betont jedoch, dass das Ziel eine bundesweite Lösung sein müsse. „ Schon 1996 hat unsere SPD-Gesundheitsministerin Heide Moser ein schleswig-holsteinisches Modellprojekt zur Abgabe von Cannabis in Apotheken entwickelt. Das damalige Scheitern dieses Vorhabens zeigt, dass Alleingänge von Bundesländern in dieser Frage wenig Sinn ergeben“, so Midyatli.

Generell stehe die schleswig-holsteinische SPD für eine Entkriminalisierung des Cannabis-Konsums. Deshalb werde man sich im Programmprozess für die anstehende Bundestagswahl für den nordfrisischen Antrag einsetzen.

Lage auf Bundesebene

In einem Positionspapier von Februar 2020 spricht sich die Bundes-SPD dafür aus, den Besitz und den Konsum von Cannabis zu entkriminalisieren. Beides solle künftig nicht mehr als Straftat, sondern lediglich als Ordnungswidrigkeit behandelt werden. Zudem sollen Modellprojekte eine legalen, kontrollierten Cannabis-Abgabe ermöglicht werden. Ein Beschluss auf Bundesebene stehen dabei allerdings noch aus.

Der Vorstoß der Nordfriesen soll nun den Druck auf die Partei erhöhen, den Bekenntnissen taten folgen zu lassen. Der Bundesparteitag soll am 9. Mai stattfinden. Da wird dann auch über den Antrag der Schleswig-Holsteiner gesprochen werden.

Gründe für die Legalisierung

„Mit einer Legalisierung können wir den Schwarzmarkt trocken legen, die Qualität sichern und gleichzeitig die Jugend schützen“, so Reichardt. Einem Dealer sei es egal, ob der Käufer minderjährig ist. Ein zertifizierter Verkäufer hingegen könnte dadurch seine Erlaubnis einbüßen. Zudem könnte man durch eine Legalisierung dafür sorgen, dass das Cannabis nicht mit anderen Substanzen gestreckt wird. Außerdem würde der Staat durch eine Legalisierung Steuern erzielen und die Polizei entlasten.

„Wer kiffen will, der tut es doch schon jetzt. Wir wollen dies in legale Bahnen lenken“, so der stellvertretende Kreisvorsitzende.

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